Urteile NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Beate Zschäpe

Nach fünf Jahren Verhandlung hat das Oberlandesgericht München seine Urteile gefällt: Lebenslänglich für die Thüringerin Beate Zschäpe. Zehn Jahre für den Jenaer Ralf Wohlleben. Zschäpes Anwälte kündigten an, in Revision gehen zu wollen. Der mutmaßliche Unterstützer André E. konnte den Gerichtssaal als freier Mann verlassen. Alle Urteile im Überblick:

Das Urteil gegen Beate Zschäpe:

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt und neben ihrem Anwalt Mathias Grasel auf der Anklagebank im Gerichtssaal.
Die Angeklagte Beate Zschäpe am 11. Juli vor der Urteilsverkündung im NSU-Prozess. Bildrechte: dpa

Beate Zschäpe wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Dabei hat das Gericht eine besondere Schwere der Schuld festgestellt. Die Richter befanden Zschäpe wegen zehnfachen Mordes, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung für schuldig. Die 43-Jährige bleibt in Haft.
Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Mit dem Urteilsspruch folgte das Gericht dem Antrag der Bundesanwaltschaft und verurteilte Zschäpe als Mittäterin an den Morden und Anschlägen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU). Eine Sicherungsverwahrung nach Verbüßung der Haftstrafe wurde nach Angaben des Gerichtssprechers aber nicht verhängt.
Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl folgte damit insbesondere der juristisch umstrittenen Sichtweise der Anklage. Nach der ist Zschäpe als Mittäterin an den zehn dem NSU zugerechneten Morden, zwei Bombenanschlägen und fünfzehn Raubüberfällen zu verurteilen, obwohl sie an keinem der Tatorte anwesend gewesen sein soll.

Zschäpes Alt-Verteidiger Wolfgang Heer kündigte mittlerweile an, in Revision gehen zu wollen. Auch ihr aktueller Verteidiger, Mathias Grasel, plant diesen Weg. "Anstatt Frau Zschäpe als Stellvertreterin zu bestrafen, muss es der Rechtsstaat aushalten, dass die wahren Täter nicht mehr für ihre grausamen Verbrechen belangt werden können", schrieb er in einer Pressemitteilung am Mittwochmittag.

Wird gegen ein Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG) Revision eingelegt, entscheiden darüber die höchsten deutschen Strafrichter am Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter der fünf Senate beraten und verhandeln jeweils zu fünft. Zuständig für Revisionen im NSU-Prozess wäre der Dritte Strafsenat mit Sitz in Karlsruhe.
Außer den Angeklagten und der Staatsanwaltschaft können auch die Nebenkläger in Revision gehen. Ihnen muss es aber um eine Änderung im Schuldspruch gehen. Die Forderung nach einer schärferen Strafe reicht nicht.
Für das Einlegen der Revision ist nach Urteilsverkündung eine Woche Zeit, für die Begründung ein Monat nach Zustellung des Urteils. Anders als in Zivilsachen muss die Revision nicht zugelassen werden.
Die allermeisten Fälle entscheiden die BGH-Senate intern durch schriftlichen Beschluss. Nur etwa jeder 20. Fall wird verhandelt. Bis die Richter in Karlsruhe entscheiden, wird es noch lange dauern - allein bis zur Vorlage der schriftlichen Urteilsbegründung könnten viele Monate vergehen.

Für Zschäpe hatten die drei Ankläger die in Deutschland mögliche Höchststrafe aus lebenslanger Haft, Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und anschließender Sicherungsverwahrung gefordert. Der heute 43-Jährigen wurden Mittäterschaft in zehn Mordfällen, besonders schwere Brandstiftung und die Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Ihre fünf Verteidiger hielten Zschäpe dagegen im Wesentlichen nur für die Brandstiftung im letzten Versteck des Trios in Zwickau für bestrafbar. Sie forderten eine Strafe von höchstens zehn Jahren Gefängnis. Angesichts der langen Untersuchungshaft von mehr als sechseinhalb Jahren wäre das auf eine baldige Freilassung Zschäpes hinausgelaufen.

Das Urteil gegen Ralf Wohlleben:

Als NSU-Waffenbeschaffer wurde der Jenaer wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt. Der frühere NPD-Funktionär kann auf seine baldige Freilassung hoffen, denn er sitzt schon über sechseinhalb Jahre in Untersuchungshaft. Dorthin kehrt er nach dem Urteilsspruch vorerst zurück.

Der Angeklagte Ralf Wohlleben sitzt 2014 im Gerichtssaal zwischen seinen Anwälten Olaf Klemke und Nicole Schneiders.
Der Angeklagte Ralf Wohlleben 2014 im Gerichtssaal zwischen seinen Anwälten (Archivbild). Bildrechte: dpa

Für den früheren Jenaer NPD-Funktionär hatte die Bundesanwaltschaft zwölf Jahre Gefängnis gefordert. Die Verteidigung plädierte hingegen auf Freispruch. Wohlleben saß seit dem 29. November 2011 in Untersuchungshaft - fast genauso lange wie die Hauptangeklagte Zschäpe. Ihm warf die Anklage Beihilfe zum Mord an den neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund vor, die von den NSU-Mitgliedern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos erschossen worden sein sollen. Der ehemalige stellvertretende NPD-Chef in Thüringen soll Ende 1999 oder Anfang 2000 dem NSU mit Hilfe des mitangeklagten Carsten S. eine Pistole vom Typ Ceska 83 und Munition verschafft haben - die Tatwaffe bei neun von zehn Morden. Wohllebens Verteidiger bestritten dies und warfen dem Gericht vor, die Aufklärung der Waffenbeschaffung verhindert zu haben.

Das Urteil gegen Carsten S.:

Drei Jahre Jugendstrafe wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen. Bis das Urteil rechtskräftig ist wird er aus der Untersuchungshaft entlassen.

Für S. forderte die Anklage trotz derselben Tatvorwürfe wie bei Wohlleben nur drei Jahre Jugendhaft. Die Verteidigung forderte seinen Freispruch. Der am 9. Februar 1980 geborene S. war der erste Angeklagte, der in dem Mammutverfahren aussagte. Nur weil er auch schon vor dem Prozess umfassend ausgesagt hatte, konnte die Bundesanwaltschaft mit seiner Hilfe überhaupt die Tatabläufe genauer ermitteln. Weil er zur Tatzeit erst 19 Jahre alt war, rechneten Beobachter schon vor dem Urteil mit einer Strafe nach dem milderen Jugendrecht.

Das Urteil gegen Holger G.:

Drei Jahre wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Bis das Urteil rechtskräftig ist wird er aus der Untersuchungshaft entlassen.

G. soll nach Forderung der Anklage für fünf Jahre in Haft, die Verteidiger plädierten auf eine Strafe von unter zwei Jahren. Der am 14. Mai 1974 in Jena geborene Mann war der erste mutmaßliche NSU-Helfer, den die Polizei festnahm. G. soll seit Ende der 90er Jahre Kontakt mit dem aus Thüringen stammenden Trio gehabt haben. Den dreien soll er seinen Führerschein, eine Krankenversicherungskarte und noch im Jahr 2011 einen Reisepass überlassen haben. Auch soll er eine Waffe besorgt haben, die aber nicht zum Einsatz kam. Auch G. sagte umfassend aus und sagte sich von der Szene los.

Das Urteil gegen André E.:

E. erhielt zwei Jahre und sechs Monate wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Er kommt aber frei, weil die bisher verhängte Untersuchungshaft nicht mehr verhältnismäßig sei, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl in seiner Urteilsverkündung. Der Haftbefehl wurde aufgehoben.

E. sollte nach der Anklageforderung für zwölf Jahre in Haft, auch seine Verteidiger forderten Freispruch. Durch den Prozessverlauf verschärften sich die Vorwürfe gegen den aus Sachsen stammenden Mann, der am 1. August 1979 geboren wurde. Die Anklage hielt ihm zum Schluss des Verfahrens fünf Unterstützertätigkeiten vor, seine Bedeutung sei vergleichbar mit der von Wohlleben. Vor allem soll er bei der Tarnung des NSU-Trios im Untergrund geholfen haben. E. ist der einzige Angeklagte, der über die gesamte Prozessdauer schwieg. Er saß insgesamt knapp sieben Monate bis Mitte Juni 2012 in Untersuchungshaft und später wieder seit der Strafmaßforderung der Anklage. Die Verteidigung nannte ihn zwar selbst einen "Nationalsozialisten", die Anklage habe sich nach Ansicht seiner Anwälte jedoch nicht bestätigt.

Dem deutschen Pressekodex entsprechend haben wir bei drei der Angeklagten stets auf die Nennung ihrer Nachnamen verzichtet. Die Richtlinie, die sich die Presse selbst gegeben hat, sagt zum Thema Kriminalberichterstattung:

"Die Presse veröffentlicht (...) Namen, Fotos und andere Angaben, durch die Verdächtige oder Täter identifizierbar werden könnten, nur dann, wenn das berechtigte Interesse der Öffentlichkeit im Einzelfall die schutzwürdigen Interessen von Betroffenen überwiegt. Bei der Abwägung sind insbesondere zu berücksichtigen: die Intensität des Tatverdachts, die Schwere des Vorwurfs, der Verfahrensstand, der Bekanntheitsgrad des Verdächtigen oder Täters, das frühere Verhalten des Verdächtigen oder Täters und die Intensität, mit der er die Öffentlichkeit sucht."

Quelle: MDR THÜRINGEN/AFP/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 11. Juli 2018 | 10:01 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Juli 2018, 19:43 Uhr

Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt
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