Umgang mit Rechtsextremismus Tillich: Sachsen muss "braunen Dreck" loswerden

Rund drei Monate nach der Enttarnung der mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle in Zwickau hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Stadt besucht. Auf einer Veranstaltung des Zwickauer Bündnisses für Demokratie und Toleranz rief der CDU-Politiker erneut zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf. Es sei unerträglich, dass Menschen anderen die Existenzberechtigung absprächen. Sachsen müsse diesen "braunen Dreck" loswerden, sagte der CDU-Politiker unter ausdrücklichem Verweis auf die seit 2004 im Landtag vertretene NPD, deren Verbot der Freistaat anstrebt. Tillich kündigte zudem einen Dialog mit Jugendlichen zur Zukunft Sachsens an.

Besuch bei Schülerausstellung - Ehrung für Feuerwehrleute

Am Montagnachmittag hatte der Regierungschef zunächst eine Schüler-Ausstellung zum Thema "Zwangssterilisation und Euthanasie während des Nationalsozialismus" in einem Zwickauer Gymnasium besucht. Am Abend zeichnete er sechs Feuerwehrleute für ihren Einsatz Anfang November 2011 in der Zwickauer Frühlingsstraße aus. Sie hatten einen zur Vernichtung von Beweisen gelegten Brand im letzten Versteck der Rechtsterroristen Zschäpe, Bönhardt und Mundlos gelöscht. In dem Schutt fanden die Ermittler nach bisherigem Kenntnisstand viele Beweismittel.

Das rechtsextreme Trio wird für die Mordserie an neun Geschäftsleuten türkischer und griechischer Abstammung zwischen 2000 und 2006 verantwortlich gemacht. Auch der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn wird den drei Mitgliedern des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) angelastet. Außerdem sollen sie für den Nagelbomben-Anschlag in der Kölner Innenstadt 2004 verantwortlich sein. In Zwickau lebte das Trio offenbar mehrere Jahre unter falschen Namen. Die Polizei bestätigte inzwischen auch, das Beate Zschäpe 2007 möglicherweise zu einem Wasserschaden in ihrem damaligen Wohnhaus befragt wurde, ohne dass den Beamten ihre falsche Identität auffiel.

Keine eigene Imagekampagne für Zwickau

Die Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Staatsregierung scharf angegriffen. Sie warf dem Freistaat vor, die wegen der NSU um ihren Ruf besorgte Stadt allein zu lassen. Die SPD-Politikerin nannte Thüringen als positives Beispiel. Angefangen von der Ministerpräsidentin engagiere sich dort ein ganzer Freistaat gegen den Rechtsextremismus. "Dort habe ich das Gefühl, alle stehen zusammen", fügte Findeiß hinzu. Jetzt hat Sachsens Regierungschef mit seinem Besuch Zwickau symbolisch unterstützt. Den Wunsch nach einer eigenen Imagekampagne für die Stadt erfüllte er aber nicht. Oberbürgermeisterin Findeiß teilte nach einem Treffen mit Tillich mit, Zwickau werde künftig lediglich im Rahmen von Messen und Präsentationen des Freistaates hervorgehoben.

Den sächsischen Innenminister Markus Ulbig hatte die Oberbürgermeisterin von ihrer Kritik an der Regierung ausdrücklich ausgenommen. Im Gegensatz zu Tillich hatte Ulbig die Stadt seit dem Auffliegen der Terrorzelle mehrfach besucht und laut Findeiß dazu beigetragen, "dass wir den Kopf nicht hängen lassen müssen". Sein Ministerium habe gemeinsam mit der Stadt auch eine unbürokratische Möglichkeit gefunden, die Ruine des Hauses, in dem die mutmaßlichen Terroristen wohnten, abzureißen. Wie die Stadtverwaltung dem MDR mitteilte, steht ein genauer Termin dafür aber noch nicht fest.