Bund-Länder-Kommission zum NSU Es braucht Klarheit, Kommunikation, Kontrolle

Für Informationen über die rechtsextreme Szene sollen auch künftig V-Leute eingesetzt werden. Informanten seien zulässig und nötig. Allerdings müssten der rechtliche Rahmen und die Kontrolle neu geregelt werden. Zu diesem Ergebnis kommt die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus, die ihren 365-seitigen Bericht auf der Innenministerkonferenz in Hannover vorstellte.

Unter anderem müsse der Schutz der Informanten überarbeitet werden. Laut Kommission geht es beim Umgang mit V-Leuten darum, einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit Staatsanwaltschaften auch die Möglichkeiten haben, Verfahren wegen schwerer Straftaten wie Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung einzustellen. Kommissionssprecher Eckhart Müller sagte, auch weiterhin sei der Einsatz von V-Leuten unverzichtbar: "Auch wenn nicht gerne darüber geredet wird: Beim Einsatz von V-Leuten vor allem in terroristischen Vereinigungen ist die Begehung von Straftaten kaum zu vermeiden." Zudem müssten die Beamten des Verfassungsschutzes gegenwärtig immer mit einem Strafverfahren wegen Anstiftung rechnen, wenn V-Leute Straftaten begingen.

Informationsaustausch klar regeln und sichern

Die Kommission unterstrich, die Trennung von Verfassungsschutz und Polizeibehörden solle beibehalten werden. Es gebe aber zwischen diesen Behörden auch ein "Trennungsgebot in den Köpfen". Bei der Bearbeitung der NSU-Morde habe sich herausgestellt, dass Polizei und Verfassungsschutz parallel gefährliche Personen beobachteten, ohne voneinander zu wissen. Im Abschlussbericht des vierköpfigen Expertengremiums heißt es:

Aus unserer Sicht fehlte es an drei wesentlichen Merkmalen: Klarheit, Kommunikation, Kontrolle.

Kommissionssprecher Eckhart Müller

Nur durch klare, einheitliche und verpflichtende Regeln ist sicherzustellen, dass es keine Unsicherheiten beim Austausch von Informationen mehr gibt.

Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, einen Regierungsbeauftragten für die Kontrolle einzurichten. Denkbar sei dies nach dem Vorbild des Bundesdatenschutzbeauftragten. "Wir brauchen Mechanismen, die greifen, wenn etwas bei den Sicherheitsbehörden nicht richtig läuft", betonte Müller. Die Experten empfehlen auch eine Stärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hin zu einer "Zentralstelle", vergleichbar mit dem Bundeskriminalamt. So solle der Generalbundesanwalt künftig die Ermittlungen etwa bei ganzen Mordserien auch dann an sich ziehen können, wenn es noch keinen Staatsschutzbezug gibt.

Kommission soll Versagen der Sicherheitsbehörden aufklären

Die Kommission war im Februar 2012 eingesetzt worden, um das Versagen der Sicherheitsbehörden bei der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) zu untersuchen und Empfehlungen für politische Schlussfolgerungen vorzulegen. Das NSU-Trio, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, war jahrelang unentdeckt geblieben. Ihnen wird vorgeworfen, zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen getötet zu haben.

Unterschiedliche Reaktionen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich begrüßte den Bericht. Er sei dankbar dafür, dass die Behörden fair behandelt worden seien. Petra Pau, die dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags angehört, sagte dagegen, die gezogenen Konsequenzen seien "pure Kosmetik: unfähig zur Selbstkritik, unwillig gegenüber durchgreifenden Lösungen".