NSU-Prozess in München Reichen drei Plätze für ausländische Reporter?

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Platzvergabe an ausländische Journalisten im NSU-Prozess ist von allen Seiten begrüßt worden. Bundesaußenminister Westerwelle und das türkische Außenministerium lobten den Kompromiss. Auch die Bundestagsparteien zeigten sich erleichtert. Allerdings sprach sich die Linken-Abgeordnete Dagdelen dafür aus, türkischen und griechischen Medien mehr als die geplanten drei Plätze bereitzustellen.

Die migrationspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, hat das Karlsruher Urteil zum NSU-Prozess begrüßt. Dagdelen äußerte bei MDR INFO jedoch zugleich die Hoffnung, dass das Oberlandesgericht mehr als drei Plätze für ausländische Medienvertreter zur Verfügung stellen werde. Neben türkischen müssten auch griechische Medien berücksichtigt werden, weil eines der Opfer aus Griechenland stammte.

Dagdelen kritisierte den Senat des Oberlandesgerichts in München für seine strikte Haltung im Akkreditierungsverfahren. "Der Senatsvorsitzende hätte längst eine Entscheidung fällen können, die die Verfassungsentscheidung nicht nötig gemacht hätte." Das gelte auch für die Diskussion der letzten Wochen. Nach Einschätzung von Dagdelen ist "das Vertrauen in den Rechtsstaat sowohl bei türkischstämmigen Migranten in Deutschland als auch im Ausland ganz schön angekratzt".

Das hätte man auch einfacher haben können.

Grünen-Chef Cem Özdemir

Applaus von allen Seiten

Die Bundesregierung begrüßte die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ans OLG, türkischen Journalisten Plätze beim Prozess bereitzustellen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte "Spiegel Online": "Ich bin sehr erleichtert". Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) sieht in dem Urteil ein wichtiges Signal: Er habe bei seinem jüngsten Besuch in der Türkei gespürt, "wie betroffen die Menschen auf die schreckliche NSU-Mordserie reagieren".

Auch SPD und Grüne sowie Vertreter der Muslime lobten das Urteil. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), sprach von einem "hilfreichen Beitrag zur Befriedung eines unnötigen Streits". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast, sagte, das Bundesverfassungsgericht habe eine "offensichtliche Fehleinschätzung" der Münchner Richter korrigiert. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, befand im "Kölner Stadt-Anzeiger", das Karlsruher Entscheidung habe einen Justizskandal abgewendet.

Gericht nun unter Zeitdruck

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Freitag entschieden, dass beim bevorstehenden NSU-Prozess am Oberlandesgericht München die ausländische Presse eine angemessene Zahl von Sitzplätzen erhalten müsse. Das gelte insbesondere für türkische Journalisten. Sie waren bei der Platzvergabe zunächst leer ausgegangen, obwohl acht NSU-Opfer aus der Türkei stammen. Das OLG hatte die garantierten 50 Sitzplätze streng nach Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Es bleibt nun dem Oberlandesgericht München vorbehalten, die neue Sitzvergabe zu regeln. Viel Zeit bleibt nicht - der Prozess soll am 17. April beginnen.