Nach Mordserie von Terrortrio BKA fordert mehr Ermittler an

Das Bundeskriminalamt will die Zahl der Ermittler aufgestocken, um die Aufklärung rund um die rechte Terrorgruppe voranzutreiben. Auch rief BKA-Chef Ziercke die Bevölkerung weiter zur Mithilfe auf. Die Landtage in Dresden und Erfurt treibt derweil um, wie die Neonazis unter den Augen des Verfassungsschutzes jahrelang abtauchen und Menschen ermorden konnten.

Zur Aufklärung der mutmaßlichen Neonazi-Mordserie stockt das Bundeskriminalamt jetzt die Zahl der Ermittler auf. BKA-Chef Jörg Ziercke sagte am Mittwoch bei der BKA-Herbsttagung in Wiesbaden, die Länder sollten weitere 50 Ermittler abstellen - damit wären dann insgesamt 480 Experten im Einsatz. Sie sollten in den kommenden Monaten Tausende Altfälle überprüfen, die ins Muster der rechten Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" passten. Man müsse davon ausgehen, dass die Gruppierung noch weitere Straftaten begangen habe, sagte Zierke. Erneut rief der BKA-Chef die Bevölkerung zur Mithilfe auf. In der vergangenen Woche hatte das Bundeskriminalamt einen Aufruf nach Hinweisen zum Zwickauer Trio und dessen Umfeld gestartet. Seither seien 450 Hinweise eingegangen. Derzeit sitzen vier Beschuldigte in Haft, BKA-Informationen zufolge wird zudem bei zehn Personen geprüft, ob sie Helfer der Terrorzelle waren.

Ziercke dringt auf Abwehrzentrum Rechts

Auch mahnte BKA-Chef Ziercke an, dass das geplante Abwehrzentrum Rechts rasch aufgebaut werden müsse. Dort sollen Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz besser verzahnt werden. Das Abwehrzentrum war Mitte November von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach einem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister von Bund und Ländern angekündigt worden. Das Zentrum soll aus einer Art Verbunddatei bestehen, die Bankverbindungen, Telefonverbindungen und Kontaktleute von gewaltbereiten Rechtsextremisten zentral zusammenführen soll. Eine solche Verbunddatei gibt es bereits im Bereich des islamistischen Terrorismus.

Verfassungsschutz: Beate Zschäpe war keine V-Frau

Unklar ist bislang, warum das Zwickauer Terror-Trio jahrelang unentdeckt blieb. Vor der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) im Dresdner Landtag musste deshalb der sächsische Verfassungsschutzchef Reinhard Boos erneut Rede und Antwort stehen. Boos erneuerte dabei seine Erklärung, dass das einzig noch lebende Mitglied des Zwickauer Trios, Beate Zschäpe, nicht als Verbindungfrau für den Geheimdienst gearbeitet habe.

Zugleich erklärte der sächsische Verfassungschutzchef, der Geheimdienst sei nicht an der Observation des Chemnitzer Wohnhauses beteiligt gewesen, in dem das Zwickauer Terror-Trio lange Zeit untergetaucht war. Ende November hatte Boos jedoch in einem Interview mit MDR 1 RADIO SACHSEN erklärt, dass die Verfassungsschützer am 29. September in Chemnitz ein anderes Haus von möglichen Helfern des Trios observiert und gefilmt hätten. Auf dem Film sei eine etwa drei Sekunden lange Sequenz zu sehen, wonach zwei verdächtige Personen auf das Klingelschild vor dem Haus schauten und dann weitergingen. Warum die sächsischen Verfassungsschützer nicht die sächsische Polizei für einen Zugriff alarmierten, ist bislang ungeklärt.

Die Linken hatten die Sondersitzung vom Mittwoch beantragt, um die jüngsten Enthüllungen um das jahrelang abgetauchte Zwickauer Neonazi-Terrortrio zu beleuchten. Die Parlamentarische Kontrollkommission will in den kommenden vier Wochen noch mindestens zweimal tagen.

Kommissionschef Günther Schneider erklärte vor der Sitzung am Mittwoch, man müsse aber wegkommen von der Diskussion um die Frage, wer genau wann was über wen gewusst hat. Der CDU-Politiker sagte, jetzt müsse vor allem die Rolle der rechtsextremen NPD in der rechtsterroristischen Szene untersucht werden. Ziel sei schließlich ein neues NPD-Verbotsverfahren.

Thüringer Justizausschuss geht Fahndungspannen nach

Auch der Thüringer Landtag befasste sich am Mittwoch mit dem Neonazi-Terror. Der Justizausschuss beriet über die früheren Ermittlungen gegen das Zwickauer Trio. Informationen vom Ausschuss wurden am Mittwoch aber nicht bekannt. Das Gremium versucht, mehr über die aus Jena stammenden Bombenbauer und ihre Kontakte zu Behörden in Erfahrung zu bringen. Nach dem Untertauchen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos 1998 hatten Behördenvertreter immer wieder erklärt, dass es keine Hinweise auf sie gebe. In den vergangenen Wochen sickerten aber zahlreiche Informationen über Observationen bis hin zu Foto- und Filmaufnahmen durch. So recherchierte das ARD-Magazin FAKT, dass das Landeskriminalamt Sachsen das Neonazi-Trio im Jahr 2000 in Chemnitz beschattete – im Auftrag Thüringer Ermittler.

FDP fordert Qualitätsstandards für V-Leute

Als Konsequenz aus der Neonazi-Affäre fordert die FDP im Bundestag schärfere Vorschriften für die Verfassungsschutzämter. Nach dem Willen der Liberalen soll der Bund gesetzliche Leitplanken auch für die Landesbehörden festlegen, falls die Innenminister in dieser Woche keine Beschlüsse fassen. Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erweiterte gesetzliche Informationspflichten der Landesbehörden gegenüber dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie "strengere Qualitätsstandards für den Einsatz von V-Leuten".