Analyse 30 Tage NSU-Prozess in München: Eine Zwischenbilanz

Von Axel Hemmerling

Die Wahrheitssuche macht nach diesem Verhandlungstag Sommerferien. Etwas mehr als vier Wochen Urlaub gönnt der Vorsitzende Richter Manfred Götzl sich und allen Beteiligten, die seit Anfang Mai im wöchentlichen Drei-Tages-Rhythmus versuchen, die Straftaten des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) aufzuklären - und vielleicht auch helfen, der Sinnlosigkeit des Mordens wenigstens einen gewissen Sinn - oder besser: ein Motiv zu geben, um den Hinterbliebenen überhaupt so etwas wie einen Erklärungsansatz zu liefern. Am 05. September soll die juristische Aufarbeitung am Oberlandesgericht München weitergehen.

Orientierungsphase beendet

Die ersten Verhandlungstage im engen Schwurgerichtssaal des Strafjustizzentrums München waren vergiftet. Jede Partei - Verteidigung, Senat, Nebenklage - war auf der Suche. Weniger nach der strafprozessualen Wahrheit, vielmehr nach der eigenen Rolle im so genannten Jahrhundertprozess. Wertvolle Tage verstrichen im zähen Ringen.

Es wurde - und wird noch immer - polemisiert, attackiert, provoziert und so mancher Schachzug geführt, um den Vorsitzenden Götzl Fehler aufzuzwingen und auf diese Weise einen Revisionsgrund zu erzwingen. Doch der im Vorfeld viel gescholtene Manfred Götzl lässt sich kaum noch aus der Ruhe bringen - auch er hat seine Rolle gefunden oder besser: klargemacht. So ist auch bei den Verteidigern von Beate Zschäpe der aggressive Ton einem leiseren, vernünftigeren Ton gewichen.

Nach ungezählten Anträgen, Rügen und - immer wieder gern ins Feld geführt - Befangenheitsverdächtigungen gegen den Senat konnte mit gut zwei Wochen "Verspätung" die Sacharbeit - also die Suche nach der juristischen Wahrheit beginnen.

Eine Menge dazu konnte einer der Angeklagten beisteuern. Sieben Tage lang sagte Carsten S. aus, der Kronzeuge der Anklage. Er belastete seine schweigenden Mitangeklagten schwer, benannte sogar einen bis dahin unbekannten Sprengstoffanschlag in Nürnberg, der offenbar der erste des rechtsextremistischen Terror-Trios gewesen war. Bei der eigenen Rolle blieb Carsten S. allerdings vage - damals, als er der zeitweise einzige Kontakt und schließlich Waffenbeschaffer der untergetauchten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe war.

Der mitangeklagte, mutmaßliche Unterstützer der Terroristischen Vereinigung NSU, Holger G., beließ es dagegen bei der Verlesung einer Erklärung. Dadurch blieben viele Fragen, vor allem der Nebenkläger, unbeantwortet. Ex-NPD-Mann und - so stellt es zumindest die Anklageschrift dar - Strippenzieher der Fluchtunterstützung Ralf Wohlleben schweigt ungerührt weiter, wie auch André E. und Beate Zschäpe.

Mit einem juristischen Kniff fanden zumindest Zschäpes wenige Äußerungen dennoch den Weg in das Gerichtsprotokoll. Der Vorsitzende rief einfach die Beamten in den Zeugenstand, die kurz nach der Festnahme Zschäpes im November 2011 gesprochen haben oder sie vernehmen konnten. Wenigstens indirekt wurde ein ganz kurzer Blick auf die Gedankenwelt der Hauptangeklagten möglich.

Brutale Sacharbeit

Mit der Verhandlung von fünf der zehn Morde wollte das Gericht noch vor der Sommerpause beginnen. Dazu kommt die Brandstiftung im Unterschlupf des Trios in der Zwickauer Frühlingsstraße. Geklärt ist davon nichts - nur die unfassbare Brutalität und das eiskalte Vorgehen bei der Tatbegehung - auch bei der Brandlegung in Zwickau.

Feuerwehrleute löschen in Zwickau ein Wohnhaus
Zschäpe soll den Unterschlupf des Trios in Zwickau in Brand gesetzt haben. Bildrechte: ddp

Beate Zschäpe - so die Anklageschrift - hatte am 04. November 2011, kurz vor 15 Uhr, literweise Benzin in sämtlichen Räumen des Unterschlupfs verteilt und in Brand gesteckt. Es kam zu einer Explosion. Dabei soll sie wissentlich den Tod der Nachbarin sowie der sonst im Haus beschäftigten Handwerker in Kauf genommen haben. Dies wertet die Generalbundesanwaltschaft als versuchten Mord sowie als schwere Brandstiftung.

Vor allem den Angehörigen der Mordopfer wurde einiges abverlangt: blutige Details, Schusskanäle durch Köpfe, Blutspritzer, von Projektilen zertrümmerte Knochen. Meist vorgetragen in einer nüchtern-erschreckenden Amtssprache der Gerichtsmediziner oder Polizeibeamten. Viele Nebenkläger kommen gar nicht mehr in den Verhandlungssaal. So bleiben ihnen auch die Fotos der Tatorte erspart. Tatorte, an denen Enver Simsek, Abdurrahim Özüdogru, Habil Kilic, Yunus Turgut und Ismail Yasar starben.

Enver Simsek

Der 38-jährige Blumenhändler wurde am 09. September 2000 an einer befahrenen Straße in Nürnberg erschossen. Neun Schüsse wurden auf den türkischen Familienvater abgegeben.

Abdurrahim Özüdogru

Am 13. Juni 2001 erlag der 49-Jährige seinen Verletzungen noch in seiner Änderungsschneiderei in Nürnberg. Zweimal feuerten Mundlos und Böhnhardt laut Anklage auf den Türken. Sie fotografierten das Opfer, um das Foto im angeblichen Bekennervideo zu verwenden.

Habil Kilic

Zwei Projektile trafen den 38-jährigen Gemüsehändler in den Kopf. Der Türke starb am 29. August 2001 hinter seinem Verkaufstresen des Frischemarktes in München. Jede Hilfe musste zu spät kommen.

Yunus Turgut

Vier mal feuerten Mundlos und Böhnhardt am 25. Februar 2004 gemäß Anklageschrift auf den 25 Jahre alten Türken. Drei Schüsse trafen ihn, als er gerade in einem Döner-Imbiss in Rostock arbeitete. Turgut starb noch am Tatort an seinen schweren Verletzungen.

Ismail Yasar

Am 09. Juni 2005 stürmten Mundlos und Böhnhardt den Döner-Imbiss des 50-jährigen Türken in Nürnberg. Fünf Kugeln trafen den Mann. Er hatte keine Chance.


Doch mehr als die blutigen "Auffindesituationen" und ein paar wenige Zeugenaussagen sind nicht verhandelt worden. Dafür gaben die damals ermittelnden Beamten Einblicke in ihre Arbeit, die allerdings die Täter vor allem unter den Migranten und - schlimmer noch - in den Familien der Opfer suchte. Damals wurde durch einzelne, bayerische Kriminalisten eine Ermittlungsrichtung festgelegt, von der während der ganzen Ermittlungen bei der Mordserie des NSU nicht mehr abgewichen wurde.

Die Frage der Verantwortung spielt in dem Prozess keine Rolle. Es gibt folglich noch eine Menge aufzuklären - wenn das Gericht Anfang September wieder zusammenkommt. Unbeachtet blieben bisher auch die 15 Banküberfälle, die dem Trio zugeordnet werden. Vorsorglich sind die weiteren Verhandlungstermine bereits bis kurz vor Weihnachten 2014 festgelegt.