NSU-Untersuchungsausschuss Marx will nicht nur auf Verfassungsschutz schauen

Der geplante zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages soll sich nach Ansicht der SPD-Politikerin Dorothea Marx weniger auf die Pannen des Verfassungsschutzes bei der erfolglosen Suche nach den NSU-Terroristen konzentrieren. Marx, die den ersten Ausschuss leitete, sagte: "Bislang haben wir alle auf den Verfassungsschutz gestarrt wie die Schlange auf das Kaninchen." Man müsse zwar weiter untersuchen, welche strukturellen Rahmenbedingungen das Eigenleben des Thüringer Verfassungsschutzes erst möglich gemacht hätten. Zugleich sei es wichtig, stärker als zuletzt die Fehler anderer Ermittlungsbehörden wie Polizei und Staatsanwaltschaft zu prüfen.

SPD-Politikerin bereit für erneuten Vorsitz

Marx erklärte sich bereit, auch den neuen Ausschuss zu führen. Er soll spätestens im März seine Arbeit aufnehmen. Rot-Rot-Grün hatte sich im Koalitionsvertrag auf ein solches Gremium verständigt. Auch die Opposition aus CDU und AfD signalisierte Zustimmung. Marx sagte, der Landtag könne in seiner Februar-Sitzung den Ausschuss einsetzen und dabei auch den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter wählen. Der Vorsitz fällt turnusgemäß an die SPD, den Stellvertreter wird die CDU stellen.

Linke will organisierte Kriminalität untersuchen - CDU sieht Fragen bei Kiesewetter-Mord

Die Linke will im Ausschuss die Verbindungen der Thüringer Neonazi-Szene zur organisierten Kriminalität untersuchen. Die Abgeordnete Katharina König kündigte in  der "Thüringer Allgemeinen" einen Beweisantrag an, um Ermittlungsakten der Polizei zur organisierten Kriminalität nutzen zu können. Marx wiederum sieht einen weiteren Schwerpunkt des neuen Ausschusses im Fall Kiesewetter. Es sei unklar, ob nach dem Mord an der jungen Polizisten tatsächlich alle Ermittlungsmöglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Ähnlich sieht es der designierte CDU-Vertreter im Gremium, Jörg Kellner. Er sagte der "Thüringer Allgemeinen", der Ausschuss müsse sich noch einmal ausführlich mit dem Mord an Kieswettter sowie mit den Ereignissen in Eisenach am 4. November 2011 beschäftigen.

Mutmaßliches Terrortrio flog erst nach 14 Jahren auf

Am 4. November waren die mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt nach einem Banküberfall in Eisenach tot in ihrem Wohnmobil aufgefunden worden. Nach Erkenntnissen der Polizei begingen sie Selbstmord. Wenige Tage später stellte sich Beate Zschäpe der Polizei. Die drei aus der Jenaer Neonazi-Szene waren Januar 1998 untergetaucht, nachdem ihre Bombenwerkstatt in Jena aufgeflogen war. Ihnen werden unter anderem zehn Morde zur Last gelegt. Zschäpe steht derzeit mit mehreren mutmaßlichen Unterstützern in München vor Gericht.

Der erste Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss Der Thüringer Landtag hatte schon in der vergangenen Legislaturperiode einen NSU-Untersuchungsausschuss eingesetzt. Er sollte die Pannen der Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Suche nach den mutmaßlichen Rechtsterroristen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufarbeiten. Das Gremium hatte seine Arbeit Anfang 2012 aufgenommen und wurde von der SPD-Abgeordneten Dorothea Marx geleitet.

Im Sommer 2014 hatte der Ausschuss einen fast 1.900 Seiten umfassenden Abschlussbericht vorgelegt. Darin warf das Gremium unter anderem dem Thüringer Verfassungsschutz schwere Fehler bei der Suche nach dem NSU-Terrortrio vor. Vor allem das V-Leute-System des Inlandsnachrichtendienstes war scharf kritisiert worden. Zugleich waren aber viele Fragen zu den Fahndungspannen offen geblieben. Der Ausschuss musste mit dem Ende der Legislaturperiode seine Arbeit einstellen.