NSU-Prozess Zschäpe entzieht ihren Anwälten das Vertrauen

Die Hauptangeklagte im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München, Beate Zschäpe, hat ihren drei Vertreidigern das Vertrauen entzogen. Das teilte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl am Mittwochmittag mit. Er setzte den Prozess deshalb bis zum kommenden Dienstag aus.

Über die Gründe von Zschäpes Entscheidung wurde zunächst nichts bekannt. Götzl sagte nur, Zschäpe habe einem Polizisten mitgeteilt, dass sie das Vertrauen in ihre Verteidiger verloren habe. Prozessbeobachter berichteten, Zschäpe habe den Gerichtssaal zur Mittagspause mit grimmigem Gesichtsausdruck verlassen. Das Gericht gab ihr auf, bis zum Donnerstag ihre Gründe für den Vertrauensentzug schriftlich mitzuteilen. Das Gericht entscheidet dann, ob es einer möglichen Mandatsentziehung zustimmt. Sollte das der Fall sein, müsste der Prozess möglicherweise von vorn beginnen. Zumindest eine längere Pause ist aber wahrscheinlich, da neue Anwälte sich erst einarbeiten müssten. Allerdings darf ein Verfahren laut Strafprozessordnung nur für 30 Tage unterbrochen werden. Dauert die Unterbrechung länger, muss das Verfahren neu beginnen. Lehnt das Gericht ab, behält Zschäpe ihre Pflichtverteidiger.

Zschäpe wird seit Prozessbeginn vor einem Jahr von den Strafvertreidigern Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm verteidigt. Deren Verteidigungslinie hatte jedoch insbesondere bei den Nebenklägern für Empörung gesorgt. Zu Prozessbeginn hatten sie mit zahlreichen Anträgen unter anderem wegen Befangenheit des Gerichts für massive Verzögerungen gesorgt. Kritisiert wurde auch das seit Beginn des Prozesses anhaltende Schweigen von Zschäpe, zu dem ihr offenbar die drei Vertreidiger geraten hatten.

Die Bundesanwaltschaft wirft Zschäpe unter anderem die Gründung der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und die Beteiligung an mehreren Morden, Bombenanschlägen und Banküberfällen vor. Dem NSU werden unter anderem Morde an neun Gewerbetreibenden und einer Polizistin vorgeworfen. Mit angeklagt sind vier mutmaßliche Unterstützer, darunter der frühere Thüringer NPD-Vorsitzende Ralf Wohlleben.

Brandt spricht über Hilfe für Untergetauchte

Mit der Prozessunterbrechnung wurde auch die am Mittwochvormittag fortgesetzte Vernehmung des ehemals führenden Thüringer Neonazis Tino Brandt unterbrochen. Dieser sprach am Mittwoch über Bemühungen der rechtsextremen Szene, die untergetauchten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe wieder zurückzuholen. "Wir Thüringer wollten ja, dass die zurückkommen, die drei, und haben da alles drangesetzt", sagte er. Deshalb habe man einen Anwalt aus der Szene eingeschaltet. Dabei handelte es sich um das damalige NPD-Bundesvorstandsmitglied Günther Eisenecker. Brandt sagte, er habe mehrmals mit diesem telefoniert und ihn einmal getroffen. Mit dem Neonazi Thorsten Heise sprach Brandt nach eigenen Angaben im Juni 1999 auch über die Möglichkeit, die Untergetauchten nach Südafrika zu bringen.