NSU-Ermittlungen Sachsen weist Kritik aus Berlin zurück

Das sächsische Innenministerium hat Vorwürfe der Berliner Behörden in der Affäre um einen V-Mann mit Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) zurückgewiesen. Ministeriumssprecher Frank Wend sagte am Dienstag, das Landeskriminalamt Sachsen habe Auskünfte dazu nicht verweigert. Die amtierende Berliner Polizeipräsidentin Margarete Koppers hatte am Montag der Dresdner Staatsanwaltschaft mangelnde Zusammenarbeit vorgeworfen. Im Zusammenhang mit dem früheren Berliner V-Mann Thomas S. habe ihr Amt bereits im September Akteneinsicht beantragt. Bisher habe sich die Behörde in Sachsen nicht in der Lage gesehen, das Gesuch positiv zu beantworten, erklärte Koppers. Auch eine Antwort des Landeskriminalamtes Sachsen stehe noch aus.

Offene Fragen im Zusammenhang mit V-Mann

Sachsens Ministeriumssprecher Wend erklärte dazu, die Anfrage aus Berlin sei "sehr allgemein und unkonkret gehalten" gewesen. Von sächsischer Seite sei um Präzisierung gebeten worden. Inzwischen sei der Fall aber längst in Bearbeitung. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage.

Seit Ende September untersucht Berlins Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg im Auftrag von Innensenator Frank Henkel die Behördenpannen beim Umgang mit Thomas S. Der mutmaßliche NSU-Helfer lieferte der Polizei mehr als zehn Jahre lang Erkenntnisse über die Neonazi-Musikszene. 2011 endete die Zusammenarbeit. 2002 aber soll der V-Mann der Polizei Hinweise zum Verbleib der untergetauchten Terrorzelle gegeben haben.

V-Mann auch schon Thema im sächsischen U-Ausschuss

Der Name Thomas S. tauchte schon im NSU-Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtages auf. Ein sächsischer LKA-Sprecher hatte bestätigt, dass die Berliner Kollegen Thomas S. im November 2000 als Quelle angeboten hatten. Führungskräfte aus dem LKA gaben Anfang Oktober im U-Ausschuss zu Protokoll, davon nichts gewusst zu haben. Nach ihren Aussagen hatte der polizeiliche Staatsschutz weder V-Männer noch Vertrauenspersonen geführt.

Die in Zwickau untergetauchte Neonazi-Terrorzelle NSU wird für eine Mordserie verantwortlich gemacht, der neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin zum Opfer fielen. Vor reichlich einem Jahr flog die Terrorzelle auf. Seither wird versucht herauszufinden, wieso die Behörden dem NSU nicht auf Spur kamen. Wegen offensichtlicher Ermittlungsfehler oder Pannen im Umgang mit Akten in diesem Zusammenhang mussten bisher fünf Verfassungsschutzchefs ihren Hut nehmen, darunter auch der sächsische Behördenchef Reinhard Boos.