Regierungserklärung zu Rechtsextremismus Geibert: Gefahr von Rechts unterschätzt

Gesellschaft und Politik haben nach Ansicht von Thüringens Innenminister Jörg Geibert in den vergangenen Jahren die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt. "Wir müssen uns das heute mit großer Beschämung eingestehen", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Thüringer Landtag. Im Bezug auf die rechtsextreme Terrorzelle aus Jena sagte Geibert, nur wenige hätten es für möglich gehalten, "dass so etwas in Deutschland geschehen kann".

Um braunes Gedankengut aus den Köpfen der Menschen zu verbannen, sei jedoch auch die Zivilgesellschaft gefragt, sagte der Minister. Er verwies dabei auf die Jenaer "Rock'n'Roll-Arena" gegen Rechts am 5. Dezember 2011 mit 50.000 Teilnehmern sowie auf Veranstaltungen in zahlreichen Thüringer Städten und Gemeinden gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten. In diesen Veranstaltungen habe sich die Solidarität der Thüringer mit den Opfern rechtsextremistischer Gewalt gezeigt.

Wichtig sei es auch, auf Menschen zuzugehen, die wegen ihrer Herkunft oder Religion Anfeindungen ausgesetzt seien. "Wir müssen mehr mit den Opfern rechtsextremistischer Gewalt sprechen und uns ihre Sorgen und Ängste zu eigen machen", sagte Geibert. "Wir müssen durch ihre Brille schauen."

Verfassungsschutz muss Polizei und Justiz informieren

Der Innenminister kündigte erneut Konsequenzen aus den bisher festgestellten Versäumnissen und Fehlern Thüringer Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach den 1998 untergetauchten Jenaer Rechtsextremen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe an. Geibert verwies auf eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes, das mehr Kontrollrechte des Landtages bei der Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes vorsieht. So soll das Landesamt in Fällen schwerer Kriminalität künftig zur Weitergabe von Informationen an Polizei und Staatsanwaltschaft verpflichtet werden. Derzeit steht es dem Verfassungsschutz frei, ob er das tut. Insbesondere von der sogenannten Schäfer-Kommission war die Behörde scharf kritisiert worden, weil sie in den vergangenen Jahren wiederholt wichtige Informationen für die Fahndung nach dem Terror-Trio nicht an das Thüringer Landeskriminalamt weitergegeben hatte.

Geibert kündigte außerdem Veränderungen beim Umgang mit V-Leuten und bei der Aktenführung im Landeskriminalamt an. Es sei ein Leitfaden zur besseren Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz in Kraft gesetzt worden, sagte er. Bis Herbst ist eine ähnliche Richtlinie für die Kooperation von Polizei und Justiz geplant. Der Minister mahnte auch eine bessere Zusammenarbeit der Justiz- und Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder an.

SPD attackiert Innenminister Geibert

Opposition und auch der Koalitionspartner SPD kritisierten Geiberts Erklärung als ungenügend. SPD-Fraktionschef Uwe Höhn verweigerte dem Innenminister Dank und Anerkennung für seine Regierungserklärung zu den Konsequenzen aus dem Bericht der sogenannten Schäfer-Kommission. Höhn sagte, er habe erwartet, dass die Ministerpräsidentin die Erklärung persönlich abgeben würde. Auch die Linkspartei warf Geibert vor, nur Fragen aufgeworfen, aber keine Antworten gegeben zu haben.

In ihrem Mitte Mai vorgelegten Untersuchungsbericht hatte die von Geibert beauftragte Kommission unter Leitung des pensionierten Bundesrichters Gerhard Schäfer die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Fahndung nach dem Terror-Trio untersucht und dabei eine Reihe von Versäumnissen festgestellt. Hauptkritikpunkt war der unzureichende Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justiz. Dem Trio Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe werden mehrere rassistisch motivierte Morde und weitere schwere Straftaten vorgeworfen. Mundlos und Böhnhardt wurden am 4. November 2011 tot in einem Wohnmobil aufgefunden, Zschäpe sitzt seit dem 8. November in Untersuchungshaft.