NSU-Prozess Mögliche Aussage Zschäpes verschiebt sich

Die eigentlich für Mittwoch angekündigte Aussage der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe im NSU-Prozess wird verschoben. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl unterbrach den Prozess bis kommenden Dienstag, den 17. November. Grund ist ein Befangenheitsantrag des mitangeklagten Ralf Wohlleben, der wie Zschäpe aus Jena stammt, gegen die gesamte sechste Strafkammer. Nach Angaben des Gerichts lasse sich derzeit nicht sagen, ob und wann in der kommenden Verhandlungswoche Beate Zschäpe aussagen werde. Am Montag hatte ihr Anwalt Mathias Grasel angekündigt, dass er am Mittwoch im Namen seiner Mandantin eine Erklärung verlesen will.

Anwälte wollen Mandat niederlegen

Zuvor hatten die drei ursprünglichen Haupt-Verteidiger erklärt, sie wollten von ihrem Mandat entbunden werden. Die Anwälte Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm reichten am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München einen entsprechenden Antrag ein. Hintergrund ist die Ankündigung von Zschäpes neuem, vierten Verteidiger Mathias Grasel vom Vortag zu der Aussage Zschäpes.

 "Verteidigerbestellungen sind nur noch Fassade"

Heer, Stahl und Sturm begründeten ihren Antrag auf Entlassung damit, dass eine Verteidigung "im Sinne der Interessen" ihrer Mandantin künftig nicht mehr möglich sei. "Unsere Verteidigerbestellungen sind nur noch Fassade und dienen erkennbar nur der Aufrechterhaltung des Scheins einer ordnungsgemäßen Verteidigung", heißt es in dem Antrag. Zschäpe, die sich seit Mai 2013 in München wegen mutmaßlicher Unterstützung der rechtsextremen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) verantworten muss, hatte bisher auf Anraten von Heer, Stahl und Sturm beharrlich geschwiegen.

Die drei Anwälte hatten nach eigenen Angaben erst am Montag aus Medienberichten erfahren, dass Zschäpes vierter Anwalt Grasel am Mittwoch eine Erklärung ihrer Mandantin verlesen will. Damit würde die 40-Jährige ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen brechen. Dem Antrag der Verteidiger war ein hitziges Wortgefecht vor allem zwischen Heer und Götzl voraus gegangen.

Zschäpe seit Mai 2013 vor Gericht

Zschäpe steht seit Mai 2013 in München vor Gericht. Die 40-Jährige ist zusammen mit fünf weiteren mutmaßlichen Helfern des NSU angeklagt. Laut Anklage der Bundesanwaltschaft soll die gebürtige Jenenserin für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und 15 Raubüberfälle mitverantwortlich sein. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr eine lebenslange Freiheitsstrafe und möglicherweise Sicherungsverwahrung.

Zschäpe hatte sich nach dem mutmaßlichen Suizid ihrer Komplizen Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos im November 2011 der Polizei gestellt. Danach hatte sie laut einem Vermerk des Bundeskriminalamtes noch gesagt, dass sie das nicht tue, um dann zu schweigen.