Untersuchungsausschuss LKA-Präsident widerspricht eigenen Zielfahndern

Der Präsident des Landeskriminalamtes Thüringen, Werner Jakstat, schätzt den Stellenwert der Suche nach den späteren NSU-Terroristen komplett anders ein als Zielfahnder seiner Behörde. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags sagte Jakstat am Donnerstag, es habe Ende der 1990er- und Anfang der 2000er-Jahre ein "intensives Bemühen" gegeben, die drei Jenaer Neonazis zu fassen. Als Begründung schob der LKA-Chef nach: "Schon weil man sich nicht vorstellen konnte, wie es jemandem gelingen konnte, für so lange Zeit einfach so zu verschwinden."

Jakstat war 2001 aus Bayern zur Thüringer Polizei gewechselt. Zunächst war er ständiger Vertreter des LKA-Präsidenten, ab 2004 leitete er die Polizeiabteilung im Innenministerium. Seit 2008 ist Jakstat LKA-Chef - zunächst kommissarisch, seit 2010 regulär.

LKA-Zielfahnder hatten vor dem Ausschuss erklärt, die Suche nach dem späteren NSU-Trio habe keine hohe Priorität gehabt und sei auch kein "richtiger Zielfahndungsauftrag" gewesen. Die drei Neonazis waren im Januar 1998 untergetaucht, nachdem ihre Bombenwerkstatt in Jena aufgeflogen war. Im August 2001 gab die Zielfahndung die Suche an die LKA-Staatsschutzabteilung ab. Später soll das Trio als "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zehn Morde begangen haben. Böhnhardt und Mundlos brachten sich in Eisenach um, als sie nach einem Banküberfall von der Polizei entdeckt worden waren. Beate Zschäpe stellte sich der Polizei in Jena und steht derzeit wegen der mutmaßlichen Gewalttaten vor dem Oberlandesgericht München.

Jakstatt bricht Lanze für Verfassungsschutz

Dagegen behauptete Jakstat, seine "damalige Wahrnehmung" sei gewesen, "dass die Zielfahndung das wie eine richtige Zielfahndung behandelt hat". Es sei alles probiert worden, um das Trio zu finden. Unter anderem habe das LKA deutsche Botschaften kontaktiert, ob die Gesuchten neue Ausweispapiere beantragt hätten. Außerdem hätten die Ermittler versucht, Beschlagnahme- oder Durchsuchungsbeschlüsse zu erwirken, um eine drohende Verjährung aufzuschieben, die 2003 eintrat.

Jakstat widersprach auch wiederholten Vorwürfen von Polizisten im Ausschuss, der Verfassungsschutz habe die Polizei behindert. "Ich selbst hatte keinen Anlass anzunehmen, dass uns der Verfassungsschutz Informationen gezielt vorenthält", sagte er. Es habe im LKA auch keine konkreten Beweise dafür gegeben. Ein Zielfahnder hatte einen entsprechenden Verdacht in einem Vermerk im Februar 2001 geäußert.

Thüringens LKA-Präsident räumte allerdings Probleme bei der Suche nach dem späteren Terror-Trio in seiner Behörde ein. Zwischen 2001 und 2002 seien Stellen im Staatsschutz des Landeskriminalamtes nicht ausreichend besetzt waren. Außerdem seien Informationen zwischen der Zielfahndung und einer Sonderkommission nicht ausgetauscht worden.