Elif Kubasik, Ehefrau des NSU-Opfers Mehmet Kubasik
Elif Kubasik, Witwe eines NSU-Opfers, empfindet die Urteile als zu mild. Bildrechte: dpa

Weitere Aufklärung gefordert Reaktionen auf die NSU-Urteile

Nach dem Ende des NSU-Prozesses haben sich die Hinterbliebenen der Mordopfer und viele Politiker unzufrieden gezeigt. Bemängelt wird vor allem, dass viele Fragen offen geblieben sind, zum Beispiel nach möglichen weiteren Unterstützern und möglichen Mitwissern bei den Behörden.

Elif Kubasik, Ehefrau des NSU-Opfers Mehmet Kubasik
Elif Kubasik, Witwe eines NSU-Opfers, empfindet die Urteile als zu mild. Bildrechte: dpa

Die Urteile sind gefallen, der NSU-Prozess in München ist offiziell abgeschlossen. Für die Hinterbliebenen der Opfer, aber auch viele Politiker, sind aber noch zu viele Fragen offen, um einen Schlussstrich ziehen zu können.

Hinterbliebene unzufrieden

Die Juristin Gül Pinar, die Angehörige eines der NSU-Mordopfer vertrat, sagte, die meisten Hinterbliebenen hätten die Entscheidung sehr diszipliniert aufgenommen. Gefasst sei zu positiv ausgedrückt. "Allerdings konnte ich in den Gesichtern lesen: Das Urteil ist zum Teil zu milde."

Semiya Simsek
Semiya Simsek ist die Tochter des ersten NSU-Opfers. Bildrechte: Michael Gottschalk/dapd

Semiya Simsek, die Tochter des ersten Mordopfers, beklagte: "Was für ein Leid wir erlitten haben, darauf ist man gar nicht heute eingegangen, das hat niemanden interessiert und das hat uns sehr weh getan." Der Vater des Mordopfers Halit Yoskat, Ismail Yoskat, sagte, seine Familie erkenne das Urteil unabhängig von seinem Ergebnis nicht an. Das Gericht habe sie nicht gehört und auch nicht hören wollen.

Der Sohn des im Juni 2005 in Nürnberg getöteten Imbissinhabers Ismail Yasar, Abdulkerim Yasar, sagte, er hätte sich für einige Mitangeklagten höhere Strafen gewünscht. "Nachdem sie draußen sind, werden sie weiterleben mit ihren Kindern und ihrer Familie. Wir sind die Leute, die dastehen ohne Vater."

Gamze Kubasik, Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, sagte: "Wenn das Gericht ehrlich ist, wird es auch noch sagen, dass Lücken geblieben sind. Solange diese Lücken bleiben, können meine Familie und ich nicht abschließen." Ihre Mutter Elif erklärte, sie nehme das Urteil mit Entsetzen und Unverständnis auf. In den milden Urteilen insbesondere gegen Andre E. und Ralf Wohlleben sehe sie "eine weitere Ermutigung" der Neonazi-Szene.

Türkische Gemeinde: Merkel hat Versprechen gebrochen

Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) begrüßte das Urteil und forderte zugleich weitere Strafverfahren gegen das Unterstützernetzwerk der Rechtsterroristen. TGD-Vorsitzender Gökay Sofuoglu sagte: "Angela Merkel und viele andere haben den Opfern eine lückenlose Aufklärung versprochen. Dieses Versprechen wurde gebrochen." Die Bundesanwaltschaft habe sich in dem mehr als fünf Jahre dauernden Prozess auf die "Trio"-Einzeltäter-These versteift, "entgegen aller Erkenntnisse aus den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen und den zahlreichen Recherchen".

Kritik auch aus Ankara

Der Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, sagte, das Urteil sei "alles andere als zufriedenstellend". Deutschland habe sich dem Rassismus nicht entschieden genug entgegengestellt. Auch der türkische Abgeordnete und Erdogan-Vertraute Mustafa Yeneroglu warf Deutschland Verantwortungslosigkeit vor. Obwohl es klare Anzeichen gegeben habe, dass alle Morde "definitiv rechts motiviert" waren, seien die Sicherheitskräfte und der Geheimdienst dem nie ernsthaft nachgegangen. Dokumente über "Mitglieder der Terrororganisation im Bundesverfassungsschutz und im militärischen Geheimdienst" seien vernichtet worden. "Bis heute wurde kein Polizist und kein Geheimdienstmitarbeiter angeklagt." Da habe der Rechtsstaat gegenüber seinen eigenen Idealen versagt. Der ganze NSU-Komplex sei auf fünf Angeklagte reduziert worden, obwohl 500 Mitglieder des NSU-Netzwerkes identifiziert worden seien. Da gebe es Fälle aufzuklären. "Ansonsten wird den Opferfamilien Gerechtigkeit verweigert."

Reaktionen aus der Bundespolitik

Horst Seehofer
Seehofer sprach den Angehörigen der Opfer seinen Respekt aus. Bildrechte: IMAGO

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte nach der Urteilsverkündung, die NSU-Verbrechen müssten "Lehre und Auftrag" sein, den Rechtsextremismus auch künftig entschieden zu bekämpfen. Mit dem Urteil habe die Justiz ihre Arbeit abgeschlossen, das Ende des Prozesses sei aber nicht der Schlusspunkt für die Gesellschaft und die Sicherheitsbehörden. Sein ganzer Respekt gelte den Angehörigen der Opfer: "Nach Jahren der Ungewissheit und zum Teil falschen Verdächtigungen durch die Strafverfolgungsbehörden wurden sie bei der gerichtlichen Aufarbeitung mit den Details der menschenverachtenden Taten konfrontiert", sagte der Minister.

Katarina Barley gibt ein Statement ab.
Justizministerin Barley sieht Fortschritte bei der Strafverfolgung. Bildrechte: dpa

Justizministerin Katarina Barley (SPD) sagte, es sei unfassbar, dass der Staat nicht in der Lage war, die rechten Morde des NSU zu erkennen oder zu verhindern. Seitdem habe sich aber manches verändert. "Das Bewusstsein bei Polizei und Justiz ist schärfer und die Wachsamkeit größer", sagte die Ministerin. Die Sicherheitsbehörden tauschten sich enger aus. Zudem seien rassistische Tatmotive seit 2015 als strafverschärfende Beweggründe ausdrücklich im Strafgesetzbuch genannt. Auch für den Einsatz von V-Leuten gebe es mittlerweile klare gesetzliche Grenzen.

Reaktionen aus Mitteldeutschland

Stimmen aus Thüringen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) bemängelte: "Fragen nach einem möglichen Unterstützernetzwerk des NSU und der Mitverantwortung der Geheimdienste sind in diesem Prozess nicht oder nur sehr verengt thematisiert worden. Das Gericht hat Recht gesprochen, mit dem Urteil über Frau Zschäpe hat einer der wichtigsten Prozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte ein juristisches Ende gefunden. Dennoch vermag sich keine Erleichterung einstellen." Es werde die Aufgabe der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern bleiben, die politische und historische Aufklärung weiter voranzutreiben.

Stimmen aus Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte, der NSU-Prozess sei das wichtigste Gerichtsverfahren der jüngeren Geschichte und Ausdruck der Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates. "Für uns alle bleibt die erschreckende Erfahrung, zu welchen unfassbaren Taten Rassismus und extremistisches Gedankengut führen."

Zwickauer Rathaus mit einem Transparent am Balkon. Die Aufschrift lautet: Anteilnahme Toleranz Trauer gegen das Vergessen
Zwickauer Rathaus zeigt Anteilnahme Bildrechte: MDR/Ine Dippmann

Die sächsische Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz (Linke) sagte: "Ein Schlussstrich ist das keinesfalls, denn die Aufklärung des Falles und seiner politischen Dimensionen ist noch lange nicht vorbei". Es gebe keine Klarheit darüber, warum das NSU-Trio nach dem "Untertauchen" trotz vieler Spuren nicht gefasst wurde, was Behörden und Geheimdienste wirklich über die Gruppe wussten, "bevor sie im November 2011 aufflog und Akten im Reißwolf landeten". Und auch das Unterstützernetzwerk der Rechtsterroristen sei nicht aufgedeckt.

Knobloch: Signal gegen rechtsextreme Gewalt

Charlotte Knobloch, ehemalige Präsidentin der Zentralrats der Juden in Deutschland, begrüßte die Schuldsprüche: "Nach dem Schock rund um die Aufdeckung der Terrorzelle, die jahrelang unbehelligt gemordet hatte, ist das heutige Urteil auch ein Signal, dass unser Staat wehrhaft gegen rechtsextreme Gewalttaten vorgeht." Die Urteile könnten aber kein Schlussstrich unter die Mordserie, erklärte die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern.

Generalbundesanwalt: Akte mit Urteil nicht geschlossen

Generalbundesanwalt Peter Frank sagte dem Sender SWR 2: "Die Akte NSU wird mit dem heutigen Urteil für uns nicht geschlossen sein. Wir haben auch während des Prozesses unsere Ermittlungen zur Struktur des NSU fortgeführt. Das ist für uns heute deswegen auch kein Schlussstrich." Vor allem die Rolle von Unterstützern des NSU sei zu klären. "Wir haben im Rahmen unserer Ermittlungen bislang keine konkreten eindeutigen Beweise gefunden, dass es ein deutschlandweites Unterstützernetzwerk gab", sagte Frank dem Sender. "Aber diese Fragen sind natürlich da. Und wir werden im Rahmen unserer Ermittlungen, wenn wir neue Ansatzpunkte bekommen, diesen auch nachgehen."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 11. Juli 2018 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2018, 19:18 Uhr