Personalie Roewer Kabinettsprotokolle belegen: Lippert und Schuster waren beteiligt

Der frühere CDU-Innenstaatssekretär Michael Lippert hat 1994 doch Helmut Roewer dem Thüringer Kabinett als Verfassungsschutzpräsident vorgeschlagen. Das geht nach Informationen von MDR THÜRINGEN aus Kabinettsprotokollen aus dem Jahr 1994 hervor. Lippert hatte die Vorlage am 15. Juli 1994 ins Kabinett eingebracht. Auf der Anwesenheitsliste steht auch der Name seines damaligen Chefs, Ex-Innenminister Franz Schuster (CDU). Ernannt wurde Roewer dann am 15. August 1994. Die Ernennungsurkunde hat der damalige Ministerpräsident Bernhard Vogel unterschrieben.

Schuster und Lippert hatten bei ihrer Vernehmung durch den Landtagsuntersuchungsausschuss am vergangenen Dienstag erklärt, sie könnten sich nicht mehr genau an die Vorgänge erinnern. Schuster sagte, dass er sich nicht mehr erinnern könne, ob er bei der Abstimmung dabei war. Lippert sagte, er habe mit der Personalie Roewer nichts zu tun gehabt. Es sei eine Kabinettsentscheidung gewesen.

Der Untersuchungsausschuss geht dem Verdacht nach, dass Roewer wegen guter politischer Kontakte und nicht auf Grund seiner fachlichen Qualifikation nach Thüringen geholt worden war. Die Fraktion "Die Linke" im Landtag will nun Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel vor den Neonazi-Untersuchungsausschuss laden. Er soll Auskunft über die Ernennung Roewers geben.