NSU-Untersuchungsausschuss Schily sieht politische Verantwortung

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat für die NSU-Verbrechen politische Verantwortung übernommen, persönliche Fehler aber zurückgewiesen. Vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages nannte er es "schockierend, deprimierend und bitter", dass es über Jahre nicht gelungen sei, der Neonazi-Terrorzelle auf die Spur zu kommen und ihre Morde zu verhindern.

Offensichtlich hätten die Sicherheitsbehörden versagt, wofür er und die damaligen Landesinnenminister politisch verantwortliche seien, sagte Schily. Die Strukturen seien zersplittert gewesen und die Kommunikation nicht ausreichend. Seine falsche Einschätzung des Nagelbombenanschlags mit 22 Verletzten im Jahr 2004 in Köln bezeichnete Schily als "schwerwiegenden Irrtum".

Gefahr von Rechts unterschätzt

Zugleich betonte Schily, er habe damals lediglich die vorläufige Bewertung der Sicherheitsbehörden wiedergegeben und nie einen fremdenfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen. Auf die Frage, von wem die Informationen damals genau stammten, antwortete der 80-Jährige allerdings nicht und verwies auf Erinnerungslücken. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Bundesinnenminister. In diese Zeit fielen die meisten Morde, die der Neonazi-Gruppe NSU zur Last gelegt werden.

Obleute von Union und FDP sprachen von einem "Kartell des Schweigens". Einige warfen Schily vor, die Ermittlungen damals durch eine vorschnelle Einschätzung in die falsche Richtung gelenkt zu haben. Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy (SPD) beklagte, die Ermittlungen seien "borniert und vorurteilsbehaftet" gewesen. Schily gestand ein, die Sicherheitsbehörden hätten die rechtsterroristische Gefahr zu seiner Amtszeit unterschätzt.

Referatsleiterin: Wichtige Spur nicht verfolgt

Vor Schily war am Vormittag die 2004 für den Bereich politisch motivierte Kriminalität zuständige Referatsleiterin im Bundesinnenministerium, Christine Hammann, vernommen worden. Hammann zufolge hatte das Ministerium beim Bombenanschlag 2004 in Köln eine wichtige Spur zur rechten Terrorzelle nicht weiter verfolgt. Nach Medienberichten wurden damals Hinweise von Profilern ignoriert. Die Ermittler vermuteten einen Machtkampf von rivalisierenden Schutzgelderpressern und ermittelten einseitig in diese Richtung.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss war Anfang 2012 eingesetzt worden. Er prüft unter anderem, warum die 1998 untergetauchte Terrorgruppe um das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe mehr als 13 Jahre nahezu unbehelligt von den deutschen Sicherheitsbehörden im Untergrund leben und zehn Morde sowie weitere Verbrechen begehen konnte.

Nagelbombenattentat in Köln Am 9. Juni 2004 explodierte in der Köln-Mülheimer Keupstraße eine ferngezündete Nagelbombe. 22 Menschen wurden verletzt, vier von ihnen schwer. Ein Friseursalon wurde zerstört, weitere Ladenlokale und mehrere Autos durch die Explosion und herumfliegenden Nägel beschädigt. Opfer waren vor allem Migranten, in der Straße gibt es vor allem türkische Geschäfte und Lokale.

Die Polizei ging lange davon aus, dass organisierte Banden aus dem Migranten-Milieu hinter der Tat stehen und vermuteten Schutzgelderpressung. Erst im November 2011 wurde der Anschlag der Neonazi-Gruppe NSU zugeordnet.