Sachsen Neuer NSU-Ausschuss trifft sich zum ersten Mal

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags ist am Mittwoch zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Der Ausschuss hat den Auftrag, mögliche Versäumnisse der Staatsregierung und der Ermittlungsbehörden im Umgang mit dem Neonazi-Terrortrio "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zu untersuchen. Das Trio lebte unbemerkt in Zwickau, ihm werden zehn Morde zugerechnet.

Zunächst musste sich der Untersuchungsausschuss mit Verfahrensfragen beschäftigen. Auch über Geheimhaltungsregelungen, Termine und Zeugenvernehmungen wurde nach Angaben des Landtagspräsidiums beraten.

Diskussion um Notwendigkeit des neuen Ausschusses

Der Ausschuss war Ende April vom Landtag eingesetzt worden. Ihm gehören neun CDU-Abgeordnete an, vier von den Linken, jeweils zwei von SPD und AfD und einer von den Grünen. Vorsitzender ist der CDU-Politiker Lars Rohwer.

Der Auftrag des zweiten Ausschusses orientiert sich an dem des ersten in der vergangenen Legislaturperiode. In seinem Abschlussbericht war dieser zu dem Schluss gekommen, dass es kein Fehlverhalten der Behörden im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen NSU-Terrortrio gegeben habe - obgleich Sachsens früherer Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos vor dem Untersuchungsausschuss selbst Fehler bei den Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechtsextremen Terrorzelle bedauerte. Und auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig hatte vor dem ersten Untersuchungsausschuss Mängel beim Verfassungsschutz ausgemacht.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Sebastian Fischer hatte im Vorfeld deutlich gemacht, dass er den neuen Ausschuss für überflüssig hält. Dabei sprach er von einer "Beschäftigungstherapie".

Linke und Grüne sehen dagegen noch erheblichen Klärungsbedarf und hatten deshalb den Ausschuss eingefordert. Die Linke-Abgeordnete Kerstin Köditz sagte, Sachsen sei das Kernland des NSU gewesen. Sie will unter anderem geklärt wissen, woher Verfassungsschutz, Polizei und Landeskriminalamt Hinweise über einen möglichen Aufenthalt des NSU-Trios Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Chemnitz hatten. Bis heute sei unklar, warum das nicht zur Ergreifung der Flüchtigen geführt hatten. So wird ein Raubüberfall auf einen Einkaufsmarkt in Chemnitz am 18. Dezember 1998 den Rechtsextremen Böhnhardt und Mundlos zugeschrieben.

Der erste Untersuchungsausschuss hatte von März 2012 bis Juni 2014 in 36 Sitzungen 34 Zeugen und sechs Sachverständige befragt. 83 bereits beschlossene Zeugenvernehmungen konnten damals nicht mehr durchgeführt werden.