NSU "Report Mainz": Behörden wussten früh von Terrorabsicht

Die Behörden wussten offenbar schon frühzeitig, wie gefährlich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war. Schon bevor überhaupt der erste Mord geschah, hatte der sächsische Verfassungsschutz vor dem Gefahrenpotential gewarnt. Ein dem Fernsehmagazin "Report Mainz" vorliegender bislang geheim gehaltener Brief beweist, dass Geheimdienstler bereits im Jahr 2000 das Neonazi-Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und Beate Zschäpe als Terrorgruppe eingestuft hatten.

"Schwerste Straftaten sind vorstellbar"

In dem Brief aus dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz vom 28.04.2000 heißt es: "Das Vorgehen der Gruppe ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen." Zweck der Vereinigung sei es, "schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen". Und: Bei dem Trio sei "eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar".

Dieses Schreiben ging nach Angaben des Magazins nachweislich an den damaligen sächsischen Innenminister Klaus Hardraht und weitere Verantwortliche seines Hauses. Als Maßnahme wurde die Telefon- und Briefüberwachung des seit 1998 untergetauchten Trios und vier weiterer namentlich genannter Unterstützer beantragt - die sogenannte G10-Beschränkungsmaßnahme. Als Unterstützerin galt schon damals Mandy S. Deren Identität hatte Zschäpe nach ihrem Untertauchen benutzt. Außerdem werden genannt Jan W., der für das untergetauchte Trio Waffen besorgt haben soll, und Thomas S., der dem Trio vor ihrem Untertauchen 1,4 Kilogramm Sprengstoff lieferte und ab Ende 2000 V-Mann war.

Von der Auflage G10 sollen auch das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen, die Landeskriminalämter Sachsen und Thüringen und das Bundesamt für Verfassungsschutz informiert worden sein. Außerdem war auch die G10-Kommission des sächsischen Landtages eingeweiht. Von Mai 2000 bis Oktober des selben Jahres sei die "Operation Terzett" auch durchgeführt worden, hätte aber wenig Erkenntnisse gebracht, unter anderem, weil die Kontrollen nur sporadisch erfolgt seien, heißt es in der Auswertung.

"Alles, was wir heute wissen, steht da drin"

Der ehemalige Geheimdienstler Winfried Ridder nennt dieses Dokument eine Sensation. Völlig neu und überraschend für ihn sei, dass man schon zu diesem Zeitpunkt vollumfänglich die Gesamtstruktur des NSU-Netzwerkes gekannt habe. Uwe-Karsten Heye, Regierungssprecher im Kabinett Schröder, kommentiert das Geheimdokument mit den Worten: "Alles, was wir heute wissen, steht da drin." Er sei davon überzeugt, dass es diese Mordserie nie gegeben hätte, wenn die Behörden damals "dran geblieben wären". Der Obmann für Bündnis 90/Grüne im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, nennt das Papier eine "geradezu prophetische Analyse", die "nie zum richtigen Handeln geführt" habe.

Als das NSU-Trio dann im November 2011 aufflog, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärt: "Man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen."