NSU-Untersuchungsausschuss Polizei richtete eigene Dönerbude ein

Bei den Ermittlungen zur Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" hat die Polizei auch ungewöhnliche Mittel eingesetzt. Wie der frühere Nürnberger Oberstaatsanwalt Walter Kimmel am Donnerstag im Bundestags-Untersuchungsausschuss bestätigte, richtete die Polizei für mehrere Monate einen eigenen Döner-Imbiss ein.

Konzentration auf organisierte Kriminalität

Grund war, dass die Beamten nach den mysteriösen Morden an Kleinunternehmern ausländischer Herkunft davon ausgegangen waren, dass die Hintergründe in der organisierten Kriminalität liegen. Daher habe man mit dem Lokal Hinweise zum Lieferantenmilieu sammeln wollen, so Kimmel. Der Imbiss sei jedoch nicht direkt von der Polizei sondern etwa ein halbes Jahr lang von einem V-Mann betrieben worden.

Kritik an falscher Schwerpunktsetzung

Für viele Parlamentarier hat sich damit jedoch vor allem der Verdacht erhärtet, dass die Ermittler einem rechtsextremen Motiv für die Mordserie nicht ausreichend nachgegangen seien. So beklagte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschuss Sebastian Edathy, dass Spuren mit Hinweisen auf organisierte Kriminalität mit einem deutlich höheren Aufwand verfolgt worden seien, als Hinweise auf die Neonazi-Szene. Auch der Unions-Obmann in dem Gremium, Clemens Binninger, sprach von einer "falschen Schwerpunktsetzung".

Kimmel betonte hingegen, man habe aus damaliger Sicht alles getan um die Taten aufzuklären. Hinweise auf eine rechtsextreme Straftat hätten sich damals nicht erhärtet, weil man bei Neonazis mit einschlägigen Bekennerschreiben gerechnet hätte. Dies habe jedoch gefehlt. Vorwürfe, seine Staatsanwaltschaft hätte den Fall seinerzeit aus Eitelkeit nicht an das Bundeskriminalamt oder den Generalbundesanwalt abgegeben, trat er entschieden entgegen. Kimmel sagte, er hätte das Verfahren gern abgegeben, jedoch hätten die rechtlichen Voraussetzungen dafür gefehlt.

Auch Bayern will U-Ausschuss

Die Befragungen des Bundestags-Untersuchungsausschusses werden am Freitag fortgesetzt. Dann werden ein ehemaliger Präsident des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz und ein BKA-Beamter befragt. Außerdem wurde am Donnerstag bekannt, dass nach den Landtagen in Sachsen und Thüringen sowie dem Bundestag nun auch das bayerische Landesparlament einen eigenen Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie einsetzen will. Die SPD-Fraktion beschloss am Mittwoch in München, ein solches Gremium zu beantragen. Schließlich seien allein fünf der zehn Morde der Terrorzelle in Bayern verübt worden, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher. Grüne und CSU signalisierten Zustimmung. Notfalls könnte die SPD in Bayern den Ausschuss auch alleine erzwingen. In Thüringen und Sachsen sind Untersuchungsausschüsse bereits dabei, die Mordserie und die Pannen bei den Ermittlungen auszuleuchten. Parallel dazu arbeitet der Untersuchungsausschuss des Bundestages, um die Abläufe aufzuklären.