Kommunikation in Haft Leichtere Haftbedingungen für Zschäpe

Die Anwälte der im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen inhaftierten Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben haben eine Offensive gestartet. Die Verteidiger von Zschäpe sehen keinen hinreichenden Tatverdacht. Die Anwältin von Wohlleben bestreitet weiter die Notwendigkeit einer Untersuchungshaft für ihren Mandanten.

Das Oberlandesgericht München hat die Haftbedingungen der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe gelockert. Wie das Gericht mitteilte, können ihre Verteidiger "künftig ohne Trennscheibe mit ihr sprechen". Außerdem werde der Briefverkehr zwischen Zschäpe und der Verteidigung nicht mehr gegengelesen.

Das Gericht begründete die Lockerung damit, dass die Ermittlungen der Bundesstaatsanwaltschaft den Schluss nahe legten, dass die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) sich mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufgelöst habe. Es sei nicht zu befürchten, dass sich Zschäpe aus der Zelle heraus terroristisch zugunsten dieser Gruppierung betätige. Auch gebe es keine Anhaltspunkte dafür, dass die 38-Jährige über die Anwälte mit Unterstützern kommuniziere.

Die Bundesanwaltschaft hatte Zschäpe Anfang November angeklagt. Sie wirft ihr Mittäterschaft an zehn Morden des NSU vor, sowie an zwei versuchten Morden und an 15 bewaffneten Raubüberfällen. Hinzu kommt der Vorwurf der Brandstiftung in Zwickau und damit des versuchten Mordes in drei Fällen. Diese Vorwürfe weisen ihre Anwälte aber zurück. Das geht aus der Antwort der Anwälte auf die Anklageschrift des Generalbundesanwalts hervor, die dem NDR exklusiv vorliegt.

Anwälte weisen Vorwurf der Mittäterschaft zurück

Die Anwälte Zschäpes wehren sich gegen den Vorwurf, Zschäpe sei an den Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" als Mittäterin beteiligt gewesen. Es gebe keinen konkreten Beleg für einen "wesentlichen Tatbeitrag" Zschäpes an den zehn Morden an Kleinunternehmern und einer Polizistin sowie den zwei Bombenanschlägen in Köln, heißt es in einem Schriftsatz der Anwälte. Die NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hätten die Taten auch ohne Zschäpe erfolgreich begehen können. Einen ursprünglich vorgebrachten Vorwurf, die Bundesanwaltschaft mache nicht hinreichend deutlich, ob Zschäpe die Gründung einer Vereinigung oder lediglich die Mitgliedschaft vorgeworfen werde, zogen die Verteidiger wieder zurück.

Der Prozessauftakt in München wird im Frühjahr erwartet. Neben Zschäpe sind weitere vier mutmaßliche Unterstützer und Gehilfen der "NSU" angeklagt. Bevor es soweit ist, muss das Oberlandesgericht in München aber noch über eine Klagezulassung entscheiden.

Wohlleben-Anwältin sieht keine Gründe für U-Haft

Die Anwältin von dem im NSU-Verfahren mitangeklagten Ralf Wohlleben bestreitet weiter die Notwendigkeit einer Untersuchungshaft. Nicole Schneiders sagte MDR THÜRINGEN, sie sehe keinen hinreichenden Tatverdacht bei ihrem Mandanten. Im Unterschied zu Beate Zschäpe gelten bei Wohlleben keine verschärften Haftbedingungen. Schneiders bestätigte, dass Briefe ihres Mandanten wegen des Verdachts enthaltener Hakenkreuzsymbole beschlagnahmt wurden. Um das zu bewerten, habe sie Kopien der Briefe eingefordert, eine Antwort darauf stehe noch aus. Wohlleben ist neben Beate Zschäpe der einzige Angeklagte im NSU-Verfahren, der in Untersuchungshaft sitzt. Dem einstigen NPD-Funktionär wird vorgeworfen, die Pistole besorgt zu haben, mit der neun Menschen ermordet wurden.