Presseplätze für NSU-Prozess Viele große Medien gehen leer aus

Bei der Vergabe der Presseplätze für den NSU-Prozess sind zahlreiche große deutsche Medien leer ausgegangen. Wie das Oberlandesgericht München am Montag mitteilte, haben die überregionalen Tageszeitungen "Süddeutsche Zeitung", "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Tageszeitung", "Die Welt" und "Frankfurter Rundschau" keinen festen Platz bekommen. Die "Süddeutsche" erhielt allerdings einen für ihr wöchentlich erscheinendes Magazin. Auch die Nachrichtenagenturen Reuters, AP und AFP gingen leer aus.

Die Plätze wurden per Los durch einen Notar vergeben, der frühere SPD-Spitzenpolitiker Hans-Jochen Vogel beaufsichtigte dies. Dem Gericht zufolge hatten sich 324 Medien und freie Journalisten für die 50 Plätze angemeldet, fast drei Mal so viel wie im ersten Akkreditierungsverfahren.

Kritik auch an der Verlosung

Die 50 Plätze waren vor der Verlosung nach Mediengruppen aufgeteilt worden. Bei den Plätzen für ausländische Journalisten waren vier für türkische Medien und einer für ein griechisches reserviert. Das neue Verfahren zur Akkreditierung war nötig geworden, weil im ersten Anlauf kaum ausländische Medien einen Platz bekommen hatten. Vor allem türkische Medien aber haben ein besonderes Interesse an dem Prozess: Acht Opfer der dem "Nationalsozialistischen Untergrund" zugeschriebenen zehn Morde waren türkischer Abstammung. Einer der getöteten Männer hatte Wurzeln in Griechenland.

Die türkische Zeitung "Sabah" war vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, das in einer Eilentscheidung verfügte, mindestens drei der Presseplätze für Medien zu reservieren, die Bezug zu den Herkunftsländern der Opfer haben. Daraufhin hatte das Oberlandesgericht München den Beginn des Prozesses vom 17. April auf den 6. Mai verschoben und das gesamte Vergabeverfahren neu gestartet. "Sabah" hatte bei der Verlosung nun tatsächlich das Glück, eine festen Platz zu bekommen.

Auch die Vergabe am Montag sorgt für Kritik. Der Deutsche Journalisten-Verband erklärte, es sei nicht nachvollziehbar, dass es für die überregional wichtigsten Medien kaum eine Möglichkeit geben soll, über den Prozess zu berichten.

Ein freier Journalist hat nach eigenen Worten bereits eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe auf den Weg gebracht, auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung", "Die Tageszeitung" und die "Welt" denken über juristische Schritte nach. "Der wichtigste Prozess des Jahres in Deutschland, und die drei großen überregionalen Qualitätszeitungen des Landes sind ausgeschlossen, anders als etwa das Anzeigenblatt 'Hallo München', das ist doch absurd", kommentierte "Welt"-Chefredakteur Jan-Eric Peters das Ergebnis der Verlosung.

Das Gericht wies die Vorwürfe als überzogen zurück. Die Kritiker würden die rechtlichen Zwänge nicht verstehen. Natürlich seien einige Medien enttäuscht, sagte Gerichtspräsident Karl Huber: "Das ist das Schicksal des Losverfahrens."

Gruppe 1: In- und ausländische Nachrichtenagenturen
  Bewerber Plätze Gezogen wurden
Agenturen, die Nachrichten auch in deutscher Sprache im Inland verbreiten (A) 9 2 Radio Dienst, Rufa Rundfunk-Agenturdienst
Gruppenloskorb (B) 20+7 Restplätze aus (A) 3 IHA (Ihlas Haber Ajansi, Türkei), dpa, dpa English Services GmbH
Gruppe 2: Fremdsprachige Medien und deutschsprachige Medien mit Sitz im Ausland
  Bewerber Plätze Gezogen wurden
Auf Griechisch publizierende Medien (E)  1 1 ERT (griechischer Rundfunk, Hörfunk/Fernsehen)
Auf Persisch publizierende Medien (F) 0 1 Platz wurde Gruppenloskorb zugeteilt
Auf Türkisch publizierende

Medien (C) 
36 4 Al Jazeera (Büro Istanbul), Sabah, Hürryiet, Evrensel (Tageszeitung)
Gruppenloskorb

(D)
55+32 Restplätze aus Untergruppen 4+1 Platz aus Untergruppe (Auf Persisch publizierende Medien) Radio Lora München (polnischsprachige Redaktion), Svenska Dagbladet, France 2 Berlin, Niederländischer Rundfunk NOS, Neue Zürcher Zeitung
Gruppe 3: Auf Deutsch publizierende Medien mit Sitz im Inland
  Bewerber Plätze Gezogen wurden
Öffentlich-rechtliches Fernsehen (M) 5 2 ARD, WDR
Privatrechtliches Fernsehen (L) 17 2 Ebru TV, Kabel 1
Öffentlich-rechtliches Hörfunk (K) 3 3 Deutschlandfunk, BR, SWR
Privatrechtlicher Hörfunk (J) 14 3 TOP FM, Charivari, Radio Lotte Weimar,
Werktäglich erscheinende Printmedien (H) 71 8 Bild, Allgäuer Zeitung, Passauer Neue Presse, Pforzheimer Zeitung, Sächsische Zeitung, Oberhessische Presse Marburg, Stuttgarter Zeitung, Lübecker Nachrichten
Wöchentlich erscheinende Printmedien (I) 15 4 Focus, Stuttgarter Nachrichten - Sonntag aktuell, Süddeutsches Magazin, Der Spiegel
Gruppenloskorb (G) 190 (87 + Rest aus allen Untergruppen der Gruppe 3) 13 Tom Sundermann (freier Journalist), Freie Presse, Straubinger Tagblatt und Landshuter Zeitung, Freies Wort, Thüringische Landeszeitung, Viola Volland (freie Journalistin), RTL2, Offenbach Post, ZDF, hallo-muenchen.de, Hendrik Puls (freier Journalist), Junge Welt, Brigitte,