PKK Sachsen wertet Bericht aus Geheimdienst ab 2001 ohne Spur zum Terrortrio

Sachsens Geheimdienst hatte nach 2001 keine Informationen mehr über die spätere Neonazi-Terrorzelle in Zwickau. Das habe die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) am Montag mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen, sagte Ausschussmitglied André Hahn (Linke). Der Verbleib des Trios mit Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe war den sächsischen Verfassungsschützern demnach völlig unklar. Der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Politiker Günther Schneider, bezeichnete die Wissenslücke als "unverständlich und nicht nachvollziehbar".

PKK will Ende März Bericht vorlegen

Zuvor hatte die PKK vier Stunden lang getagt und sich dabei vor allem mit dem Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz zum Zwickauer Terror-Trio befasst. Nach Aussagen von Schneider umfasst das Papier die "Chronologie der Ereignisse" im Zeitraum von 1998 bis 2001. Man habe den Bericht Seite für Seite durchgenommen. Fragen sehe die PKK noch in punkto informelle Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden in Thüringen und Sachsen. In Jena war das Terror-Trio einst entstanden, nach seinem Untertauchen fand es in Zwickau Unterschlupf und konnte von hier aus jahrelang unbemerkt agieren. Schneider kündigte an, dass die Kommission bis Ende März einen vorläufigen Abschlussbericht erstellen will. Das hänge allerdings auch davon ab, ob die Kommission zeitnah eine noch ausstehende Zuarbeit aus dem Innenministerium erhalte.

Range will Zschäpe noch 2012 anklagen 

Unterdessen teilte Generalbundesanwalt Harald Range am Montag mit, noch 2012 Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe erheben zu wollen. Auf ein Geständnis von ihr sei die Bundesanwaltschaft nicht angewiesen. Die Anwendung der Kronzeugenregelung in Zschäpes Fall lehnte Range erneut ab. "Bei einem Fall, in dem es um zehnfachen Mord geht, tue ich mich schwer damit", erklärte Range.

Beate Zschäpe lebte jahrelang mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund. Das aus Thüringen stammende Trio soll nach seinem Untertauchen die Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" gegründet haben. Jahrelang lebte das Trio in Sachsen. Anfang November vergangenen Jahres wurden die beiden Männer nach einem gescheiterten Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach aufgefunden. Beate Zschäpe stellte sich später der Polizei, schweigt aber bisher. Inzwischen wurde sie auch als Brandstifterin von Zwickau überführt. Sie hatte in dem letzten Versteck des Trios Feuer gelegt. In den Trümmern des Hauses wurde umfangreiches Beweismaterial sichergestellt.