NSU-Untersuchungsausschuss im Sächsischen Landtag Thüringer Fahnder kritisiert Sachsens Verfassungsschutz

Die Verfassungsschützer aus Sachsen und Thüringen haben bei der Fahndung nach den Mitgliedern der rechtsextremen Terrorzelle NSU nicht gut zusammengearbeitet. Das erklärte ein beteiligter Ermittler am Montag vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags in Dresden. "Wir haben fast keine Informationen bekommen", beklagte der Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes. Von den Erkenntnissen sächsischer Ermittler, dass sich die NSU-Mitglieder Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Waffen besorgen wollten, um damit Überfälle zu begehen, habe er nichts gewusst. Das wäre ein erheblicher Fahndungsansatz gewesen.

Gefährlichkeit des Trios unterschätzt

Bei seiner Aussage lobte der Thüringer Kriminalist zugleich die Zusammenarbeit mit der Polizei in Sachsen. Die Beamten in Chemnitz hätten sich sehr bemüht, Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zu finden. Der Kriminalist gab auch zu, dass die drei Rechtsextremisten Ende der 1990er-Jahre nicht als gefährlich eingestuft worden seien. Es habe damals keine Erkenntnisse gegeben, dass sie schwere Straftaten verübt hätten. Die Thüringer Polizei hatte das Trio auf die Fahndungsliste gesetzt, nachdem 1998 in einer von Zschäpe gemieteten Garage in Jena Sprengstoff entdeckt worden war. Die NSU-Mitglieder waren danach untergetaucht und hatten zunächst in Chemnitz sowie später jahrelang in Zwickau unentdeckt gelebt.

Schafft der Ausschuss den Aufgabenberg?

Die Vernehmung des Zielfahnders aus Thüringen war für den sächsischen NSU-Untersuchungsausschuss der Start zu einem wahren Befragungsmarathon. Auf der Zeugenliste des Gremiums stehen noch 83 Namen. Um schneller voranzukommen, haben sich die Ausschussmitglieder auf vier aufeinanderfolgende Sitzungstage im Oktober verständigt. Zu den bekanntesten noch nicht angehörten Zeugen zählen Sachsens frühere Innenminister Klaus Hardraht und Horst Rasch, mehrere Ex-Innenstaatssekretäre sowie Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann, der früher auch die Staatsanwaltschaft Chemnitz leitete. Angesichts dieses Pensums äußerten mehrere Politiker bereits Zweifel, ob der Ausschuss bis zur Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr einen Abschlussbericht vorlegen kann.