Chemnitzer Staatsanwaltschaft im Visier Ermittlungen wegen Aktenvernichtung zum NSU-Trio

Eine mögliche Aktenpanne im Zusammenhang mit dem Terrornetzwerk NSU beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft Görlitz. Wie Behördenleiter Martin Uebele MDR 1 RADIO SACHSEN sagte, steht die Chemnitzer Staatsanwaltschaft im Verdacht der Strafvereitelung im Amt. Hintergrund sei eine Anzeige eines Anwalts, der Nebenkläger im NSU-Prozess vertritt. Er werfe der Chemnitzer Staatsanwaltschaft vor, Akten zu früh vernichtet zu haben. Da die Chemnitzer Staatsanwaltschaft nicht gegen sich selbst ermitteln könne, werde die Anzeige in Görlitz bearbeitet.

Akten werden derzeit gesucht

Uebele bestätigte damit einen Bericht der "Thüringer Allgemeinen". Diese hatte berichtet, dass Akten zu einem Überfall auf einen Chemnitzer Supermarkt im Jahr 1998 verschwunden sind. Der Überfall werde dem NSU-Terrortrio zugeschrieben. Uebele sagte MDR 1 RADIO SACHSEN, seine Behörde suche derzeit die Akten. Geklärt werden müsse, ob und in welchen Umfang sie möglicherweise vernichtet und ob die Fristen eingehalten wurden.

Chemnitzer Überfall falsch klassifiziert?

Eine Kombo zeigt Fahndungsbilder von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos
Waren Mundlos und Böhnhardt für den Raub in Chemnitz verantwortlich? Bildrechte: dpa

Bei dem Raub vor 15 Jahren hatten zwei Vermummte einen Supermarkt überfallen, die Verkäuferin mit einer Waffe bedroht und einen Verfolger auf der Flucht beschossen. Ermittlungsakten zu diesem Fall hätten aus Sicht des Nebenklage-Anwalts frühestens in fünf Jahren vernichtet werden dürfen. Dafür hätte der Überfall aber als "schwerer Raub" eingestuft werden müssen, so wie es die Bundesanwaltschaft in der Anklage im NSU-Prozess getan habe. Hätten die Ermittler den Raub wegen der Schüsse sogar als versuchten Mord gewertet, dann dürften die Akten gar nicht vernichtet werden, weil diese Tat nicht verjähre.

Chemnitzer und Zwickauer Patronenhülsen aus einer Waffe

Der Zeitung zufolge geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt für den Raub in der Chemnitzer Plattensiedlung verantwortlich waren. Grund sind Täterbeschreibungen und Patronenhülsen, die damals am Tatort gefunden wurden. Anders als die Akten wurden die Hülsen weiter in einer Asservatenkammer in Sachsen gelagert. Inzwischen belege ein Gutachten des Bundeskrimalamtes für die Bundesanwaltschaft, dass sie aus derselben Waffe abgefeuert wurden wie zwei Hülsen, die aus der Asche des letzten NSU-Quartiers in Zwickau geborgen wurden. Diese Informationen konnte die Görlitzer Staatsanwaltschaft am Montag nicht bestätigen.

Beleg für frühe Bewaffnung des Trios

Der Überfall wäre laut TA der erste bekannte in einer Serie bewaffneter Raubüberfälle des Terrortrios. Er wäre auch Beleg dafür, dass das Trio schon 1998 Waffen zur Hand hatte. Weil die Akten aber geschreddert wurden, könnten die Ermittler jetzt nicht mehr prüfen, was ihre Kollegen Ende der 1990er-Jahre herausgefunden hatten.