Ermittlungen zum NSU-Terrortrio Kommission wirft Verfassungsschutz Versäumnisse vor

Sachsens Verfassungsschutz hat bei den Ermittlungen zur rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" Fehler gemacht. Zu diesem Ergebnis kommt die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags in ihrem vorläufigen Abschlussbericht.

Nicht nachgefragt, nicht nachgedacht

Kritik wird in dem am Freitag vorgestellten Papier unter anderem an einer mangelhaften Zusammenarbeit mit anderen Behörden geübt, vor allem mit dem Thüringer Verfassungsschutz. Demnach wurden verfügbare Informationen nicht systematisch ausgewertet und keine weitergehenden Informationen selbstständig eingeholt. Die Kommission konnte nach Angaben ihres Vorsitzenden Günther Schneider nicht klären, weshalb das nicht geschah. Die Verfassungsschützer hätten ein Stück mehr nachdenken und einsteigen müssen, erläuterte der CDU-Politiker seinen Hauptkritikpunkt. So hätten die Mitarbeiter erkennen müssen, dass es bei der Fahndung nach dem Terror-Trio keine ausreichende Korodination der Arbeit mit den Thüringer Kollegen gab.

Opposition sieht Amtsversagen

Die Linksfraktion stimmte der Einschätzung des Abschlussberichts zum größten Teil zu. Fraktionschef und Kommissionsmitglied André Hahn erklärte aber, die Linke habe sich eigentlich eine schärfere und deutlichere Kritik gewünscht. Seine Fraktionskollegin Kerstin Köditz verlangte eine tiefgehende Prüfung des Verfassungsschutzamts, da es sich eher um Systemfehler als um bloßes individuelles Versagen handele. Auch der Grünen-Obmann im NSU-Untersuchungsausschuss, Miro Jennerjahn, forderte, die Arbeit der Behörde sowie ihre personelle und materielle Ausstattung grundsätzlich zu hinterfragen. "Wie kann es sein, dass eine im bundesweiten Vergleich so aufgeblähte Behörde wie das sächsische LfV so spärliche Ergebnisse liefert?", kritisierte der Grünen-Politiker.

Innenminister Markus Ulbig erklärte, er nehme die Hinweise der Kommission zur teilweisen Untätigkeit der Verfassungsschutzmitarbeiter sehr ernst. Sachsen habe aber gemeinsam mit dem Bund und anderen Ländern bereits Verbesserungen angeschoben, ergänzte der CDU-Politiker.

Die Parlamentarische Kontrollkommission ist unter anderem für die Kontrolle des sächsischen Verfassungsschutzes zuständig. Seit November 2011 hatte sie sich mit der Tätigkeit der sächsischen Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den NSU-Mitgliedern befasst – und dabei Versäumnisse festgestellt.

Stümperei in den Landesbehörden

In der vergangenen Woche hatte bereits der ehemalige Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Bernhard Falk, vor dem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags, schwere Vorwürfe gegen die Behörden erhoben. Er sagte, die Bearbeitung der zehn Morde, die dem NSU angelastet werden, sei kriminaltechnisch "stümperhaft" gewesen. Die beteiligten Landesbehörden hätten kein einheitliches Führungs- und Fahndungskonzept gehabt. Er kritisierte, dass sich das Bundesinnenministerium offenbar dem Druck der Länder gebeugt und daher die Ermittlungen nicht zentral an das Bundeskriminalamt übertragen habe.

Vier mutmaßliche Helfer auf freiem Fuß

Dem NSU-Terrortrio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Thüringer Polizistin vorgeworfen. Zudem sollen sie mehrere Banküberfälle begangen haben. Nach ihrem Abtauchen in Thüringen lebte die Gruppe mehr als ein Jahrzehnt nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund, zuletzt bis November 2011 in Zwickau. Böhnhardt und Mundlos hatten sich Anfang November nach einem Banküberfall in Eisenach das Leben genommen. Beate Zschäpe stellte sich kurz darauf der Polizei und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Vier mutmaßliche Helfer des Netzwerkes waren zuletzt aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

Parlamentarische Kontrollkommission Der Parlamentarischen Kontrollkommission, PKK, gehören fünf Landtagsabgeordnete an, von denen zwei aus der Opposition stammen müssen. Gewählt werden alle Mitglieder in geheimer Wahl vom Landtag. Aufgabe der PKK ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung zur Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz
zu kontrollieren - sowie auch die Tätigkeit des Landesamtes selbst. Dazu können ihre Mitglieder Sitzungen einberufen und Regierungsvertreter vorladen. Ihre Tätigkeit endet nicht mit Ablauf der Wahlperiode, sondern erst mit Neuwahl der nächsten PKK. Über die Informationen in den geheimen Sitzungen müssen die PKK-Mitglieder Stillschweigen bewahren.