NSU-Prozess Befangenheitsanträge abgelehnt - aber wieder keine Plädoyers

Seit Wochen versucht die Verteidigung im NSU-Prozess die Verhandlung hinauszuzögern, indem sie immer neue Befangenheitsanträge stellt. Zwar gelang es ihr mit der Antragsflut nicht, den Prozess wegen auslaufender Fristen in Gefahr zu bringen. Zu den lang erwartenden Plädoyers der Nebenklage kam es aber auch diesmal nicht.

Im NSU-Prozess in München hat das Oberlandesgericht am Dienstag mehr als ein Dutzend Befangenheitsanträge der Verteidigung abgelehnt. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl teilte mit, dass auch der letzte noch ausstehende Antrag gegen ihn und weitere Richter zurückgewiesen wurde. Dies habe er unmittelbar vor Sitzungsbeginn erfahren. Zu den lange erwarteten Plädoyers der Nebenklage kam es aber auch diesmal nicht. Grund waren Aktenstellen, die das Gericht laut verlesen ließ. Die Verteidigung hatte zuvor darauf gedrungen, die Dokumente vorab lesen zu können. Nach immer neuen Pausen ließ Götzl die Verhandlung bis Mittwochmorgen unterbrechen.

Prozess wegen auslaufender Fristen nicht in Gefahr

Richter Manfred Götzl
Richter Manfred Götzl Bildrechte: dpa

Vor sechs Wochen hatte die Bundesanwaltschaft im NSU-Prozess ihr Plädoyer verlesen und lebenslänglich für Beate Zschäpe gefordert. Für die mutmaßlichen Terrorhelfer Ralf Wohlleben und André E. forderte sie je zwölf Jahre Haft. André E., der bis dahin auf freien Fuß war, wurde angesichts der hohen Strafandrohung noch im Gerichtssaal festgenommen und sitzt nun in Untersuchungshaft. Eigentlich sollte der Prozess danach mit den Plädoyers der Nebenklage weitergehen. Doch Befangenheitsanträge der Verteidigung gegen die Richter hatten den Prozess zuletzt immer wieder lahmgelegt und die Plädoyers der Nebenklage verzögert.

Seitdem müssen die Hinterbliebenen der zehn Mordopfer des NSU und die Verletzten zweier Bombenanschläge in Köln warten. Laut Gesetz darf sich der Prozess maximal drei Wochen verzögern - sonst muss er von vorne beginnen. Anfang Oktober wurde lediglich einmal für eine halbe Stunde verhandelt, um den Prozess nicht platzen zu lassen.

Verteidigung sah neue Gründe für Befangenheit

Befangenheitsanträge während eines Plädoyers sind eher unüblich, da das Gericht im Grunde nichts anderes macht, als zuzuhören. Da die Richter allerdings U-Haft für André E. anordneten, sah die Verteidigung Gründe für neue Anträge. Doch auch die Verteidigung Wohllebens hatte zahlreiche neue Befangenheitsanträge gestellt, obwohl dieser seit sechs Jahren in U-Haft sitzt. Anträge, ihn aus der Haft zu entlassen, lehnte das Gericht immer wieder ab.

In dem Verfahren gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe geht es um die zehn Morde, zwei Bombenanschläge und mehr als ein Dutzend Raubüberfälle, die dem NSU vorgeworfen werden. Außerdem müssen sich mit dem ehemaligen NPD-Funktionär Ralf Wohlleben aus Jena, dem Neonazi André E. sowie die aus der rechten Szene ausgestiegenen Holger G. und Carsten S. vier mutmaßliche NSU-Helfer verantworten.

Quelle: MDR THÜRINGEN / dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 24. Oktober 2017 | 18:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Oktober 2017, 16:27 Uhr

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