NSU-Prozess Verteidigung bringt Ermittler ins Schwitzen

Am 24. Verhandlungstag im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München haben die Verteidiger von Beate Zschäpe versucht, belastende Aussagen des Mitangeklagten Holger G. zu entkräften und den ihn vernehmenden Beamten unsaubere Arbeit anzulasten.

Holger G., ein mutmaßlicher NSU-Helfer, hatte Zschäpe im Ermittlungsverfahren schwer belastet, im Prozess dann aber eine ausführliche Aussage verweigert und lediglich eine Erklärung verlesen lassen. Aus diesem Grund wurde als Behelfszeuge ein Ermittlungsbeamter geladen, der am Dienstag die ursprünglichen Aussagen von Holger G. wiedergab. Seinen Worten zufolge hatte Holger G. die Hauptangeklagte Zschäpe als gleichberechtigtes Mitglied der Terrorzelle beschrieben und sie als selbstbewusst, bestimmend und gelegentlich auch gewalttätig charakterisiert.

Um dieses Bild zu entkräften, nahmen Zschäpes Verteidiger am Mittwoch den Kriminalbeamten in die Zange, kritisierten die Genauigkeit der Vernehmungsprotokolle und stellten Detail-Fragen, die ihn ins Schwitzen bringen sollten. Warum sei bei einer derart langen Befragung so wenig protokolliert, wollten sie etwa wissen. Wie sei das Protokoll zustande gekommen? Wer habe Holger G. über seine Rechte belehrt? In vielen Fällen konnte der Beamte keine genauen Angaben mehr machen. Er gab außerdem zu, die Aussagen von Holger G. nicht wortwörtlich protokolliert zu haben: "Wenn ich wortwörtlich protokolliere, dann gibt's ein Protokoll, das so durcheinander ist, dass ich damit nichts anfangen kann." Indirekt räumte er auch ein, dass es bei den protokollieren Zeitangaben Unstimmigkeit geben könnte: "Mit den Zeiten hat der Herr G. eh immer seine Probleme gehabt."

Am Ende der Verhandlung musste sich dann das Gericht Kritik aus
den Reihen der Nebenkläger anhören. Die Struktur und Nachvollziehbarkeit der Beweisaufnahme sei gefährdet, brachte Nebenklage-Anwalt Alexander Kienzle vor. Mehrere Morde der NSU-Terroristen werden derzeit parallel verhandelt, außerdem weitere Tatkomplexe wie die Brandstiftung in der Zwickauer Wohnung der Gruppe. Kienzle beantragte, die Zeugen künftig nach der "sachlogischen Reihenfolge" zu laden. Richter Manfred Götzl reagierte gereizt: "Haben sie schon mal an den Urlaub von verschiedenen Zeugen gedacht? Wir kämpfen mit praktischen Schwierigkeiten."