Untersuchungsausschuss Ex-LKA-Chef zu NSU-Fahndung: "Wurde im Dunkeln gelassen"

Im Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zu möglichen Pannen bei der Fahndung nach den späteren NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe haben frühere und aktive hochrangige Ermittler ausgesagt: Der Ex-Chef des Thüringer LKA gab erschreckende Informationsdefizite zu Protokoll, und ein Ex-Staatsschützer aus Sachsen bescheinigte den Thüringer Kollegen schlampige Arbeit.

Der frühere Chef des Landeskriminalamts Thüringen, Egon Luthardt, will 1998 von wichtigen Entscheidungen bei der Fahndung nach dem späteren Zwickauer NSU-Trio nicht informiert worden sein. Luthardt sagte am Montag vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags, er sei "im Dunkeln gelassen" worden. Bedeutende Informationen seien im "vorenthalten" worden. So habe er weder gewusst, dass sich Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bewaffnen wollten, noch sei ihm mitgeteilt worden, dass zwei Beamte des Bundeskriminalamtes bei der Fahndung eingesetzt worden sind.

Auch die Zielfahndungsabteilung habe sich damals offenbar verselbstständigt, erklärte Luthardt in der Rückschau. Die Einheit hätte viel strenger durch die zuständige Ermittlungsgruppe TEX (Terrorismus-Extremismus) kontrolliert werden müssen. Luthardt gab an, er habe seinem Ärger beim Innenministerium Luft gemacht. Konsequenzen habe der Vorfall aber nicht gehabt. Zugleich räumte Luthardt ein, dass es in seiner Behörde damals Kommunikationsprobleme gab. Akten seien nicht immer an die richtigen Stellen gelangt.

Sächsischer Ex-Staatsschützer: "Das verblüfft Sie erstmal"

Zuvor hatte der einstige Leiter des Staatsschutzes im Landeskriminalamt Sachsen vor dem Ausschuss ausgesagt. Bernd Merbitz, der heute Polizeipräsident von Leipzig ist, kritisierte den ersten Thüringer Fahndungsaufruf nach den späteren NSU-Terroristen 1998 als mangelhaft. Das Schreiben zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe an die anderen Landeskriminalämter sei zu unkonkret gewesen. So sei nur allgemein von Fahrzeugen, Waffen und Sprengstoff die Rede gewesen. "Wenn Sie so ein Fernschreiben lesen, dann verblüfft Sie das erstmal", erklärte Merbitz. "Was sind das denn für Fahrzeuge? Was haben die denn für Waffen? Was führen die denn für Sprengstoffe mit?" Diese Angaben hätten völlig gefehlt.

Merbitz war von 1991 bis Ende August 1998 der Leiter des Staatsschutzes beim LKA. Vor dem Ausschuss zeigte er sich von den Taten der NSU auch persönlich betroffen. "Ich habe mein ganzes Leben gegen den Rechtsextremismus gekämpft", sagte er. "Es war nicht toll, was wir dort geliefert haben."

Ich fühle mich als Polizeibeamter mitschuldig, dass wir diese Straftaten nicht aufgeklärt haben.

Bernd Merbitz, Ex-Staatsschutz-Chef des LKA Sachsen, zu den Verbrechen des NSU

Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags soll klären, welche Verantwortung Thüringer Sicherheitsbehörden für die Pannen bei der Fahndung nach den NSU-Mitgliedern tragen. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe werden mindestens zehn Morde sowie mehrere Banküberfalle zur Last gelegt. Sie waren nach einer Durchsuchung mehrerer Garagen am 26. Januar 1998 in Jena untergetaucht.