NSU-Untersuchungsausschuss Ulbig sieht Mängel beim Verfassungsschutz

Sachsens Innenminister Markus Ulbig sieht noch viel Arbeit, um die Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Freistaat zu verbessern. Zugleich betonte der CDU-Politiker am Dienstag bei seiner Vernehmung im NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags, der Kampf gegen Rechtsextremismus sei eine Aufgabe für die gesamte demokratische Gesellschaft. "Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass es dazu einen langen Atem braucht", sagte Ulbig und verwies auf sein früheres Agieren als Oberbürgermeister von Pirna. Er hatte zuvor dem Gremium ausführlich geschildert, welche Maßnahmen in Sachsen nach Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle ergriffen wurden, um die Pannen bei der erfolglosen Fahndung aufzuklären.

Vor Ulbig war neben Ermittlern unter anderem auch die Spitze des Landesamtes für Verfassungsschutz von dem Gremium vernommen worden. Die bisher im Ausschuss befragten Zeugen hatten übereinstimmend ausgesagt, dass es bis zum Auffliegen der Terrorzelle keine Anhaltspunkte für Rechtsterrorismus im Freistaat gegeben habe. Sie räumten zugleich Fehler der Sicherheitsbehörden auch in Sachsen ein. Ein früherer Referatsleiter des Landesverfassungsschutzes hatte zudem erklärt, in den Aufbaujahren nach der Wende habe es an ausgebildeten Mitarbeitern gefehlt.

Kommission nach Kritik berufen

Minister Ulbig war nach dem Auffliegen der in Zwickau untergetauchten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" in die Kritik geraten. Er berief schließlich eine Kommission, die die Arbeit des Verfassungsschutzes unter die Lupe nahm. Die Umsetzung von Verbesserungsvorschlägen läuft.

Der Ausschuss des Landtags will herausfinden, wer in Sachsen für die Pannen bei der erfolglosen Fahndung nach dem NSU-Trio verantwortlich ist.

Der Terrorzelle wird eine Mordserie zur Last gelegt, der zehn Menschen zum Opfer fielen. Darunter waren neun Menschen mit ausländischen Wurzeln und eine deutsche Polizistin. Am Montag begann in München der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin und NSU-Mitglied Beate Zschäpe. Der Prozess wurde wegen Anträgen der Verteidigung auf Dienstag nächster Woche vertagt.