NSU-Prozess Zschäpes Gesundheit sorgt für Verzögerung

Der NSU-Prozess am Oberlandesgericht München gerät in Verzögerung. Wegen der angegriffenen Gesundheit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe kündigte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwoch an, dass zunächst bis Mitte Mai jede Woche ein Verhandlungstermin gestrichen werde. Statt dreimal wird nur noch zweimal pro Woche verhandelt. Wie es danach weitergehe, wisse er noch nicht, sagte Götzl. Bisher sieht der Terminplan bis zum Januar 2016 in fast jeder Woche drei Verhandlungstage vor.

Rätselraten über Zschäpes Gesundheitszustand

Das Gericht folgt damit einer Empfehlung des Münchner Gerichtspsychiaters Norbert Nedopil. Dieser hatte Anfang März in einem Gutachten Zschäpe zwar Verhandlungsfähigkeit bescheinigt. Zugleich empfahl er aber, sie "vorsorglich zu entlasten". Was genau Zschäpe fehlt, ist nicht bekannt. Doch bereits seit Ende des vergangenen Jahres fiel sie krankheitsbedingt immer wieder aus. An einigen Tagen ließ sie sich morgens noch vor dem Transport von der JVA Stadelheim vom Anstaltsarzt untersuchen und kam dann gar nicht erst ins Gericht. Zschäpe sitzt seit November 2011 in Untersuchungshaft. Der Prozess läuft bald zwei Jahre. Ihr wird Mittäterschaft an zehn überwiegend rassistisch motivierten Morden, zwei Sprengstoffanschlägen und 15 Raubüberfällen vorgeworfen.

Prozesstag behandelt Banküberfall in Arnstadt

Bei der Verhandlung am Mittwoch ging es um einen Banküberfall in Arnstadt im September 2011. Mehrere Angestellte berichteten, wie die Täter -  mutmaßlich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos – mit großer Brutalität vorgingen, eine Mitarbeiterin verletzten und schließlich, weil ein Zeitschloss den Zugang zum großen Tresor verhinderte, mit der vergleichsweise geringen Beute von 15.000 Euro mit ihren Fahrrädern flüchteten. Ein Kriminalpolizist sagte aus, er habe damals vermutet, dass die Täter deshalb bald wieder zuschlagen würden und habe deshalb seine Kollegen darum angewiesen, "auf Fahrzeuge zu achten, in denen man Fahrräder verstauen kann". Tatsächlich verübten Mundlos und Böhnhardt im November 2011 einen weiteren Überfall in Eisenach. Dabei wurden sie von einem Zeugen beobachtet, wie sei ihre Fahrräder in ein Wohnmobil luden. Kurz darauf wurden sie tot in dem ausgebrannten Fahrzeug gefunden.

Anklage und Verteidigung streiten über Zschäpe-Beteiligung

Anklage und Verteidigung stritten erneut, ob Zschäpe von diesen Überfällen wusste und ihr eine Beteiligung nachgewiesen werden kann. Bundesanwalt Herbert Diemer sagte: "Wir haben keine Erkenntnisse, dass Frau Zschäpe vor Ort mit dabei war, aber wir wissen, sie war auf das Geld genauso angewiesen wie Böhnhardt und Mundlos. Sie hat das Geld mit verbraucht und vor allem: Sie hat die Finanzen verwaltet und hat auch die gemeinsamen Ausgaben davon bestritten." Zschäpe-Verteidiger Wolfgang Heer zeigte sich nicht überzeugt: "Wir sind da gänzlich anderer Auffassung und sind nochmals bestärkt worden in unserer Auffassung, dass eine Zuordnung nicht möglich ist und auch keine Verwaltung einer Tatbeute vorliegt."