NSU-Verfahren Aussetzung des NSU-Prozesses abgelehnt

Im Münchner NSU-Prozess ist die Beweisaufnahme erneut ins Stocken geraten. Das Gericht wies am Dienstag den Antrag der beiden Angeklagten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben zurück, das Verfahren auszusetzen.

Obwohl keine Kommunikation mehr zwischen der mutmaßlichen NSU-Terroristin und ihren drei Pflichtverteidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm seit Juli 2015 stattfinde, sei eine sachgemäße Verteidigung möglich, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl. Mit ihrem vierten Anwalt Mathias Grasel berate sich Beate Zschäpe nach wie vor. Wohllebens Anwälte hatten zudem die Haftentlassung ihres Mandanten verlangt. Auch das lehnte das Gericht ab, der Angeklagte bleibt in Haft. Die geplante Vernehmung mehrerer Kriminalermittler verzögerte sich. Das Gericht hat die Verhandlung auf Mittwoch vertagt.

Den Aussetzungsantrag hatten die Verteidiger des Mitangeklagten Ralf Wohlleben in der letzten Woche gestellt. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe schloss sich dem Antrag an. Begründet hatten die Wohlleben-Anwälte ihren Antrag unter anderem mit der fehlenden Kommunikation zwischen der Hauptangeklagten und ihren drei "Alt"-Verteidigern. Zschäpe könne "de facto" nicht mehr verteidigt werden. Das beeinflusse auch die Verteidigung ihres Mandanten, argumentierten die Wohlleben-Verteidiger. Die Anklage wirft Wohlleben vor, zu den Taten Zschäpes "beigetragen zu haben".