NSU-Akten geschreddert Opferfamilie zeigt Ex-Verfassungsschützer an

Angehörige und Anwälte des NSU-Opfers Mehmet Kubasik haben am Mittwoch Strafanzeige gegen einen ehemaligen hochrangigen Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) gestellt. Der Beschuldigte soll im November 2011 vorsätzlich Akten von sieben Thüringer V-Männern vernichtet haben. Auch gegen weitere bislang unbekannte Mitarbeiter des BfV stellten die Rechtsvertreter Strafanzeige. Die Vorwürfe unter anderem: Strafvereitelung, Urkundenunterdrückung und Verwahrungsbruch.

Der beschuldigte ehemalige Referatsleiter mit Tarnnamen "Lothar Lingen" hatte gegenüber der Bundesanwaltschaft Ende September 2016 zugegeben, dass er am 10. November 2011 die Akten vorsätzlich vernichten ließ - in der "Operation Konfetti". Sein Motiv: Er wollte die Akten gezielt den NSU-Ermittlungen entziehen.

Mir war bereits am 10./11. November 2011 völlig klar, dass sich die Öffentlichkeit sehr für die Quellenlage des BfV in Thüringen interessieren wird. Die bloße Bezifferung der seinerzeit ... geführten Quellen mit acht, neun oder zehn Fällen hätte zu der … Frage geführt, aus welchem Grunde die Verfassungsschutzbehörden über die terroristischen Aktivitäten der Drei eigentlich nicht informiert worden sind. Die nackten Zahlen sprachen ja dafür, dass wir wussten, was da läuft, was aber nicht der Fall war.

Lothar Lingen

Mit "der Drei" sind Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt gemeint - die mutmaßlichen Gründungsmitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU).

Vernehmungsprotokoll liegt bis heute nicht vor

Mit dieser Aussage, so argumentieren die Rechtsanwälte der Opferfamilie Kubasik, habe Lingen seine bisherigen unglaubhaften Angaben, er habe die Akten vernichten lassen, um sich unnütze Arbeit zu ersparen, selbst wiederlegt und die zielgerichtete Vernichtung zugestanden. Lingen hatte im Oktober 2014 in einer Zeugenaussage gesagt: "Vernichtete Akten können aber nicht mehr geprüft werden." Die Rechtsvertreter kritisieren ebenfalls, dass ihnen die komplette Vernehmung Lingens vom Oktober 2014 bis heute nicht vorliege.

Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt also die Anzahl unser Quellen im Bereich des Thüringer Heimatschutz und Thüringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nicht gewusst hat, vielleicht gar nicht auftaucht.

Lothar Lingen

Mehmet Kubasik war im April 2006 von Mitgliedern des NSU in seinem Kiosk in Dortmund erschossen worden. Für Elif und Gamze Kubasik, Witwe und Tochter des Opfers, sind die gezielte Aktenvernichtung und der Umgang damit ein weiterer Beleg für den fehlenden Aufklärungswillen von Verfassungsschutzbehörden und Bundesanwaltschaft. Elif Kubasık erklärte dazu: "Uns ist Aufklärung versprochen worden, aber das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte wissen, ob der Verfassungsschutz Informationen hatte, mit denen der Mord an meinem Mann hätte verhindern werden können."