Thüringer NSU-Ausschuss Roewer: Keine Warnungen an Neonazis

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages zur NSU-Affäre hat am Montag den früheren Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, vernommen. Außerdem wurden zwei frühere Mitarbeiter des Amtes gehört. Roewer bestritt, dass das Amt während seiner Präsidentschaft Neonazis vor Polizeirazzien gewarnt hat. Ein früherer V-Mann-Führer sprach von fünf V-Leuten in der Thüringer Neonaziszene.

Der frühere Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Helmut Roewer, hat dem Verdacht widersprochen, sein Amt habe Neonzais vor Razzien gewarnt. Roewer sagte vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages, ihm sei kein einziger Fall bekanntgeworden, bei dem V-Leute aus der rechten Szene von ihren Kontaktleuten im Verfassungsschutz über Polizeiaktionen informiert worden seien. Auch sehe er keinen Anlass, einen Mitarbeiter der Behörde entsprechend zu verdächtigen.

Verfassungsschutz wollte "Heimatschutz" verbieten

Roewer war für den Montagnachmittag vor den Ausschuss geladen worden. Weil die Vernehmungen zweier Mitarbeiter des Thüringer Verfassungsschutzes länger dauerten, begann seine Anhörung jedoch erst am Abend. Roewer gab vor dem Ausschuss keinen Bericht über seine Arbeit als Präsident des Landesamtes ab und antwortete auf die Fragen der Abgeordneten kurz und knapp.

Dabei sagte er auch, bei seinem Amtsantritt im Jahre 1994 sei das Amt nicht arbeitsfähig gewesen. Außer ihm habe keiner der Mitarbeiter die für die Arbeit notwendige Ausbildung gehabt. Roewer sagte weiter, dass sein Haus im Jahr 2000 ein Verbot der rechten Vereinigung "Thüringer Heimatschutz" angeregt habe. Eine entsprechende Verbotsverfügung sei an das Innenministerium übermittelt worden, weil der Nachrichtendienst den "Heimatschutz" als die militanteste Vereinigung angesehen hatte. Das Ministerium habe aber nicht auf den Antrag reagiert.

Befragung am Abend unterbrochen

Gegen 22:00 Uhr am Montagabend wurde die Befragung Roewers vorerst unterbrochen. Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx von der SPD sagte, nach vier Stunden Wartezeit und vier Stunden Befragung gebe es auch eine Fürsorgepflicht des Ausschusses. Die Befragung Roewers soll zu einem späteren Termin fortgesetzt werden. Wann genau, steht noch nicht fest.

Roewers Amtszeit endete mit Suspendierung

Roewer war 1994 Chef des Thüringer Verfassungsschutzes geworden. Im Juni 2000 war er suspendiert worden, nachdem in der Behörde Machtkämpfe eskaliert und der führende Neonazi Tino Brandt als bezahlter V-Mann enttarnt worden war. In Roewers Amtszeit begann auch die "Operation Rennsteig", bei der gleich mehrere deutsche Geheimdienste versuchten, in die rechtsextreme Szene Thüringens einzudringen. Die Vernichtung von Akten zu dieser Operation hatte den Chefs von Bundesverfassungsschutz und Thüringer Verfassungsschutz, Heinz Fromm und Thomas Sippel, den Job gekostet.

V-Mann-Führer: Fünf V-Leute in der rechten Szene

Ein Mitarbeiter des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz sagte vor dem Ausschuss aus, das Amt habe fünf V-Leute in der rechten Szene geführt. Der ehemalige V-Mann-Führer, Norbert Wießner, sagte, neben dem Kopf des "Thüringer Heimatschutzes", Tino Brandt, habe es sich um zwei Männer aus der Ostthüringer Skinhead-Szene sowie zwei weitere Personen aus dem rechtsextremen Umfeld gehandelt.

Wießner bezeichnte Brandt als einen guten Informanten. Bis zu seiner Enttarnung im Jahr 2001 habe er umfassend über die Aktivitäten der rechten Szene in Thüringen informiert. Deshalb habe man ihn auch gehalten, als er Landesvize der NPD geworden war. Wießner beklagte, dass sich die Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutz in Kaffeerunden über ihre V-Leute unterhalten hätten.

Keine Aussagen zu möglichen Warnungen vor Razzias

Ob das Landesamt für Verfassungsschutz Brandt vor geplanten Razzien des Landeskriminalamtes gewarnt hat, dazu sagte Wießner nichts. Ermittler des LKA hatten in der vergangenen Woche über einen entsprechenden Verdacht berichtet. So seien sie bei Durchsuchungen bereits erwartet worden. Bei einem Computer, den sie untersuchen wollten, sei die Festplatte ausgebaut gewesen.

Die Polizei-Ermittler hatten von einem "Einbahnstraßen"-Informationsfluss berichtet. Die Polizei habe dem Geheimdienst alle Informationen übermittelt. Dem aber sei der Schutz seiner Quellen wichtiger gewesen. Der frühere Referatsleiter Rechtsextremismus im Landesamt für Verfassungsschutz, Karl Friedrich Schrader, bestritt, von Polizei und Staatsanwaltschaft Informationen erhalten zu haben. Er habe zum Beispiel nicht gewusst, dass gegen Tino Brandt 35 Ermittlungsverfahren gelaufen seien.