Zwischenbilanz NSU-Untersuchungsausschuss Ausschuss-Chef Schreiber: In dieser Legislatur wohl kein Ergebnis

Grünen-Obmann Miro Jennerjahn moniert die Schwerfälligkeit des Sächsischen NSU-Ausschusses; dem Vorsitzenden Patrick Schreiber von der CDU fehlt hingegen ein sichtbares Konzept der Oppostionsvetreter im Ausschuss.

Der Vorsitzende des sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss Patrick Schreiber rechnet nach fast einem Jahr der Aufklärungsarbeit mit keinem abschließenden Ergebnis in dieser Legislaturperiode. Für Bilanzen sei es noch zu früh. Damit reagierte Schreiber auf die Zwischenbilanz des Grünen-Obmann Miro Jennerjahn. Dieser hatte die Arbeit des sächsischen NSU-Ausschuss als nicht schnell genug kritisiert. In anderen parlamentarischen Ausschüssen im Bund sowie in Thüringen und Bayern komme man besser voran, so Jennerjahn.

Auf Initiative der Opposition

Dort habe es mehr Sitzungen und Befragungen von Sachverständigen und Zeugen zur Aufklärung gegeben. Eine Ursache für diese Schere sieht Jennerjahn in der Entstehung des sächsischen Ausschusses: Nur hier sei er auf Initiative der opossitionellen Parteien, der Grünen, Linken und SPD zustande gekommen. Die anderen Ausschüsse seien mit Zustimmung aller Parteien der jeweiligen Parlamente eingesetzt worden.

Kritisch sieht Jennerjahn auch die Größe des Ausschusses: Terminabsprachen unter 19 Mitgliedern gestalteten sich schwerfällig. Auch die Entscheidungsfindung über Länge und Anzahl der Zeugenbefragungen je Sitzungstag sei kompliziert.

Ergebnisse erst in der nächsten Legislaturperiode

Patrick Schreiber
Ausschussvorsitzender Patrick Schreiber empfiehlt: "Jedes Ausschussmitglied sollte seine eigene Arbeitsweise auf Effektivität prüfen." Bildrechte: Patrick Schreiber

Der Ausschussvorsitzende Patrick Schreiber von der CDU reagierte verärgert auf die Aussagen Jennerjahns und hält dagegen: "Nach noch nicht mal einem Jahr ist es noch zu früh für eine Bilanz." Zu einem Ergebnis werde man aber wohl erst in der nächsten Legislatrurperiode kommen, sagte Schreiber dem MDR SACHSEN.

Wie andere Untersuchungsausschüsse tage man in der Regel einmal im Monat. Bisher habe es sogar 14 Stzungen in zwölf Monaten gegeben. Der Prozess ziehe sich auch deshalb hin, weil die Oppositionsparteien nach seinen Angaben 140 Zeugen vernehmen wollten. "Vom kleinsten Polizisten bis zum Staatsekretär. Das ist nicht gerade zielführend", so Schreiber. Er vermisse dabei ein Konzept. Im Oktober sei eine Blockwoche geplant, in der es vier Sitzungen hintereinander geben soll.

Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse des Freistaates Sachsen im Zusammenhang mit der Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) beleuchten. Die Terrorzelle war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt; neben acht türkischen Migranten zählen ein griechischer Einwanderer und eine Polizistin zu den Opfern.