NSU-Prozess in München OLG kommt nicht zur Haupt-Sache

Der Münchner NSU-Prozess ist wegen neuer Anträge der Verteidigung auch am vierten Tag nicht vom Fleck gekommen. Das Gericht musste sich wieder mit zahlreichen Anträgen der Verteidiger und der Nebenkläger befassen. Abgelehnt wurde, das Verfahren aufzuzeichnen. Zudem entschieden die Richter, dass das Nagelbomben-Attentat von Köln 2004 nicht vom Prozess abgetrennt wird. Am 4. Juni wird wieder in München verhandelt. Dann sollen die Angeklagten befragt werden. Doch nur zwei wollen sich überhaupt äußern.

Im NSU-Prozess ist das Oberlandesgericht München am vierten Prozesstag nicht zur Hauptsache gekommen. Statt mit der Befragung der Hauptangeklagten Beate Zschäpe zu beginnen, musste sich das Gericht mit zahlreichen Anträgen der Verteidiger und der Anwälte der Nebenkläger befassen.

Nur zwei Angeklagte wollen aussagen

Eigentlich hatten Prozessbeobachter gehofft, dass das Gericht am vierten Prozesstag die Angeklagten befragt. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl kam aber lediglich dazu, am Ende des Tages die Angeklagten zu fragen, ob sie sich überhaupt äußern wollen. Der Anwalt der mutmaßlichen Rechtsterroristin Beate Zschäpe bestätigte, dass seine Mandantin nicht zu den Vorwürfen der Mittäterschaft an zehn Morden, an Banküberfällen sowie zum Vorwurf der schweren Brandstiftung Stellung nehmen werde.

Auch zwei der vier mitangeklagten mutmaßlichen Helfer der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund wollen schweigen. Andre E. will sich wie Zschäpe überhaupt nicht äußern. Die Anwälte des mitangeklagten Ralf Wohlleben kündigten lediglich eine Erklärung an.

Damit könnte der Prozess nach der Pfingstpause richtig in Schwung kommen. Richter Götzl kündigte an, dass zum nächsten Prozesstermin am 4. Juni die mutmaßlichen Helfer des NSU-Trios, Carsten S. und Holger G. befragt werden sollen. Beide hatten bereits während der Ermittlungen gegen das Terror-Trio NSU ausgesagt. Auf ihren Angaben beruht im wesentlichen die Anklage. Beide sind deshalb gefährdet und befinden sich in einem Zeugenschutzprogramm.

Keine Aufzeichnung und keine Abtrennung

Einen Antrag auf Aufzeichnung der Hauptverhandlung zu Archivzwecken lehnte das Gericht ab. Es befürchtet, dass sich dadurch Zeugen nicht unbefangen ihre Aussagen machen und ihre Persönlichkeitsrechte verletzt werden.

Außerdem erklärten die Richter, dass das Nagelbombenattentat in der Kölner Keupstraße 2004 Teil des Prozesses bleibt. Bisher hatte man darüber nachgedacht, diesen Anschlag wegen der großen Zahl der Nebenkläger vom restlichen NSU-Prozess abzutrennen.

Anwälte fordern Einsicht in NSU-Akten

Am vierten Prozesstag drückte das Gericht merklich aufs Tempo. Es wies mehrere Anträge ab. So hatte die Verteidigung mehr Zeit für die Sichtung ihr bislang nicht vorliegender Akten der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zum NSU gefordert. Die umfassende Kenntnis der Protokolle über Zeugenvernehmungen sei für die Verteidigung unverzichtbar.

Auch eine Anwältin der Nebenkläger hat Einsicht in Akten des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages beantragt. Sie bezieht sich vor allem auf eine Liste mit den Namen von 129 mutmaßlichen NSU-Unterstützern. Die Liste wurde inzwischen an das Gericht geschickt und soll den Beteiligten ausgehändigt werden.

Einstellung des Verfahrens beantragt

Bis zum nächsten Verhandlungstag muss sich das Gericht mit weiteren Anträgen befassen. So hatte die Verteidigung des Mitangeklagten Ralf Wohlleben am Mittwoch die Einstellung des Verfahrens wegen der Vorverurteilung ihres Klienten durch die Medien gefordert. Ein fairer Prozess sei deshalb nicht mehr möglich. Die Verteidigerin warf Medien Stimmungsmache vor. Sie kritisierte, dass auch offizielle staatliche Stellen die NSU-Mordserie als Fakt betrachteten, obwohl die Schuld der Terrorzelle bisher nicht bewiesen sei.