Der NSU-Ausschuss in Thüringen Auf der Suche nach der Wahrheit

Seit Februar 2012 versucht der NSU-Untersuchungsausschuss, viele der ungelösten Fragen um das Terror-Trio zu klären. Doch die mutmaßlichen Taten von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe geben weiterhin Rätsel auf. Deshalb fordern einige Mitglieder eine bessere Vernetzung mit Untersuchungsausschüssen in anderen Bundesländern.

von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia

Katharina König raucht. Wie immer in ihrem Büro in der vierten Etage des Abgeordnetenhauses im Thüringer Landtag. Das Rauchverbot im gesamten Haus ignoriert sie. So ein bisschen Widerstand leisten gehört zu König. Hier oben in den Zimmern laufen seit November 2011 die Fäden zusammen. König und Mitarbeiter der Fraktion beschäftigen sich seit dieser Zeit mit fast nichts anderem, als dem sogenannten "Nationalsozialistischen Untergrund".

Mutmaßlich gegründet von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, und genau da beginnt das Problem der Abgeordneten König. Denn die Neonazi-Expertin aus Jena glaubt nicht an die, wie sie sagt, "Illusion vom Trio". Vielmehr gehe sie von einem großen Unterstützernetzwerk aus, das zu weiten Teilen bis heute nicht aufgedeckt sei. Deshalb brauche es aus ihrer Sicht endlich eine, über Bundesländergrenzen hinweg gehende, Zusammenarbeit der Ausschüsse.

Verschiedene Arbeitsweisen, dasselbe Ziel

Das sieht auch die Thüringer Ausschussvorsitzende, Dorothea Marx, von der SPD so. Bei ihr, eine Etage tiefer, im Büro wird nicht geraucht. Hier gibt es Kaffee und Plätzchen. Marx, eine gemütliche Frau, unterscheidet sich im Temperament sehr von ihrer Ausschusskollegin König. Diese, im Betriebsmodus von 100 km/h, sorgt besonders mit ihren scharfen Fragen gegenüber Zeugen immer wieder für Wirbel im Ausschuss. Die Juristin und Rechtsanwältin Marx geht es ruhiger an - doch nicht weniger beharrlich.

Dorothea Marx
Dorothea Marx Bildrechte: MDR/ Holger John

Marx treibt besonders der Mord an der, aus Thüringen stammenden, Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter um. Sie glaube nicht an die These vom Zufallsmord 2007 in Heilbronn, sagte Marx MDR THÜRINGEN. "Schon im Umfeld von Michèle, im Bereich der Organisierten Kriminalität, könnte es ein Motiv gegeben haben, sie gezielt zu ermorden", gibt sich die SPD-Politikerin überzeugt. Sie verweist darauf, dass Verwandte und Bekannte von Michèle ebenfalls bei der Polizei sind oder waren, und sich mit dem Bereich OK beschäftigt hätten. Deshalb müsse es weitere und intensivere Nachforschungen geben. "Außer uns in Thüringen wird das in Deutschland keiner machen", betont Marx.

Bei solchen Thesen ist der Obmann der CDU, Jörg Kellner, zurückhaltender. Kellner gehört wie Marx, König und die SPD-Abgeordnete Birgit Pelke zu den Urgesteinen des Ausschusses. Er ist seit der Gründung im Februar 2012 dabei. Kellner tut sich mit der offensiven Art von Marx und König immer wieder schwer, bleibt bedächtig und verweist im Gespräch auf die Erfolge des ersten Ausschusses. Eine Reform des Verfassungsschutzes und Veränderungen bei der Ausbildung von Polizisten seien wichtige Ergebnisse der Arbeit gewesen, so Kellner. 

UA 5/1 und UA 6/1 Der Untersuchungsausschuss UA5/1 wurde vom 5. Thüringer Landtag eingesetzt und dauerte vom 16. Februar 2012 bis 21. August 2014.
Nach der Landtagswahl 2014 kam der 6. Thüringer Landtag zusammen und setzte den UA 6/1 ein, der seit 27. Februar 2016 läuft.

Politisches Sommertheater

Doch es gab auch richtig Krach. Die CDU-Fraktion versuchte 2014 eine neue Abstimmung über den Abschlussbericht des ersten Ausschusses zu erreichen. Kellner hatte zu Passagen im Bericht den Arm gehoben, die sein Fraktionschef Mike Mohring (CDU) und weite Teile der Fraktion so nicht wollten. Doch es half nichts, der Bericht war beschlossen. Erneut wurde dann die Vorstellung des Berichtes im Landtag zu einem politischen Sommertheater. Denn die CDU sorgte sich, dass Linke, Grüne und auch der damalige Koalitionspartner SPD im Landtagswahlkampf politisches Kapital aus der Sitzung schlagen könnten.

Wovor sich die Kritisierten verwahrten, jedoch auch nicht verbergen konnten, dass sich damit die Bühne für eine Abrechnung über 20 Jahre CDU-Innenpolitik bieten könnte. Am Ende schlichteten die damalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) und der damaligen Oppositionsführer und heutige Regierungschef Bodo Ramelow (DIE LINKE) diesen Streit. Ein Termin wurde gefunden und die Sitzung lief im Beisein von Angehörigen der NSU-Opfer in einem würdigen Rahmen.

Doch die Lage im laufenden neuen NSU-Untersuchungsausschuss könnte kompliziert werden und für neuen Streit sorgen.

Die Zeit für Ergebnisse läuft ab

Das ist zum einen das kommende Thema "Organisierte Kriminalität und die Verbindungen in Neonazi-Szenen". Hier wollen die Abgeordneten Einsicht in Akten des Landeskriminalamtes haben, die extrem heikel sind. Denn es geht um Quellen, die das LKA in der kriminellen Szene geführt hat und die möglicherweise auch aus der Neonaziszene stammen könnten. Für die betroffenen Spitzel, ob abgeschaltet oder nicht, brandgefährlich. Ein enttarnter Neonazi-V-Mann des Verfassungsschutzes löst in der Szene inzwischen nicht mehr als eine, "Das-war-uns-doch-klar"-Reaktion aus. Informanten aus dem OK-Bereich müssten bei einer Enttarnung mit weitaus Schlimmerem rechnen.

Zum anderen aber könnte neuer Streit unter den Abgeordneten drohen. Linke und Grüne wollen mehr Sitzungen. Ihr Argument: Der Ausschuss habe nur noch bis Frühjahr/Sommer 2019 Zeit, dann sei die Wahlperiode beendet. Bis dahin sei das Pensum nicht zu schaffen. Die Linke Katharina König fordert ab 2018 pro Monat gar eine ganze Sitzungswoche. Das ist mit CDU-Obmann Kellner nicht zu machen. Er argumentiert, dass ihm bisher die Notwendigkeit einer zusätzlichen Sitzung pro Monat nicht schlüssig erklärt worden sei. Was der NSU-Untersuchungsausschuss noch schaffen kann, bleibt also offen. Einen Dritten dürfte es wohl nicht geben, orakelt Katharina König und zündet sich eine neue Zigarette an.

Zuletzt aktualisiert: 04. November 2016, 21:06 Uhr