Untersuchungsbericht aus Sachsen Erster NSU-Raubüberfall schon 1998 in Chemnitz

Die Überfallserie der mutmaßlichen rechtsextremen Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hat noch im Jahr ihres Untertauchens 1998 begonnen. Das geht aus dem Abschlussbericht des sächsischen Innenministeriums zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) hervor. Demnach geht der Raubüberfall auf einen Einkaufsmarkt in Chemnitz am 18. Dezember 1998 auf das Konto der beiden Rechtsextremen, die sich vergangenen Herbst umbrachten und gemeinsam mit Beate Zschäpe als NSU für insgesamt zehn Morde an Ausländern sowie einer Polizistin verantwortlich sein sollen.

Innenminister kritisiert Geheimdienste und Behörden aus Thüringen

Bisher gingen die sächsischen Behörden davon aus, dass Böhnhardt und Mundlos erst im Oktober 1999 erste Raubüberfälle begingen, um damit ihr Leben im Untergrund finanzieren zu können. Nach einem Spurenabgleich sei die Tat 1998 jedoch inzwischen auch dem NSU zugeordnet, heißt es in dem Bericht.

Fehler in der eigenen Arbeit sieht das Innenministerium indes nicht. Nach Angaben des Innenministeriums in Dresden hat auch das sogenannte Schäfer-Gutachten aus Thüringen keine neuen Erkenntnisse über das Vorgehen der sächsischen Ermittler gebracht. "Zu keinem Zeitpunkt lagen der sächsischen Polizei vollständige bzw. zusammenhängende Informationen vor, welche eine Festnahme der gesuchten Personen ermöglicht oder begünstigt hätten", heißt es in dem Bericht. Das Gutachten enthalte keinerlei Anhaltspunkte, dass der sächsischen Polizei bei der Verarbeitung von übermittelten Erkenntnissen aus anderen Bundesländern, insbesondere Thüringen, Fehler unterlaufen sind. "Die sächsische Polizei war lediglich punktuell in die Fahndungs- und Ermittlungsmaßnahmen des Freistaates Thüringen eingebunden", resümiert das Innenministerium in Dresden. Ulbig spricht zudem von einer "schlechten Informationspolitik" zwischen den Geheimdiensten. Eine Beschreibung der Gesamtlage habe gefehlt.

Eine vollständige Informationsübermittlung aller Erkenntnisse der Thüringer Behörden erfolgte nicht. "Wäre es zu einem vollständigen Informationsaustausch gekommen, hätten zum einen höhere Erfolgsaussichten bei den durchgeführten Fahndungsmaßnahmen nach dem Trio im Raum Chemnitz bestanden und zum anderen wären die Ermittlungen in der Serie von Raubstraftaten im Bereich Chemnitz/Zwickau maßgeblich positiv beeinflusst worden", steht in Ulbigs Abschlussbericht.

Opposition: Behörden können keine eigene Arbeit untersuchen

Von der Opposition hagelte es Kritik an dem Bericht. Miro Jennerjahn von der Grünen erklärte: "Der vorläufige Abschlussbericht ist die Fortsetzung der seit November letzten Jahres von Innenminister Markus Ulbig betriebenen Schuldzuweisung an Thüringer Behörden." Fehler sollten nicht die Behörden untersuchen, die sie gemacht haben, sagte der Grünen-Politiker. Aus der SPD-Fraktion im Landtag hieß es, eine Behörde könne sich nicht selbst untersuchen, weil die nötige Distanz fehle. Die innenpolitische Sprecherin Sabine Friedel bezeichnete den Bericht als "Armutszeugnis".

Die Linken kritisierten, dass Ulbig den Bericht zuerst den Medien vorstellte und erst am Donnerstag dem Innenausschuss präsentieren wird. "Ich halte es zumindest für schlechten Stil und eine Missachtung der Landtagsgremien", sagte Linke-Innenexpertin Kerstin Köditz. Wenn der Minister darauf verweise, dass die Aufklärung in Sachsen einen "Mosaikstein" darstelle, ignoriere er, dass die drei Haupttäter des neonazistischen Terrornetzwerkes während der gesamten Zeit ihrer beispiellosen Mordserie nahezu unbehelligt im Freistaat gelebt haben und dass ein wesentlicher Teil ihrer Helfer in Sachsen lebte und politisch in der Neonazi-Szene aktiv war, so die Politikerin.