NSU-Prozess Weiter Streit um Presseplätze

Fünf Angeklagte, rund 50 Anwälte, 70 Nebenkläger - der NSU-Prozess wird einer der größten Terrorismusprozesse in Deutschland. Weltweit gibt es großes Medieninteresse. Neun der zehn Opfer stammten aus der Türkei und Griechenland. Doch ausgerechnet Reporter aus diesen beiden Ländern haben keinen festen Platz im Gerichtssaal bekommen. Das sorgt für heftige Kritik. Die ARD hat nun angeboten, einen ihrer Plätze an den öffentlich-rechtlichen türkischen Sender TRT abzutreten.

Im Streit um die Akkreditierung von Journalisten beim NSU-Prozess in München gibt es offenbar Bewegung. Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John, sagte der "Passauer Neuen Presse", das Gericht habe ihr "zugesagt, die türkischen Medien einzubinden - was auch immer das heißt". Sie hoffe, dass das Problem gelöst werden könne. Offensichtlich sei nicht daran gedacht worden, dass ausländische Medienvertreter nicht über die Akkreditierungsregeln in Deutschland informiert sein könnten.

ARD und "Bild" bieten Plätze an

Das Münchner Oberlandesgericht stand wegen seiner Vergabepraxis der Medienplätze für den NSU-Prozess weiter unter Druck. Die ARD erklärte am Mittwoch, sie sei bereit, einen Platz an den türkischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk TRT abzutreten, damit dessen Reporter dauerhaft die Möglichkeit bekämen, authentisch vom Prozessgeschehen zu berichten. Auch die "Bild"-Zeitung will ihren Platz an die türkischen Kollegen von "Hürriyet" abgeben. Der Springer-Verlag ist an der auflagenstarken Zeitung aus Istanbul beteiligt.

Hintergrund für den Streit ist die begrenzte Sitzzahl für Journalisten im Gerichtssaal des Oberlandesgerichtes München: 50 Plätze stehen zur Verfügung. Sie wurden danach verteilt, wann sich die Medien angemeldet hatten. Die Folge: Türkische und griechische Journalisten gingen leer aus - obgleich es sich bei neun Ermordeten der NSU-Mordserie um türkische und ein griechischstämmiges Opfer handelt. Von der Vergabepraxis weiche man nicht ab, hieß es vom Gericht. Auch ein Platztausch ist nach Auffassung des OLG nicht zulässig. Laut Gericht können zwar Reporter auf ihren Platz verzichten, aber nicht bestimmen, wer diesen erhalten soll. Die Reihenfolge beim Nachrücken bliebe unverändert.

"Mit Medieninteresse sensibel umgehen"

Zuvor hatte es bereits Kritik von Journalistenverbänden gehagelt. Der Fall ist inzwischen ein Politikum. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Staatsministerin Maria Böhmer, appellierte an das Gericht, seine Entscheidung aus Respekt vor den Opfern zu überdenken. CDU-Vizeparteichef Armin Laschet sagte, die Vergabepraxis sei vermutlich juristisch sauber, aber "nicht klug". Deutschland müsse ein Interesse daran haben, der Welt zu zeigen, wie mit den Morden der NSU-Terrorzelle umgegangen werde. Die FDP warnte vor "einem erheblichen Schaden" für das Ansehen des Landes. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Serkan Tören, sagte, bei türkischen Bürgern entstehe nun der Eindruck, "das da etwas verheimlicht werde".

Gerichtsverfassungsgesetz lässt öffentliche Vorführung nicht zu

Ein Umzug in einen größeren Saal hatte das Oberlandesgericht aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Zuletzt war der Saal noch einmal vergrößert worden, damit die 71 Nebenkläger und ihre 49 Anwälte einen Platz gesichert haben. 50 Plätze stehen für die Allgemeinheit zur Verfügung, 50 weitere feste Plätze gehen an Medienvertreter. Für den NSU-Prozess sind insgesamt 123 Medienvertreter akkreditiert, unter ihnen acht türkische.

Damit sie alle von vor Ort berichten könnten, bliebe nur noch die Übertragung der Verhandlung per Video-Leinwand in andere Räume. So hatte die norwegische Justiz beim Prozess gegen den Massenmörder Anders Breivik den Medien-Ansturm gelöst. In Deutschland aber ist das nicht möglich: Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz aus dem Jahr 1950 sind "Ton und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts" unzulässig. Ausnahmen wurden immer wieder angefragt, aber nie bewilligt.

Prozess gegen Zschäpe und mutmaßliche Helfer beginnt im April

Der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer startet am 17. April. Das Verfahren wird der größte Terrorismusprozess in Deutschland seit dem RAF-Verfahren der 1970er-Jahre. Die Bundesanwaltschaft legt der NSU-Terrorgruppe die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last. Die beiden mutmaßlichen NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hatten sich 2011 nach einem gescheiterten Banküberfall erschossen, Zschäpe stellte sich kurz danach der Polizei. Erst dann flog der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie auf. Zugleich wurden schwerwiegende Ermittlungspannen bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden offensichtlich.

Warum ist das OLG München zuständig? In Strafsachen ist das Oberlandesgericht (OLG) in erster Instanz für Staatsschutzsachen zuständig. Laut Strafprozessordnung muss das Verfahren in einem Bundesland geführt werden, in dem einer der NSU-Tatorte liegt. Fünf der neun Migrantenmorde wurden in Bayern verübt. Deshalb wurde das OLG München mit dem Verfahren betraut.