Oberlandesgericht München Befangenheitsanträge im NSU-Prozess abgewiesen

Im Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe und ihre möglichen Unterstützer sind die Befangenheitsanträge der Verteidigung gescheitert.

Zschäpe-Anwälte klagten gegen Durchsuchung

Das Oberlandesgericht München lehnte sowohl die Anträge der Zschäpe-Verteidiger als auch der des mitangeklagten Ex-NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben ab. Zschäpes Rechtsanwälte hatten erklärt, sie fühlten sich von der Anordnung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzls diskriminiert, vor jedem Prozesstag durchsucht zu werden. Da die Anordnung nicht für die Anklageseite und die Justizbeamten gelte, würden die Verteidiger damit unter den Verdacht gestellt, sich an "verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen". In der Begründung des OLG heißt es: "Es liegen keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit des Richters vor."

Gericht: Antrag von Wohlleben-Verteidiger zulässig aber unbegründet

Zuvor wies das Gericht bereits den Antrag der Wohlleben-Verteidiger zurück. Sie wollten Götzl und zwei weitere Richter der Kammer für befangen erklären lassen. In dem ablehnenenden Beschluss heißt es nach Informationen von MDR THÜRINGEN, der Antrag sei zulässig, aber unbegründet. Es lägen keine berechtigten Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Richter vor. Auch Wohllebens Anwälte hatten moniert, dass alle Verteidiger vor jedem Prozesstag durchsucht werden müssen, nicht aber die Vertreter der Anklage. Außerdem wurde bemängelt, dass der frühere NPD-Funktionär Wohlleben keinen dritten Verteidiger bewilligt bekommen hatte.

Das Verfahren war am ersten Prozesstag am Montag aufgrund der beiden Anträge unterbrochen worden. Es soll am kommenden Dienstag fortgesetzt werden. Zschäpe wird vorgeworfen, als Mitglied der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund an zehn Morden beteiligt gewesen zu sein. Weitere vier Angeklagte werden beschuldigt, das untergetauchte Neonazi-Trio unterstützt zu haben. Bis Mitte Januar 2014 sind zunächst 80 Verhandlungstage angesetzt.