Ermittlungspannen Thüringer Verfassungsschutz-Chef muss gehen

Thüringens Verfassungsschutz-Chef Thomas Sippel sollte Ruhe in die Behörde bringen, doch nun wird er mit 55 Jahren in den Ruhestand geschickt. Grund: Der Thüringer Landtag hat kein Vertrauen mehr in den Geheimdienstler. Sippel hatte bei den Gremien, die die Ermittlungspannen rund um das Neonazi-Trio untersuchen, immer wieder Informationen zurückgehalten. Statt dass die Aufklärungsarbeit vorankam, geriet sie ins Stocken. Die Gremien untersuchen, warum das aus Jena stammende Terror-Trio jahrelang unbehelligt agieren konnte. Dem Trio werden zehn Morde zur Last gelegt.

Nach den Ermittlungspannen rund um das NSU-Terrortrio muss auch der Thüringer Geheimdienstchef, Thomas Sippel, seinen Posten räumen. Thüringens Innenminister Jörg Geibert teilte am Dienstagabend mit, der 55-Jährige werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Zur Begründung sagte Geibert, der Thüringer Geheimdienstchef habe nicht mehr das Vertrauen des Landtages. Sippel hatte den Chefposten zwölf Jahre lang inne.

Sippel war wegen fehlender Informationen in der Kritik

Wenige Stunden zuvor hatte Geibert noch betont, an Sippel als Geheimdienstchef festzuhalten. Der Minister hatte aber bereits eingeräumt, dass das Vertrauen zwischen Parlament und dem Verfassungsschutz beschädigt sei.

Sippel war bei den Thüringer Landtagsabgeordneten wegen seiner Informationspolitik zur "Operation Rennsteig" in die Kritik geraten. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hatte beanstandet, Sippels Behörde habe das Gremium erst gar nicht und dann nicht im gebotenen Umfang über die Geheimdienstoperation unterrichtet, an der der Thüringer Geheimdienst beteiligt gewesen war. Bei der Aktion ging es zwischen den Jahren 1997 und 2003 um den Einsatz von V-Leuten im Umfeld der rechtsextremen Gruppierung "Thüringer Heimatschutzes". Zur Gruppe gehörte auch das aus Jena stammende Neonazi-Trio aktiv, dem zehn Morde zur Last gelegt werden. Die Abgeordneten hatten deshalb auch verlangt, die Klarnamen der V-Leute einzusehen. Eine Forderung, die nach langem Ringen jetzt laut Innenminister Geibert auch erfüllt werden soll.

Zudem hatte das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz offenbar mehr Akten zur "Operation Rennsteig" als bislang zugegeben. Es handle sich um zwei Ordner, die jetzt dem NSU-Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt würden, berichtet MDR THÜRINGEN aus der nicht öffentlichen Sitzung des Thüringer NSU-Ausschusses.

Sippels Behörde auch bei der Kontrollkommission unter Beschuss

Auch die für die Kontrolle des Verfassungsschutzes zuständige Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) sprach von Missständen. Zuletzt hatte sich das Gremium sogar geweigert, den Thüringer Geheimdienstchef anzuhören. In der Vergangenheit hatte es der Verfassungsschutz unter anderem auch versäumt, das Landeskriminalamt darüber zu informieren, dass die Eltern des gesuchten Uwe Böhnhardt weiter Kontakt zu dem untergetauchten Terror-Trio hatten. Sippel hatte Anfang Mai 2012 erstmals öffentlich Versäumnisse seiner Behörde eingeräumt, was Informationssteuerung und fachliche Koordinierung bei der Suche nach dem Terrortrio angeht. Politiker verschiedener Parteien hatten in der Vergangenheit die Ablösung Sippels gefordert.

Reaktion auf Rücktritt von Geheimdienstchef

Der SPD-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Uwe Höhn, zeigte sich nach Sippels Rücktritt erleichtert. Er ebne damit den Weg für einen Neuanfang in der Thüringer Verfassungsschutzbehörde. Der Thüringer FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth, der im NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag sitzt, mahnte an, dass nun die Aufklärung in den Ausschüssen nicht ins Stocken geraten dürfe. Die Thüringer Vize-Fraktionschefin der Linken, Martina Renner, sagte, man wolle statt eines neuen Landesverfassungsschutz-Chefs vielmehr, das die gesamte Behörde auf den Prüfstand komme.

Sippel, der aus Fulda stammt, hatte den Posten im Jahr 2000 übernommen. Schon damals steckte der Thüringer Verfassungsschutz in einer schweren Krise. Vorgänger Helmut Roewer war vom damaligen CDU-Innenminister Christian Köckert suspendiert worden, nachdem ein hochrangiger Thüringer Neonazi von den Medien als bezahlter V-Mann enttarnt wurde. Wer nun der Nachfolger von Sippel wird, ist noch unklar.

Akten-Vernichtung brachte Fromm zu Fall

Erst am Montag hatte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, um Entlassung gebeten. Dieser Schritt war die Konsequenz aus mehreren Pannen seiner Behörde. Zuletzt war bekannt geworden, dass einer seiner Referatsleiter im November 2011 Akten der geheimen "Operation Rennsteig" geschreddert hatte. Der 63-jährige Fromm wird zum Monatsende in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Er hatte die Behörde zwölf Jahre lang geleitet.