NSU-Prozess in München OLG: Keine Platzgarantie für türkische Medien

Das Verfahren um die Morde des NSU soll am 17. April in München beginnen. Es wird der größte Terrorismusprozess in Deutschland seit den RAF-Verfahren der 1970er-Jahre: Fünf Angeklagte, rund 50 Anwälte, 70 Nebenkläger. Der Gerichtssaal, der bereits vergrößert wurde, platzt aus allen Nähten. Nun hagelt es Kritik, dass türkische Medienvertreter keinen Sitzplatz im Saal garantiert bekommen haben, um über den Prozess zu berichten.

Gut drei Wochen vor Beginn des NSU-Prozesses in München eskaliert der Streit um die Zulassung türkischer Medienvertreter zum Verfahren. Das Oberlandesgericht will türkischen und griechischen Journalisten keinen Sitzplatz garantieren - obgleich es sich bei neun Ermordeten um türkische und ein griechischstämmiges Opfer handelt. Das Gericht teilte mit, man habe die begrenzten Plätze in der Reihenfolge vergeben, nach der sich die Medien angemeldet hätten. Trotz Kritik werde man an der Linie festhalten.

"An Peinlichkeit nicht zu überbieten"

Mehrere Journalistenverbände kritisierten die Platzvergabe allein nach Anmeldezeitpunkt als unsensibel. Die Geschäftsführerin der Deutschen Journalisten Union, Cornelia Haß, sagte, das Bild der bayerischen Justiz sei "an Peinlichkeit nicht zu überbieten". Nach den Pannen bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle dürfe sich die Bundesrepublik nicht ein weiteres Mal blamieren. Auch der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte, dass türkische und griechische Nachrichtenagenturen an der Verhandlung teilnehmen müssten. DJV-Chef Michael Konken sagte dem "Münchener Merkur", beide Länder seien durch die Morde besonders betroffen. Wenn im Ausland kein deutscher Journalist in den Saal dürfte, würde es "einen Riesenaufstand" geben. Der Vertreter der Nebenklage, Khubaib-Ali Mohammed, nannte es "politisch unglücklich", dass keine türkischen Medien reservierte Plätze erhalten haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Chef Cem Özdemir forderten das Gericht auf, "seine Haltung zu überdenken".

Auch Tausch untersagt

Dass der streng gesicherte Gerichtssaal aus allen Nähten platzt, steht schon lange fest. Mit einem rund 700.000 Euro teuren Umbau war der Saal zuletzt noch einmal vergrößert worden, damit die 71 Nebenkläger und ihre 49 Anwälte einen garantierten Platz haben. 50 Plätze stehen für die Allgemeinheit zur Verfügung, 50 weitere feste Plätze stehen Medienvertretern zu. Akkreditiert worden sind jedoch 123 Medienvertreter, unter ihnen acht türkische. Laut Gericht können sie nur dann nachrücken, wenn einer der fest akkreditierten Journalisten nicht erscheint. Außen vor könnten damit die türkische Zeitungen "Hürriyet" sowie die türkische Nachrichtenagentur Anadolu bleiben, ebenso die britische BBC oder die "New York Times". Erste Journalisten erklärten am Dienstag, sich ihren Platz mit den ausländischen Kollegen zu teilen. Doch das Gericht lehnte das als unzulässig ab.

Einen Umzug in einen größeren Saal lehnte Gerichtspräsident Karl Huber ebenfalls ab und verwies auf die besonderen Sicherheitsvorkehrungen. Eine Übertragung der Hauptverhandlung per Video-Leinwand in andere Räume ist nach deutschem Gesetz nicht möglich. Die norwegische Justiz hatte beim Prozess gegen den Massenmörder Anders Breivik den Medien-Ansturm auf diese Weise gelöst.

Prozess gegen Zschäpe und Helfer beginnt im April

Fahndungsfoto der Polizei
Hauptangeklagte im Prozess: Beate Zschäpe Bildrechte: Polizeidirektion Suedwestsachsen/dapd

Der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer beginnt am 17. April. Als voraussichtlich letzter Verhandlungstag wurde der 16. Januar 2014 festgelegt. Zschäpe wird vorgeworfen, als Gründungsmitglied der NSU-Terrorgruppe für eine bundesweite Mordserie an neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich zu sein. Die meisten Opfer waren Türken. Die Jenaerin hatte sich 2011 der Polizei gestellt, nachdem sich ihre beiden mutmaßlichen Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem gescheiterten Banküberfall in Eisenach erschossen hatten. Den vier Mitangeklagten Zschäpes werden unterschiedliche Unterstützer- und Helferdienste für das Terrortrio vorgeworfen.

Warum ist das OLG München zuständig? In Strafsachen ist das Oberlandesgericht (OLG) in erster Instanz für Staatsschutzsachen zuständig. Laut Strafprozessordnung muss das Verfahren in einem Bundesland geführt werden, in dem einer der NSU-Tatorte liegt. Fünf der neun Migrantenmorde wurden in Bayern verübt. Wegen dieser Häufung ist das OLG München zuständig.