MDR INFO | Interview | 30.10.2012 Friedrich: Man hat die rechtsextreme Szene unterschätzt

Herr Dr. Friedrich, ein Jahr nach Bekanntwerden dieses NSU ist noch immer nicht alles aufgeklärt. Stattdessen wird über immer neue Ermittlungspannen berichtet. Was glauben Sie denn, wann wird das alles aufgearbeitet sein?

Wir haben ja drei Ebenen der Aufklärung: Zunächst einmal das Vorgehen des Generalbundesanwalts, also der Justiz. Da wird intensivst ermittelt, und ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem Jahr eine Anklage der Beteiligten bekommen werden. Das Zweite ist die Bund-Länder-Kommission, die sich insbesondere damit auseinandersetzen soll, wie die Sicherheitsarchitektur der Behörden verbessert werden kann. Und das Dritte sind die Untersuchungsausschüsse, die sich ein Gesamtbild zu den Ermittlungen und zu der Gesamtlage verschaffen wollen.

Gerade da ist ja Einiges aufgedeckt worden. Ihnen ist die Frage wahrscheinlich schon oft gestellt worden, trotzdem noch mal: Wie konnte es eigentlich möglich sein, dass diese Rechtsterroristen 13 Jahre lang im Untergrund gelebt haben, gemordet haben, Bombenanschläge verübt haben, ohne dass die Behörden das mitbekamen?

Das ist eine Frage, die sich natürlich viele heute stellen. Aber eines ist klar: Man hat offenkundig diese rechtsextreme Szene unterschätzt, man hat unterschätzt, dass es fließende Übergänge gibt in den Terrorismus hinein. Das ist etwas, das sich uns seit einem Jahr offenbart, und ich denke es ist wichtig, dass wir vor allem die Konsequenzen ziehen und die Kommunikation unserer Sicherheitsbehörden – Polizei, Verfassungsschutzämter, Bund und Länder – verbessern.

War das ein kollektives Versagen?

Ich glaube, das ist genau das, was jetzt in den Ausschüssen untersucht wird, aber auch in der Bund-Länder-Kommission, wo es strukturelles Versagen gibt und wo es persönliches Versagen von einzelnen Ermittlern gab. Wo es strukturelles Versagen gab, muss man die Strukturen entsprechend ändern und das machen wir.

Aber was schon deutlich wird, ist, dass, wenn man lokalen und regionalen Aufklärungsstrukturen beispielsweise in Thüringen, beispielsweise in Bayern, verzahnen und vernetzen würde mit den bundesweiten, dann hätte man zumindest die Chance, solche Dinge in der Zukunft schneller aufzuklären oder zu verhindern. Und das ist das, was wir tun. Wir haben jetzt ein gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus, seit Dezember 2011, das genau diese Aufgabe, Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden zu verbessern, übernehmen soll. Eine Datei dazu mit rechtlicher Grundlage. Und ich gehe davon aus, dass wir damit wesentliche Konsequenzen gezogen haben aus dem, was auch noch an Aufklärungsarbeit und Ergebnissen vor uns liegt.

Wobei natürlich, wenn wir uns den Fall NSU vornehmen, das Ganze voraussetzt, dass man auch schon mal in Richtung Rechtsterrorismus gedacht hätte. Das war ja damals gar nicht der Fall, man hat ja in ganz andere Richtungen ermittelt. Wie können Sie denn garantieren, dass man künftig auch offen ist für diesen Bereich und bei einer Straftat bedenkt, dass da Rechtsradikale dahinter stecken könnten?

Das ist, glaube ich, schon gemacht worden. Bei diesen Morden in Nürnberg und München hat man sofort auch in Richtung Rechtsextremismus ermittelt. Nur: Man hat keine Anhaltspunkte gefunden. Selbst eine Hakenkreuz-Schmiererei in der Nähe des Tatorts in Nürnberg, der man akribisch nachgegangen ist, hat dazu geführt, dass man zwar einen Schüler ausfindig gemacht hat, aber nicht die Strukturen und die Verbindungen in den Thüringer und den sächsischen Bereich in irgendeiner Weise ausfindig gemacht hat. Aber eines ist natürlich klar: Man darf die Ermittlungshypothesen, die jeder Ermittlungsarbeit zugrunde liegen, nicht zu früh ad acta legen. Und ich glaube, das haben auch alle Beteiligten gelernt.

Zuletzt aktualisiert: 30. Oktober 2012, 15:01 Uhr