NSU-Prozess München Türkische Zeitung will wegen Platzvergabe klagen

Das Oberlandesgericht München bleibt bei seiner Platzvergabe - nur 50 Vertreter von Medien bekommen einen festen Sitz, türkische Medien sind nicht darunter. Nun könnte der Streit auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Die türkische Tageszeitung "Sabah" kündigte Klage an.

Weil das Oberlandesgericht München die Akkreditierungsfrage nicht neu verhandeln will, werden die türkischen Medien nun selbst aktiv. Die türkische Zeitung "Sabah" will das Bundesverfassungsgericht über die Platzvergabe beim NSU-Prozess entscheiden lassen. Das kündigte der stellvertretende Chefredakteur Ismail Erel im ZDF an. Karlsruhe solle klären, ob türkische Medien durch das starre Zulassungsverfahren in ihren Rechten verletzt werden.

Erel sagte, man wolle den Prozess live miterleben, weil Presse- und Informationsfreiheit auch für die türkischsprachigen Journalisten in Deutschland gelten würden. Gerichtsverfahren müssten für alle öffentlich sein. "Sabah" ist mit seinem Vorstoß nicht allein. Auch die türkische Zeitung "Hürriyet" kündigte an, eine Klage zu prüfen.

Türkische Medien außen vor

Der Gerichtssaal in München ist für den Medienandrang beim NSU-Prozess zu klein: 123 Journalisten aus aller Welt hatten sich akkreditieren lassen, lediglich 50 bekamen einen Sitzplatz garantiert. Die begehrten Plätze hatte das Gericht in der Reihenfolge verteilt, wie sich die Journalisten angemeldet hatten. An dieser Vergabepraxis will das Gericht trotz zahlreicher Kritik nichts ändern. Die Folge: Türkische und griechische Journalisten haben keinen Platz - obgleich es sich bei neun Ermordeten der NSU-Mordserie um türkische und ein griechischstämmiges Opfer handelt.

Außen vor bleiben u.a. die türkischen Zeitungen "Sabah" und "Hürriyet", die türkische Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch die britische BBC und die "New York Times“. Sie können nur aufrücken, wenn einer der 50 Journalisten seinen garantierten Sitzplatz abgeben will. Mehrere deutsche Redaktionen, darunter die ARD, haben bereits angekündigt, sich in die Plätze mit ausländischen Kollegen teilen zu wollen. Der türkischen "Sabah" ("Der Morgen"), der zu den auflagenstärksten Tageszeitungen des Land gehört, reicht jedoch nicht aus, auf die Solidarität der deutschen Journalistenkollegen angewiesen zu sein.

Übertragung per Video-Leinwand für Gericht zu heikel

Einen Umzug in einen größeren Saal hatte das Oberlandesgericht aus Sicherheitsgründen abgelehnt. Zuletzt war der Saal noch einmal vergrößert worden, für die 71 Nebenkläger und ihre 49 Anwälte. 50 Plätze stehen der Allgemeinheit zur Verfügung, 50 weitere Plätze gehen an Medienvertreter.

Auch die Übertragung der Verhandlung per Video in andere Räume ist dem Münchner Gericht zu heikel. Auf diese Art hatte die norwegische Justiz beim Prozess gegen den Massenmörder Anders Breivik den Medien-Ansturm bewältigt. In Deutschland aber ist das nicht möglich: Nach dem Gerichtsverfassungsgesetz aus dem Jahr 1950 sind "Ton und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts" unzulässig. Ausnahmen wurden immer wieder angefragt, aber nie bewilligt. Sie könnten einer Revision die Steilvorlage bieten.

Prozess beginnt in zwei Wochen

Der Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Rechtsterroristin Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer und Unterstützer startet am 17. April. Die Bundesanwaltschaft legt der NSU-Terrorgruppe unter anderem die Ermordung von acht türkischen und einem griechischen Einwanderer sowie den Mord an einer deutschen Polizistin zur Last.

Warum ist das OLG München zuständig? In Strafsachen ist das Oberlandesgericht (OLG) in erster Instanz für Staatsschutzsachen zuständig. Laut Strafprozessordnung muss das Verfahren in einem Bundesland geführt werden, in dem einer der NSU-Tatorte liegt. Fünf der neun Migrantenmorde wurden in Bayern verübt. Deshalb wurde das OLG München mit dem Verfahren betraut.