Prüfbericht vorgelegt Vernichtung von Rechtsextremismusakten war rechtens

Die Vernichtung von nicht mehr benötigten Akten zum Rechtsextremismus bei Sachsens Verfassungsschutz war rechtens. Das geht aus dem Prüfbericht des Datenschutzbeauftragten Andreas Schurig hervor, den dieser am Donnerstag in Dresden vorgestellt hat. Seine Behörde habe keine Unregelmäßigkeiten bei der Löschung von Akten zur rechtsextremen Szene festgestellt. Nach dem Auffliegen der Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) im November 2011 habe es keine Zunahmen von geschredderten Akten gegeben, heißt es in dem Bericht. Laut Schurig vernichtete der Verfassungsschutz von November 2011 bis Mitte Juli 2012 in allen Abteilungen rund 4.800 Aktenstücke, von Februar bis November 2011 waren es gut 9.300 Stücke.

Vernichtete Akten hatten nichts mit NSU zu tun

Schurig korrigierte damit seine Aussage vom Sommer 2012, wonach Teile von Akten nicht hätten gelöscht werden dürften. Damals war bekannt geworden, dass nach dem Auffliegen der Terrorzelle NSU bei Sachsens Verfassungsschutz rund 800 Aktenstücke vernichtet worden waren. Diese hatten nach Angeben der Behörde aber nichts mit der Terrorzelle zu tun. Der Datenschützer berief sich auf einen Vergleich mit dem Zeitraum davor und mit anderen Abteilungen. Er betonte aber, dass zum Inhalt der gelöschten Akten "naturgemäß" meist keine Aussagen mehr möglich seien.

Sachsens Innenminister Markus Ulbig zeigte sich erleichtert. Er sei dem Datenschutzbeauftragten "dankbar, dass er neutral und ohne öffentliche Beeinflussung seine Untersuchungen und Bewertungen durchgeführt hat". Gleichzeitig nehme er die Anregungen Schurigs sehr ernst, inwiefern die Aktenführung verbessert werden könnte. Schurig mahnte mehr Kontrolle bei der Aktenführung an. "Für eine abgeschottete Behörde wie das LfV ist eine einheitliche, konsistente und systematische Aktenführung erforderlich", hieß es. Die Registrierung von Unterlagen sollte klarer sein, ebenso müsse die Löschung von Akten aussagekräftiger dokumentiert und begründet werden.

Linke wollen Sondersitzung der Kontrollkommission

Für die Linken im Sächsischen Landtag bringt der Bericht keine Beweise in den für sie wichtigen Punkten. Fraktionsmitglied Kerstin Köditz erklärte am Donnerstag, der Verdacht, dass durch Schredderaktionen nach dem 4. November Daten zum NSU vernichtet worden sind, sei nicht ausgeräumt. Ihre Fraktion werde daher eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission beantragen. Und auch für Grünen-Fraktionsmitglied Johannes Lichdi bleibt die "zentrale Frage" unbeantwortet, "ob unter den 874 vernichteten Einzelstücken Erkenntnisse mit Bezug zum Nationalsozialisten Untergrund waren". Diesen Fakt habe Datenschützer Schurig nicht geprüft, sagte Lichdi. Solange diese Frage ungeklärt ist, gebe es keinen Anlass zur Entwarnung, auch wenn nicht gegen die Löschungsvorschriften verstoßen worden ist.

Der Bericht bestätigt letztlich das, was ohnehin längst ein offenes Geheimnis ist: Die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz hat deutliche Mängel nicht nur im Bereich der Analyse, sondern auch bei der Aktenführung und beim Datenschutz. Der Umfang und der Schweregrad der angeführten Beispiele sind erschreckend.

Kerstin Köditz, Mitglied der sächsischen Landtagsfraktion Linke

Im Sommer war bekannt geworden, dass das Landesamt nach dem Ende des NSU über 800 Aktenstücke gelöscht hat. Die Verfassungsschützer beriefen sich auf gesetzliche Vorschriften. Inhaltlich hätten die Dokumente nichts mit dem NSU zu tun gehabt, hieß es. Daran hatte es Zweifel gegeben.