Oberlandesgericht München Zäher erster Verhandlungstag im NSU-Prozess

Zehn Morde, Bombenanschläge, Banküberfälle und viele offene Fragen. 13 Jahre lang lebten die mutmaßlichen Täter unerkannt im Untergrund. Jetzt soll das OLG München die Schuldfrage klären und die Hintergründe aufhellen. Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe. Sie soll mit den Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Terrorzelle NSU gebildet haben. Mit auf der Anklagebank sitzen vier mutmaßliche Helfer. Das Verfahren gilt als einer der bedeutendsten Strafprozesse der deutschen Geschichte.

Vor dem Oberlandesgericht München hat der NSU-Prozess begonnen. Für die Angehörigen der Opfer und die Beobachter wurde bereits der erste Tag ein Geduldsspiel. Immer wieder wurde die Verhandlung unterbrochen. Inhaltlich kam der Prozess keinen Schritt voran. Die Anklageschrift konnte noch nicht verlesen werden.

Befangenheitsanträge gegen Richter

Nach zwei Befangenheitsanträgen gegen die Richter wurde das Verfahren bis 14. Mai unterbrochen. Bis dahin will das Gericht über die Anträge entscheiden. Gleich zu Beginn hatten die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag gestellt. Sie warfen dem Vorsitzenden Richter Manfred Götzl Voreingenommenheit vor. Sie sehen sich von ihm diskriminiert. Götzl hatte angeordnet, dass alle Verteidiger vor jedem Prozesstag zu durchsuchen sind, nicht aber die Vertreter der Anklage.

Nach der Mittagspause wurde der Prozess dann erneut unterbrochen - diesmal auf Antrag der Verteidigung des mitangeklagten Ralf Wohlleben. Sie stellte ebenfalls Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter und zwei seiner Kollegen, weil diese unter anderem einen dritten Pflichtverteidiger für Wohlleben abgelehnt hatten.

Zschäpe gibt sich locker

Die mutmaßliche Rechtsterroristin Zschäpe machte auf die Prozessbeobachter einen fast schon entspannten Eindruck. Sie war ohne Handschellen in den Gerichtssaal geführt worden, trug einen schwarzen Anzug und eine weiße Bluse. Aufmerksam verfolgte sie den Prozess. Sie blickte sich immer wieder im Saal um und zeitweise auch zu den Hinterbliebenen der Ermordeten und Überlebenden der Bombenanschläge. In den Pausen plauderte sie locker mit ihren Anwälten. Von den vier Mitangeklagten machten nur Wohlleben und Andre E. einen ebenfalls lockeren Eindruck. Holger G. und Carsten S. versuchten dagegen, ihr Gesicht vor den Fotografen zu verbergen, als sie in den Gerichtssaal geführt wurden.

Türkische Gemeinde fordert lebenslange Haft

Beate Zschäpe wird Mittäterschaft an den Verbrechen der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund vorgeworfen. Dabei geht es um neun Morde an Geschäftsleuten türkischer und griechischer Herkunft, die Ermordung einer Polizistin, Sprengstoffanschläge, Raubüberfälle sowie Brandstiftung. Die vier mitangeklagten Männer sollen das Trio unter anderem mit Geld und Papieren unterstützt sowie als Kurier geholfen haben. Die schwersten Vorwürfe werden gegen Ralf Wohlleben erhoben. Er ist wegen Beihilfe in neun Fällen angeklagt, weil er dem Trio eine Waffe samt Schalldämpfer und Munition besorgt haben soll. Mit der Pistole der Marke Ceska soll das Trio die neun Migranten ermordet haben. Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte lebenslange Haft für Zschäpe. Vorsitzender Kenan Kolat sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir hoffen, dass es zu Höchststrafen kommt. Und die Höchststrafe ist lebenslänglich."

Trio blieb jahrelang unentdeckt

Zschäpe und ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren im Januar 1998 in Jena untergetaucht. Zwei Jahre später soll das Trio den ersten Mord begangen haben. Mit falschen Identitäten gelang es ihnen, unerkannt zu bleiben. Bei Banküberfällen beschafften sie sich Geld für ihr Leben im Untergrund. Nach einem Bankraub in Eisenach im November 2011 flog das Trio auf. Böhnhardt und Mundlos sollen sich selbst getötet haben, um einer Festnahme zu entgehen. Zschäpe soll dann noch den gemeinsamen Unterschlupf des Trios in Zwickau in Brand gesteckt haben, wenige Tage später stellte sie sich der Polizei.

Rolle der Sicherheitsbehörden auf dem Prüfstand

An den Prozess werden große Erwartungen geknüpft. Angehörige der Opfer und Überlebende der Bombenanschläge erhoffen sich auch Erkenntnisse darüber, wie das Trio jahrelang unentdeckt bleiben konnte. Sie wollen nicht nur eine Verurteilung der Angeklagten. Für sie ist es auch wichtig, dass die Rolle der Politik und das Versagen der Sicherheitsbehörden aufgeklärt werden. Insgesamt 77 Nebenkläger gibt es bei dem Verfahren. Sie lassen sich von mindestens 60 Anwälten vertreten, so viele wie noch nie in einem deutschen Strafprozess. Das Gericht hat sich auf ein Mammutverfahren eingestellt. Bis Mitte Januar 2014 sind zunächst 80 Verhandlungstage angesetzt.

Platzvergabe sorgte für Verschiebung

Eigentlich sollte der Prozess bereits Mitte April beginnen. Doch das Bundesverfassungsgericht hatte die ursprüngliche Platzvergabe an Pressevertreter bemängelt und eine neue Vergabe angeordnet. Das Oberlandesgericht verschob deshalb den Prozessbeginn und verloste die 50 Medienplätze im Gerichtssaal unter mehr als 320 Journalisten neu. Für die Pressevertreter gelten beim Prozess strenge Auflagen. Sie dürfen nur in Verhandlungspausen Berichte übermitteln.

Demonstrationen am Gerichtsgebäude

Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Zahlreiche Besucher waren bereits am frühen Morgen zum Gericht gekommen, um einen Platz im Saal zu ergattern. Etwa 500 Polizisten waren im Einsatz, um einen störungsfreien Prozessauftakt zu garantieren.