Videoübertragung ja oder nein? Karlsruhe soll erneut über NSU-Prozess entscheiden

Das Bundesverfassungsgericht muss sich möglicherweise erneut mit dem NSU-Prozess befassen. Wie die "Welt am Sonntag" berichtet, will ein Opfer-Anwalt erreichen, dass die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München in einen zweiten Saal übertragen wird. Dazu habe er eine einstweilige Anordnung beantragt. Nur mit einer Videoübertragung könne man dem enormen öffentlichen Interesse an dem Prozess gerecht werden, argumentiere der Jurist.

Das Oberlandesgericht München lehnt eine Videoübertragung in einen zweiten Saal ab. Sollte die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe verurteilt werden, könnte das Anlass zu einem Revisionsverfahren bieten, begründete das Gericht.

Vor anderthalb Wochen hatte das Bundesverfassungsgericht bereits eine Entscheidung zum NSU-Prozess gefällt. Dabei ging es um die Vergabe der Journalistenplätze. Die Richter ordneten an, ausländische Medien angemessen zu berücksichtigen. Aus diesem Grund werden die Presseplätze nun neu verlost, dabei werden türkischen und griechischen Medien fünf Plätze reserviert. Der Prozessbeginn verschiebt sich dadurch auf den 6. Mai.

Innenminister appelliert an Zschäpe

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erwartet ein hieb- und stichfestes Verfahren des Münchner OLG. "Es kommt jetzt darauf an dafür zu sorgen, dass dieses Verfahren revisionsfest ist", sagte Friedrich der "Bild am Sonntag". Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe rief Friedrich auf, ein Geständnis abzulegen. Friedrich sagte der "Bild am Sonntag", er hoffe, Zschäpe werde zur Aufklärung dieser schrecklichen Taten beitragen. Zschäpe ist als einzige Überlebende des Neonazi-Trios unter anderem wegen zehnfachen Mordes und der Beteiligung an zwei Bombenanschlägen angeklagt. Ihre Anwälte kündigten an, dass Zschäpe zu den Vorwürfen schweigen wolle.

Streitfall Videoübertragung Das OLG München lehnt eine Videoübertragung in einen zweiten Pressesaal aus verfahrensrechtlichen Gründen ab: Laut Paragraph 169 des Gerichts-Verfassungsgesetzes sind im Gerichtssaal "Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts" unzulässig. Allerdings gibt es Juristen, die eine Videoübertragung als rechtlich möglich erachten. Im Ausland ist das üblich, zuletzt gab es eine Liveübertragung beim Prozess in Oslo gegen den Attentäter Anders Breivik, um den großen Medienandrang zu bewältigen.

Das neue Losverfahren Die Verlosung der 50 Presseplätze findet notariell beaufsichtigt am 29. April statt. Das OLG teilte die Plätze in insgesamt drei Gruppen ein:

Gruppe I mit fünf reservierten Plätzen ist für in- und ausländische
Nachrichtenagenturen.
Gruppe II mit zehn reservierten Plätzen für ausländische Medien. Dabei sind vier Plätze für türkische sowie je ein Platz für griechische und auf Persisch publizierende Medien reserviert.
Gruppe III mit 35 reservierten Plätzen für deutsche Fernseh- und Radiosender sowie Tages- und Wochenzeitungen.

Journalistenverbände kritisierten, dass freie Reporter und auch die Internet-Gemeinde quasi ausgeschlossen seien. Sie sprachen sich für eine Videoübertragung aus.