NSU-Prozess Woche der Entscheidung

In dieser Woche wird in Deutschland Rechtsgeschichte geschrieben. Mit der Urteilsverkündung im NSU-Prozess geht in München das größte Rechtsterrorismus-Verfahren zu Ende, das es je gegeben hat. Nach über fünf Jahren Verhandlungsdauer. Die Münchener Angeklagten stammen allesamt aus Mitteldeutschland. Und hier war auch ihr Rückzugsraum.

So extrem wie vieles in diesem beispiellosen Gerichtsverfahren sind auch die Forderungen der Prozessbeteiligten. Während die Anklage auf das volle Strafmaß für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe plädierte, meinen ihre Altverteidiger Heer, Stahl und Sturm, sie gehöre auf freien Fuß.

Anwalt Wolfgang Heer begründete das mit der Einschätzung, "dass Frau Zschäpe keine Terroristin ist, keine Mörderin, keine Sprengstoff-Attentäterin. Übrig bleibt von der Maximal-Anklage des Generalbundesanwalts eine Brandstiftung, wohlgemerkt eine einfache Brandstiftung. Deswegen ist sie zu einer zeitigen Freiheitsstrafe zu verurteilen. Diese ist bereits, wenn Sie so wollen, vollstreckt. Und deswegen ist sie sofort aus der Haft zu entlassen."

Begründung sorgte für Aufsehen

Für Aufsehen sorgte die Begründung der Zschäpe-Verteidigerin Anja Sturm. Sie argumentierte vor dem Oberlandesgericht, ihre Mandantin sei nicht Mitglied einer terroristischen Vereinigung gewesen, sondern einer Art Untergrund-WG: "Das ist natürlich sehr plastisch und banal ausgedrückt. Aber darauf muss man es reduzieren, wenn man das Ganze sich einfach strafrechtlich genau anschaut."

Empörung auf Seiten der Nebenklage

Eine Wertung des Jahrzehnts im Untergrund, an der Seite der Mörder Böhnhardt und Mundlos, die Nebenklage-Anwalt Sebastian Scharmer empörend findet: "Dieses Bild, Zschäpe so ein bisschen als unselbstständige Person, sie mochte Katzen und Kindern hat sie Süßigkeiten geschenkt, im Prozess, wo es um zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, fünfzehn Raubüberfälle und eine faschistische Ideologie geht: Das ist tatsächlich so ein bisschen schwer zu ertragen."

Zschäpes Distanzierung

Die Bundesanwaltschaft jedenfalls glaubt der Thüringerin Zschäpe nicht, was sie in ihren letzten Worten noch einmal betont hatte. Bundesanwalt Herbert Diemer, der Chefankläger, setzt dagegen: "Ich meine, dass klar geworden ist, dass es sich bei der Angeklagten tatsächlich um einen eiskalt kalkulierenden Menschen handelt, dem Menschenleben zur Durchsetzung ihrer wirtschaftlichen und ideologischen Ziele keine Rolle spielen. Und dass sie auch eine bedeutende und eine wichtige Rolle in der terroristischen Vereinigung NSU gespielt hat, die ja durch ihre Tatbeiträge, die wir im Einzelnen dargelegt haben, auch dazu geführt hat, dass sie als Mittäterin verurteilt werden müsste."

Trio vs. Netzwerk

Und deswegen fordert Diemer lebenslange Haft für Zschäpe, mit anschließender Sicherheitsverwahrung. Für ihre Mitangeklagten hält er bis zu zwölf Jahren Haft für angemessen.

Im Fall Zschäpe gibt es auch noch eine Art Kompromiss-Vorschlag. Ihre später dazugekommenen Wunschverteidiger Grasel und Borchert halten zehn Jahre Haft für angemessen. Die extrem weit auseinander liegenden Forderungen erklären sich auch dadurch, dass trotz der über fünfjährigen Verhandlungsdauer vieles rund um den NSU im Dunkeln geblieben ist.

Zum Bedauern auch von Nebenklage-Anwalt Björn Elberling: "Also ich glaube, dass nach diesem Prozess schon feststeht, dass der NSU kein abgeschottetes Trio war, sondern aus einem Netzwerk besteht. Der Prozess hat das Thema 'Rassismus in den Polizeibehörden' oder institutionellen Rassismus an vielen Stellen noch mal deutlich gemacht. Und dass da noch viel zu klären wäre an sogenannten Pannen. Wieviel davon im Urteil stehen wird, das weiß ich auch nicht genau."

Zwei Tage noch, dann wissen wir mehr.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Juli 2018 | 05:17 Uhr