Kein Schlussstrich Zehn Jahre NSU-Enttarnung: Was bis heute nicht geklärt ist

Am 4. November 2011 begann in Eisenach einer der größten politischen und juristischen Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik: die Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds. Das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aus Jena waren verantwortlich für eine jahrelange Mordserie. In Thüringen versuchten zwei Untersuchungsausschüsse Licht ins Dunkel zu bringen. Doch zehn Jahre danach sind noch immer zentrale Fragen offen.

"Die Aufklärung ist nicht abgeschlossen - wir ziehen keinen Schlussstrich." Dieser Satz findet sich am Ende des Vorwortes zum Bericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen. Es ist eine klare Botschaft der Mitglieder des Ausschusses bei der Übergabe des Berichtes an die damalige Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) im Oktober 2019. Trotz vieler Sitzungen, trotz unzähliger Zeugenbefragungen und trotz der intensiven Auswertung Tausender Akten bleiben für den Ausschuss Fragen offen.

Von der NSU-Enttarnung zum Untersuchungsausschuss

Nur wenige Wochen nach der Enttarnung des NSU am 4. November 2011 wurde im Thüringer Landtag die Möglichkeit diskutiert, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. "Mir war schnell klar, hier muss aufgeklärt werden. Und da habe ich in meiner Fraktion gesagt, das ist der Klassiker für einen Untersuchungsausschuss", erinnert sich die langjährige Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) im MDR THÜRINGEN-Gespräch.

Die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) sitzt am 10.02.2014 in Erfurt (Thüringen) auf ihrem Platz im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages.
Die Vorsitzende Dorothea Marx des NSU-Untersuchungsausschusses im Jahr 2014: "Mir war schnell klar, hier muss aufgeklärt werden." Bildrechte: dpa

Doch es sollte noch einige Monate vergehen, bis sich im Februar 2012 der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag konstituierte. 68 Sitzungen später, im Sommer 2014, legte er seinen ersten Bericht vor. Ein erdrückendes 1.600 Seiten starkes Konvolut voll mit dem Versagen von Behörden. Besonders bei der Suche nach dem 1998 untergetauchten Bombenbauertrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe.

Offene Fragen auch nach dem zweiten NSU-Ausschuss

Doch dieser erste Untersuchungsausschuss hatte noch offene Fragen und Themen. Es wurde schnell klar, dass es im Landtag einen zweiten geben wird. Der nahm seine Arbeit im Frühjahr 2015 auf und legte seinen über 2.000 Seiten starken Bericht kurz vor der Landtagswahl im Oktober 2019 vor. Der Ausschuss beschäftigte sich vor allem mit den Geschehnissen in Eisenach und versuchte zu beleuchten, ob es eine Verbindung von Organisierter Kriminalität und Neonazis in den neunziger und Anfang der 2000er-Jahre gab.

Ralf Wohlleben 30 min
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Exakt - Die Story Mi 03.11.2021 20:45Uhr 29:50 min

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Doch manches konnte auch dieser zweite Ausschuss nicht klären. "Ich finde das gut, dass der Untersuchungsausschuss die Fragen offengelassen hat, die offen sind und das auch so benennt", sagt die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss. Sie war die langjährige Obfrau ihrer Partei in den beiden Ausschüssen.

Für König-Preuss hatte das Auffliegen des NSU auch einen sehr persönlichen Bezug. Sie stammt aus Jena und hatte sich dort schon als Jugendliche gegen Neonazis engagiert. Nur wenige wussten 2011 so viel über die extreme rechte Szene in Jena und Umgebung wie sie. König-Preuss sagt rückblickend, dass sie nicht wollte, dass der Eindruck hätte entstehen können, alles sei aus Sicht des Thüringer Ausschusses im NSU-Komplex geklärt. "Das ist es nicht", so die Politikerin.

Katharina König-Preuss
Obfrau Katharina König-Preuss: Kaum jemand kennt die rechtsextreme Szene in Jena und Umgebung so gut wie sie. Bildrechte: imago images/Jacob Schröter

Die Rolle der V-Leute der Polizei

Für die ehemalige Ausschussvorsitzende Dorothea Marx ist eine zentrale offene Frage die nach den V-Leuten der Polizei. "Es gab von Anfang an die Hinweise: Guckt nicht nur auf den Verfassungsschutz, guckt auch auf die Polizei", so Marx. Dass diese Annahme nicht unberechtigt war, zeigte eine Recherche von MDR THÜRINGEN vor fünf Jahren. Aus vertraulichen Akten ging hervor, dass zwei bekannte kriminelle Männer aus Jena jahrelang als Polizeispitzel gearbeitet hatten. Einer von ihnen soll sich, so hatte es ein Zeuge ausgesagt, noch vor der Flucht des Trios aus Jena mit Mundlos und Böhnhardt getroffen haben.

Die beiden Polizeiinformanten standen im Verdacht, auch Informationen über einen mutmaßlichen Waffenbeschaffer des NSU aus der Schweiz gehabt zu haben. "Dieses Thema der V-Leute, die von der Polizei geführt worden sind und die Informationen gehabt haben könnten, das konnten wir nicht aufklären", klagt die SPD-Politikerin Marx. Sie habe im zweiten Untersuchungsausschuss gemerkt, dass sich das Fenster für einen echten Aufklärungswillen immer weiter schloss.

Wer waren die Unterstützer des NSU?

Für Katharina König-Preuss geht es bei den offenen Fragen um einen anderen Aspekt, der aber seit der Enttarnung des NSU zentral ist. Die Frage nach dem Unterstützernetzwerk. Die Bundesanwaltschaft hatte sich bei ihren Ermittlungen vor allem auf das Kerntrio und einen ganz engen Kreis von Unterstützern konzentriert. "Wir haben in den beiden Untersuchungsausschüssen herausfiltern können, dass es ein Netzwerk gegeben hat, das größer ist als das, was vor Gericht stand", sagt König-Preuss.

Doch am Ende bleibt die Frage offen: Wer gehörte alles dazu und vor allem, was hat dieses Netzwerk alles geleistet? War es an den Mordplanungen eventuell beteiligt? Haben einzelne Personen aus diesem Netzwerk vielleicht selber gemordet? Gab es weit mehr logistische oder finanzielle Hilfe aus den rechtextremen Kreisen für die drei, als bisher bekannt? "Die wichtigste Aufgabe ist die Aufklärung dieses Netzwerkes, weil es nicht begrenzt ist auf die Taten des Kerntrios und weil es aus meiner Sicht bis heute hineinwirkt", so die Linke-Politikerin.

Die quälende Frage nach dem Warum

Verbunden mit diesen Fragen bleibt aus Sicht von Marx und König-Preuss besonders für die Angehörigen eine quälende Frage offen: Warum wurde mein Vater, mein Ehemann, mein Bruder oder meine Tochter ermordet und warum wurden gerade sie vom NSU ausgewählt? "Es geht für die Angehörigen hier vor allem darum, mit Antworten auf diese Fragen einen Abschluss damit hinzubekommen", sagt König-Preuss.

Eine die dazu mehr sagen könnte, ist die einzige Überlebende des Trios: Beate Zschäpe. Von ihr hätte sich Jörg Kellner im Gerichtsverfahren am Oberlandesgericht München mehr erwartet. Kellner war der Obmann der CDU in den beiden Thüringer Untersuchungsausschüssen und neben Marx und König-Preuss am längsten mit dabei. Auch er sieht die Frage nach dem Unterstützerumfeld des NSU als zentral. "Da hätte ich mir schon mehr Details gewünscht."

Die Angeklagte Beate Zschäpe kommt am Dienstag (05.06.2018) im Landgericht in München zum 428. Verhandlungstag im NSU-Prozess.
Die überlebende des NSU-Trios, Beate Zschäpe. Sie wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Bildrechte: imago images / Sebastian Widmann

Weiter kein Schlussstrich unter NSU-Aufarbeitung

Das alles bleibt vorerst weiter ungeklärt. Doch die Linke-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss will das nicht so stehen lassen. "Im Jahr zehn nach der Enttarnung sollte man neue Ebenen der Aufklärung starten", sagte sie. König-Preuss schlägt eine bisher in Deutschland einzigartige und unabhängige NSU-Kommission vor. Sie soll die Akten aus dem Prozess, allen Untersuchungsausschüssen von Bund und Ländern und auch die Recherchen von Journalistinnen und Journalisten sowie auch von antifaschistischen Gruppen zusammennehmen.

Die Kommission sollte die Befugnisse eines Untersuchungsausschusses erhalten, so König-Preuss. Dadurch, dass sie zentral alle Akten habe, würde sie in die Lage versetzt werden, die Aufklärung weiter zu treiben, als es bisher möglich war. Mit einem solchen Gremium würde dann der Satz aus dem Vorwort des Abschlussberichtes des zweiten Thüringer Untersuchungsausschuss aufgegriffen: "Wir ziehen keinen Schlussstrich."

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 04. November 2021 | 19:00 Uhr