NSU-Prozess Regungslose Mienen bei Verlesung der Anklage

Nach weiteren Anträgen der Verteidigung und zahlreichen Unterbrechungen ist im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München der Anklagesatz verlesen worden. Gerichtsreporter berichten von regungslosen Mienen bei den Angeklagten.

Langes Warten wegen etlicher Anträge

Bei dem Verfahren soll die Mittäter- und Komplizenschaft an den NSU-Morden geklärt werden. Die Verteidiger der Angeklagten hatten zu Beginn des zweiten Prozesstages etliche neue Anträge gestellt. Wolfgang Heer, einer der Anwälte der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, beantragte zum Beispiel, die Verhandlung in einem größeren Raum fortzusetzen, etwa dem ehemaligen Bundestag in Bonn. Außerdem forderte er, die Hauptverhandlung für mindestens zwei Tage zu unterbrechen, um der Verteidigung Einsicht in Unterlagen des neuen Presse-Akkreditierungsverfahrens zu ermöglichen. Es gab mehrere Wortgefechte mit dem Vorsitzenden Richter Götzl. Letztendlich wies dieser alle Anträge ab. Zur Forderung nach einem größeren Saal sagte er sinngemäß, Strafprozesse fänden in der Öffentlichkeit statt, aber nicht für die Öffentlichkeit.

Regungslose Mienen bei den Angeklagten

Nachdem sämtliche Anträge der Verteidigung abgewiesen worden waren, wurde die Hauptangeklagte aufgefordert, Angaben zu ihrer Person zu machen. Das verweigerte Zschäpe, sodass die Daten dem Anklagesatz entnommen wurden. Insgesamt wirkte die 38-Jährige gelassen und ruhig. Die anderen Angeklagten kündigten an, Angaben zu machen - allerdings nur zu ihrer Person. Der mutmaßliche NSU-Helfer André E. betonte: "Mehr sag' ich nicht!" Gegen 16 Uhr verlas die Bundesanwaltschaft dann den Anklagesatz. Dieser umfasst 35 Seiten. Reportern im Saal zufolge blieben die Angeklagten dabei regungslos. Die Anklageschrift ist im NSU-Prozess fast 500 Seiten lang. Mit Verlesung des Anklagesatzes ist der Prozess inhaltlich eröffnet. Am Mittwoch wird die Verhandlung fortgesetzt.

Beim NSU handelte es sich um ein aufeinander eingeschworenes Todeskommando. Die Angeklagte Beate Zschäpe war gleichberechtigtes Mitglied des NSU. Sie hat ein sicheres Umfeld für Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos geschaffen. Wir sind überzeugt, dass wir ihr das in der Hauptverhandlung nachweisen können.

Bundesanwalt Herbert Diemer nach dem Prozesstag

Geduldsspiel für die Angehörigen der Opfer

Die vielen Verzögerungen ärgerten vor allem die Angehörigen der Opfer und die Nebenklage. Anwalt Mehmet Daimagüler sagte dem BR am Dienstagmittag, man sei in der Sache wieder keinen Zentimeter vorangekommen. Die Verteidigung habe Anträge zu Fragen gestellt, die nach seiner Einschätzung bereits beantwortet waren. Am Abend äußerte er sich erleichtert darüber, dass die Anklage verlesen wurde und man sich nun um inhaltliche Dinge kümmern könne.

Schon der Prozessauftakt am 6. Mai war wegen zweier Anträge unterbrochen worden. Die Anwälte von Zschäpe und die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben hatten Befangenheitsanträge gegen drei verhandelnde Richter des Oberlandesgerichtes gestellt. Sie blieben damit aber erfolglos. Stein des Anstoßes: Die Anwälte beider Angeklagten fühlten sich diskriminiert, bei jedem Prozesstag am Eingang durchsucht zu werden und monierten, dass die Anweisung des Gerichts nicht für die Anklageseite und die Justizbeamten gelte. Beobachter gehen insgesamt von einer Prozessdauer von mindestens zwei Jahren aus. An das Verfahren werden große Erwartungen geknüpft. Angehörige der Opfer und Überlebende der Bombenanschläge drängen nicht nur auf einen zügigen Prozess und auf ein strenges Urteil. Sie erhoffen sich auch Erkenntnisse darüber, wie das Trio jahrelang unentdeckt bleiben konnte. Prozessbeobachter meinen jedoch, dass diese Erwartungen zu hoch geschraubt seien.

NSU war 14 Jahre lang unentdeckt abgetaucht

Hauptangeklagte ist die aus Jena stammende Beate Zschäpe. Sie wird der Mittäterschaft an den Verbrechen der NSU-Terrorgruppe beschuldigt. Zschäpe und ihre mutmaßlichen Komplizen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren 1998 in Jena untergetaucht. 14 Jahre lang lebten die drei von den Behörden unentdeckt und unter falscher Identität - erst in Chemnitz, später in Zwickau. Das Terrortrio soll deutschlandweit neun Morde an Mitbürgern griechischer und türkischer Herkunft begangen und eine Polizistin getötet haben. Am 4. November 2011 flog die Gruppe auf: Nach einem Banküberfall in Eisenach nahmen sich Mundlos und Böhnhardt kurz vor ihrer Festnahme das Leben. Zschäpe soll daraufhin die gemeinsame Wohnung in Zwickau in die Luft gejagt haben. Wenige Tage später stellte sie sich in Jena der Polizei.

Im Münchner NSU-Prozess gibt es zudem vier Mitangeklagte, unter ihnen auch der frühere Thüringer NPD-Funktionär Ralf Wohlleben. Ihm wird Beihilfe zum Mord in neun Fällen zur Last gelegt, weil er dem Trio eine Waffe samt Schalldämpfer und Munition besorgt haben soll. Die anderen Komplizen werden beschuldigt, dem NSU-Trio u.a. mit Geld und Papieren geholfen zu haben.