Innenausschuss des Landtags Verfassungsschutz: Keine strategische NSU-Verbindung nach Sachsen-Anhalt

Nach bisherigen Erkenntnissen des Magdeburger Verfassungsschutzes hatte die rechtsextreme Terrorzelle NSU keine strategischen Verbindungen nach Sachsen-Anhalt. Es gebe auch keine Erkenntnisse über Verbrechen der Gruppe im Land, sagte der Chef des Landesverfassungsschutzes, Jochen Hollmann, am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags.

Der Rechtsextremismus sei aber nach wie vor eine Bedrohung der Demokratie, betonte Hollmann. Der Verfassungsschutz plant derzeit, seine Aktenbestände zu digitalisieren, um eventuell doch noch vorhandene Hinweise auf die Terrorgruppe zu finden.

Spuren führten in den Süden Sachsen-Anhalts

Sebastian Striegel von den Grünen sagte, der NSU sei wie ein Pilzgeflecht, dessen Anhängerschaft bis nach Sachsen-Anhalt gereicht habe. Henriette Quade von den Linken gab zu bedenken, dass NSU-Mitglied Beate Zschäpe in Sachsen-Anhalt beim Zahnarzt gewesen sein soll. Bereits im September hatte die Linken-Fraktion eine Mitteilung verbreitet, aus der hervorgeht, dass die faschistische Szene Sachsen-Anhalts wohl doch intensivere Kontakte zum rechtsextremen Thüringer Heimatschutz und zu den Mitgliedern des NSU gepflegt habe. Ein der Partei bekannter Nazi aus Halle habe sich bis zum Abtauchen des Trios im Freundeskreis von Uwe Mundlos befunden, hieß es in der Mitteilung.

Innenminister kann nicht mit allem aufräumen

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde Teilnehmern zufolge über einen früheren V-Mann der Polizei informiert, der angeblich ein Konzert zugunsten des NSU-Trios in Weißenfels organisiert haben will. Das hatte er gegenüber der Bundesanwaltschaft ausgesagt. Laut Innenminister Holger Stahlknecht wurde der Sache detailliert nachgegangen. Er sagte MDR SACHSEN-ANHALT: "Das haben wir regelrecht ermitteln lassen. Es gibt anhand dieser Recherchen keine Erkenntnisse für ein solches Konzert." Die Stadt Weißenfels und der Burgenlandkreis hätten dies versichert. Inwieweit die Hinweise zu einem Unterstützer des NSU-Trios aus Halle Bestand haben, dazu konnte sich der Minister nicht äußern.