Zwickauer Terrorzelle Sachsen bekommt NSU-Untersuchungsausschuss

Nach Thüringen und dem Bundestag richtet auch Sachsen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Zwickauer Terrorzelle ein. Linke, SPD und Grüne legten in Dresden dazu einen gemeinsamen Antrag vor. Die Vertreter der Opposition begründeten ihr Vorgehen damit, dass die schwarz-gelbe Koalition eine umfassende Aufklärung bislang verwehrt habe. Der Ausschuss wird voraussichtlich in der kommenden Woche vom Landtag beschlossen. Er soll untersuchen, weshalb die drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Sachsen untertauchen konnten. Geprüft werden sollen in diesem Zusammenhang auch mögliche Fehler der Landesregierung und von Behörden.

CDU und FDP sind gegen Untersuchungsausschuss

Der Antrag enthält 25 Fragekomplexe, auf die bis zum Sommer 2014 Antworten gefunden werden sollen. CDU und FDP halten das Gremium für überflüssig, weil der Thüringer Landtag und der Bundestag bereits Ausschüsse zum Rechtsterrorismus eingesetzt haben. Die beiden Rechtsexperten von Linke und SPD, Klaus Bartl und Sabine Friedel, sowie der Grünen-Rechtsextremismusexperte Miro Jennerjahn kündigten eine enge Zusammenarbeit mit den beiden Ausschüssen an. Die Parlamentarier kritisieren, dass die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen bislang jeden Willen zur Aufklärung vermissen lasse.

Die Terrorzelle war im November 2011 aufgeflogen. Ihr werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt; neben acht türkischen Migranten zählen ein griechischer Einwanderer und eine Polizistin zu den Opfern.